Social-Agenda-Issue-54-DE

Erklärung unterzeichnet und die Säule proklamiert. Das geschah während eines Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU, das sich erstmals seit 1997 ausschließlich dem Themenbereich Beschäftigung und Soziales gewidmet hat. Durch ihre Anpassung an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts geht die Europäische Säule sozialer Rechte über die Bereiche Beschäftigung und Soziales im engeren Sinn hinaus: Sie umfasst auch Themen wie Bildung, lebenslanges Lernen, die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, sozialer Wohnungsbau und sogar den Bereich der Löhne, der ganz der nationalen Zuständigkeit unterliegt. Soziale Investitionen Eines der Markenzeichen der Juncker-Kommission ist es, die Betonung auf Investitionen zu legen. Dazu zählen „soziale Investitionen“ und „Investitionen in Menschen“. Es stimmt zwar, dass die Jugendgarantie (durch die sich die Mitgliedstaaten verpflichten, jungen Menschen innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben, ein qualitativ hochwertiges Angebot für einen Arbeitsplatz, eine Fortbildung, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum zu unterbreiten) und ihr finanzieller Zweig, die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI), 2013 von der vorherigen Kommission angenommen wurden. Diese erhielten aber im Februar 2015 von der neuen Kommission einen bedeutenden Schub: Es wurde 1 Mrd. EUR in Form einer Vorfinanzierung aus der YEI bereitgestellt, um die EU-Länder bei der Umsetzung der Jugendgarantie zu unterstützen. Und im Oktober 2017 wurden zusätzliche Mittel für die YEI bis 2020 gesichert: Die Mittelausstattung wurde um 1,2 Mrd. EUR erhöht, während weitere 1,2 Mrd. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds bereitgestellt wurden. Wege zur Weiterentwicklung 2015 hat die Europäische Kommission eine Empfehlung zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorgelegt: ein Rahmenwerk, das allen Arbeitsuchenden, die seit über zwölf Monaten arbeitslos sind, eine maßgeschneiderte individuelle Unterstützung bietet, damit aus Arbeitslosigkeit keine Langzeitarbeitslosigkeit wird. 2016 hat die Europäische Kommission die neue Europäische Agenda für Kompetenzen und ihre zehn Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu gehört eine Empfehlung zu Weiterbildungspfaden, in der die EU-Länder aufgefordert werden, eine Reihe gezielter Interventionen zu entwickeln, um die Unterstützung für gering qualifizierte Erwachsene zu verbessern und zu festigen. So ist beispielsweise vorgesehen, dass die Betroffenen eine Bewertung ihrer Kompetenzen, ein daraus entwickeltes Lernangebot und die Möglichkeit erhalten, informell erworbenen Kompetenzen validieren und anerkennen zu lassen Gleichfalls im Jahr 2016 startete die Kommission die jährliche Europäische Woche der Berufsbildung. Sie soll zur Imageverbesserung dieses Strangs der beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens beitragen. Sie gibt auch allen betroffenen Akteuren die Möglichkeit, ihre Errungenschaften zu präsentieren und sich grenzüberschreitend zu vernetzen. Bewegungsfreiheit Die Juncker-Kommission hat sich verpflichtet, die grenzüberschreitende Mobilität in der EU durch die Festlegung klarer und fairer Regeln, durch die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und durch die Bekämpfung von Missbrauchsfällen zu stärken. Es wurden mehrere wichtige, im Geiste der Europäischen Säule sozialer Rechte entstandene Vorschläge vorgelegt, die sich vor unserer Drucklegung noch im EU-Entscheidungsprozess befanden (siehe Kasten). 2018 wurde vom Rat der Europäischen Union und vom Europäischen Parlament ein Vorschlag zur Überarbeitung des Gesetzes über die Entsendung von Arbeitnehmern angenommen. Damit ist jetzt für „gleicheBezahlung für gleicheArbeit amgleichen Ort“ und eine Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den EU-Ländern in diesem Bereich gesorgt. Individuelle Unterstützung: 2015 hat die Europäische Kommission einen personalisierten Weg für die Integration all jener Arbeitsuchenden empfohlen, die mehr als zwölf Monate arbeitslos sind. © Belga Image 1 2 / SOZ I A L AG E NDA / M Ä R Z 2 0 1 9