Social Agenda Issue 52-DE

Bemühungen erforderlich, damit die Menschen über angemessene Renten verfügen, die ihr Einkommen für die Dauer ihrer Pensionierung erhalten und Altersarmut verhindern können (siehe Seite 8). In der gesamten EU müssen die nationalen Akteure mehr Eigenverantwortung für die im Rahmen des Europäischen Semesters geforderten Reformen übernehmen. Insbesondere Ungarn und Rumänien müssen die Sozialpartnerorganisationen stärker in die Politik einbeziehen. Andere Mitgliedstaaten, wie Estland, Lettland und Litauen, werden die Kapazitäten der Sozialpartner in Betracht ziehen müssen, um in vollem Umfang auf die Beschäftigung, die Sozialpolitik und andere relevante politische Bereiche eingehen zu können. In Reformen investieren In vielerlei Hinsicht spiegelt sich imZyklus des Europäischen Semesters 2018 eine erneute Betonung der Notwendigkeit von Investitionen – auch in Menschen. Der Schwerpunkt Sozialinvestitionen zeigt sich auch in den Vorschlägen der Kommission für den EU-Haushalt 2021- 2027 (siehe Seite 14 ff.). Für die Jahre 2021-2027 will die Europäische Kommission die Verbindung zwischen dem langfristigen EU-Haushalt und dem mittelfristigen Europäischen Semester stärken: Das Semester wird dazu beitragen, die langfristigen Investitionsprioritäten der EU klarer zu definieren und die EU-Finanzmittel in diese Richtungen zu steuern. Neben den länderspezifischen Empfehlungen hat die Kommission daher investitionsbezogene Leitlinien vorzuschlagen. Sie wird dies sowohl vor dem Programmplanungsprozess der EU-Mittel (voraussichtlich im Jahr 2020) als auch zur Halbzeit des nächsten MFR (2024) tun. Über den Bereich Bildung und Qualifikationen hinaus können viele andere beschäftigungs- und sozialpolitische Themen für vorrangige Investitionen ausgewählt werden, wie Kinderbetreuungseinrichtungen, Verbesserung der Qualität der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und der Effizienz des Sozialschutzes im weiteren Sinne, einschließlich des Zugangs zur Gesundheitsversorgung und des Pensionsniveaus. Die „gläserne Decke“ durchbrechen: Bei der Chancengleichheit geht es auch um die Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Dach reparieren Seit der Einführung des Europäischen Semesters im Jahr 2011 wurden mehr als zwei Drittel der länderspezifischen Empfehlungen, die jährlich im Rahmen dieses wirtschaftlichen Koordinierungsprozesses der EU formuliert werden, weitgehend oder vollständig umgesetzt. Um zu überwachen, wie die EU-Mitgliedstaaten die beschäftigungspolitischen und sozialpolitischen Empfehlungen umsetzen, verwendet die Europäische Kommission jetzt neue soziale Leistungsindikatoren (das neue „soziale Scoreboard“), die 2017 als Teil der Europäischen Säule sozialer Rechte eingeführt wurden (Siehe Sozial Agenda Nr. 50). In diesem Politikbereich weisen einige Reformen eine hohe Umsetzungsrate auf, beispielsweise bei der Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen unbefristeter Verträge und beim Abbau der Arbeitsmarktsegmentierung zwischen unbefristeten Vollzeitverträgen und anderen Beschäftigungsformen. Andererseits wurden Empfehlungen in Bezug auf Gesundheit und Langzeitpflege sowie soziale Eingliederung und Qualität der Bildung noch nicht ausreichend berücksichtigt. Darüber hinaus sinken die jährlichen Umsetzungsraten aufgrund der derzeitigen positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Der Kommission bereitet dies große Sorgen, weshalb sie die Mitgliedstaaten auffordert, „das Dach zu reparieren, solange die Sonne scheint“. © Belga Image Weitere Informationen: http://europa.eu/!WG77Rx SOZ I A L AG E NDA / J U L I 2 0 1 8 / 2 5