Social-Agenda-Issue-54-DE

SOZ I A L AG E NDA / J U LY 2 0 1 7 / 1 1 2014 -2019 Verantwortung übernehmen: der Präsident des Europäischen Parlaments A. Tajani (links) und Estlands Premierminister J. Ratas, der damalige Präsident des EU-Ministerrates (rechts), schließen sich dem Präsidenten der Europäischen Kommission J.-C. Juncker (Mitte) an, als er beim Europäischen Sozialgipfel in Göteborg am 17. November 2017 die Europäische Säule sozialer Rechte proklamiert. © Belga Image Sozialpolitik im Mittelpunkt Seit Beginn ihres Mandats hat die derzeitige Europäische Kommission die Beschäftigungs- und Sozialpolitik in den Mittelpunkt der EU-Politik gestellt „Ich möchte ein Europa mit einem sozialen Triple-A-Rating“, sagte Jean-Claude Juncker, damals designierter Präsident der Europäischen Kommission, am 22. Oktober 2014 in seiner ersten Rede vor dem Europäischen Parlament. „Das ist genauso wichtig wie ein wirtschaftliches und finanzielles Triple-A-Rating.“ Um der EU und ihren Mitgliedstaaten genau das zu ermöglichen, hat die Europäische Kommission im April 2017 ein Rahmenwerk beschlossen: die Europäische Säule sozialer Rechte. Damit war ein neuer sozialer Anzeiger verbunden, mit mehr Indikatoren für die Bewertung der sozialpolitischen Leistungen der Mitgliedstaaten, als dies bisher der Fall war – beispielsweise im Rahmen der wirtschaftlichen, sozialen und finanzpolitischen Steuerung durch den jährlichen Prozess des Europäischen Semesters. Im November 2017 wurde die Europäische Säule sozialer Rechte vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union übernommen: Gemeinsammit der Kommission wurde eine feierliche Neue soziale und zivile Dialoge Im März 2015 hat die Europäische Kommission einen „Neuanfang für den sozialen Dialog“ gestartet, um die Rolle der Sozialpartner auf allen Ebenen zu stärken, unter anderem auch im jährlichen wirtschaftlichen Steuerungsprozess des „Europäischen Semesters“. Im Juni 2016 haben die EU-Arbeitgeberorganisationen, die Gewerkschaften, der Rat der Europäischen Union und die Kommission eine Vereinbarung unterzeichnet, in der die maßgebliche Rolle des europäischen sozialen Dialogs im politischen Entscheidungsprozess der EU bekräftigt wird. Die Kommission hat außerdem den Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft vertieft, der nun eine konkretere und operative Form angenommen hat. SOZ I A L AG E NDA / M Ä R Z 9