Luxemburg

1. Anpassung der Leistungen

Während des Berichtszeitraumes wurden einige Sozialleistungen durch eine lineare Erhöhung um 3,2% verbessert. Insbesondere wurden die Renten per Gesetz vom 27. Dezember 1996 an das Lohnniveau von 1995 angepaßt. Eine Studie über die Entwicklung der durchschnittlichen Löhne und Gehälter hatte zu dem Ergebnis geführt, daß diese zwischen 1993 und 1995 um 3,2% gestiegen waren. Daher wurde der Anpassungsfaktor (d.h. der Berechnungsfaktor zur Anpassung des Rentenniveaus an die Lohnentwicklung) von 1,166 auf 1,203 angehoben. Die in bezug auf das garantierte Mindesteinkommen geltenden Mindestgrenzen wurden um den gleichen Prozentsatz erhöht, um die bestehende Differenz beizubehalten. Auch der soziale Mindestlohn wurde per Gesetz vom 6. Januar 1997 um 3,2% erhöht, und zwar ebenfalls mit dem Ziel, das vorhandene Gleichgewicht aufrechtzuerhalten.

Schließlich sollte erwähnt werden, daß in Verbindung mit dem Prinzip der automatischen Anpassung der Löhne und Sozialleistungen an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten (Inflation) während des Berichtszeitraumes eine Indexanhebung fällig wurde, so daß alle Sozialleistungen um 2,5% erhöht wurden.

2. Neue Maßnahmen im Bereich der Krankenversicherung

Hinsichtlich der Leistungen der Krankenversicherung sind neben einigen punktuellen Maßnahmen vor allem drei Änderungen festzuhalten.

Durch die Einführung eines für alle sozio-professionellen Gruppen einheitlichen Formulars zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit mußten einige Verwaltungsvorschriften für die Krankmeldung an die betreffende Einrichtung erlassen werden. Diese Maßnahme ist Teil der Bestrebungen, krankheitsbedingte Fehlzeiten besser zu analysieren und zu verstehen.

Zum zweiten muß erwähnt werden, daß von dem Vorhaben Abstand genommen wurde, daß künftig nur noch die Kosten für höchstens drei Badekuren von der Krankenkasse übernommen werden.

Darüber hinaus wird der jährliche Höchstbetrag für zahnmedizinische Behandlungen, der vollständig von der Krankenkasse übernommen wird, künftig jedes Jahr in Abhängigkeit von der Entwicklung der Honorare für zahnärztliche Behandlungen (Schlüsselschreiben) festgelegt. Zur Zeit liegt dieser Betrag bei LUF 1.334 (ECU 33).

Hinsichtlich der Finanzierung der Krankenversicherung wird an dieser Stelle daran erinnert, daß der Gesamthaushalt innerhalb eines Jahres unbedingt ausgeglichen sein muß. Um diesen gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich zu erzielen, wurde der zur Finanzierung der Geldleistungen an Versicherte ohne Anspruch auf Lohnfortzahlung erforderliche Beitragssatz Ende 1996 von 4% auf 4,2% angehoben.

Um höhere Soziallasten für die Arbeitgeber zu vermeiden, da sich diese negativ auf die Löhne auswirken, wurden die Beiträge zur Unfallversicherung entsprechend gesenkt.

Neben dem generellen staatlichen Zuschuß zur Finanzierung der Krankenversicherung in Höhe von 37% der laufenden Einnahmen hat der Staat als Beitrag zum Ausgleich der noch ausstehenden Verbindlichkeiten im Krankenhaussektor einen außerordentlichen Zuschuß gewährt.

Ende 1997 wurde erneut ein Haushaltsdefizit festgestellt, auf das die Sozialpartner mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen reagierten; hierzu zählen bestimmte Einschränkungen in der Kostenübernahme für Leistungen ebenso wie eine Erhöhung der Beitragssätze.

Als Sparmaßnahmen sind die Umgruppierung einiger Medikamente in eine geringere Rückerstattungskategorie und eine höhere Selbstbeteiligung an bestimmten Kosten, vor allem an den Unterbringungskosten während eines Kuraufenthaltes sowie an Reise- und Transportkosten zu nennen. Um jedoch eine zu hohe finanzielle Belastung für Versicherte mit geringem Einkommen zu vermeiden, wurde die Selbstbeteiligung der Versicherten an den Gesundheitsvorsorgeleistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung auf einen Höchstbetrag von 3% des beitragspflichtigen Jahreseinkommens des Vorjahres begrenzt. Gegebenenfalls hat der Versicherte Anspruch auf eine zusätzliche Rückerstattung, wenn er für das betreffende Jahr einen entsprechenden Antrag stellt. Die Beitragssätze wurden ausnahmslos erhöht, so daß sich folgende Änderungen ergeben:

3. Familienpolitische Maßnahmen

Eine Anpassung der Einkommensteuertabelle zum 1. Januar 1998 hat zu einer erheblichen Senkung der Steuerlast geführt. Da sich diese Senkung nur bei einem Haushaltseinkommen auswirkt, das über dem steuerpflichtigen Mindesteinkommen liegt, versprach die Regierung eine Erweiterung ihrer Initiative durch zwei Maßnahmen, die in erster Linie den wirtschaftlich schwächsten Haushalten zugute kommen sollten. Folglich wurden die bei unterhaltsberechtigten Kindern wirksame Höchstgrenze für Steuerermäßigungen um LUF 12.000 (ECU 194) pro Kind und Jahr gekürzt und gleichzeitig die üblichen Kindergeldsätze um eben diesen Betrag pro Kind erhöht. Die Kombination dieser beiden Maßnahmen führt zu einer Selektion, da alle Haushalte von der Erhöhung des Kindergeldes profitieren, diese Erhöhung der Haushaltseinkommen jedoch durch die Senkung der Steuerermäßigung progressiv ausgeglichen wird, so daß das verfügbare Einkommen unverändert bleibt, wenn die Steuerermäßigung aufgrund der Höhe des Haushaltseinkommens maximal genutzt werden kann.

Außerdem ist zu erwähnen, daß in gleicher Weise die Kindergeldzulage zum garantierten Mindesteinkommen entsprechend gekürzt wurde.

Die neu festgesetzten, monatlichen Kindergeldbeträge sehen wie folgt aus:

4. Weitere, neu eingeführte Maßnahmen

Im Bereich der Rentenversicherung erfolgte neben den Leistungsanhebungen, von denen bereits oben die Rede war, eine Klärung des Begriffes der landwirtschaftlichen Erwerbseinkünfte, die bei der Beitragsveranlagung berücksichtigt werden.

Im Bereich der Unfallversicherung wurde für den land- und forstwirtschaftlichen Sektor die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung geschaffen. Darüber hinaus wurde die Kodifizierung insofern vereinfacht, als künftig alle Situationen, in denen die Unfallversicherung Anwendung findet, im Gesetzestext genau aufgeführt werden.

Außerdem ist eine Maßnahme zur Beschäftigungsförderung festzuhalten: Jeder Arbeitgeber, der einen Arbeitslosen unbefristet oder - bei einem befristeten Vertrag - für mindestens 24 Monate einstellt, hat Anspruch auf eine Einkommensteuerermäßigung.

Infolge der Steuerreform auf kommunaler Ebene entfällt zukünftig die Beteiligung der Gemeinden an der Finanzierung der Rentenversicherung und des garantierten Mindesteinkommens.

5. Geplante Maßnahmen

Hinsichtlich der Pflegeversicherung legte die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der die Einführung einer solchen Versicherung zum Ziel hat. Die von der Regierung vorgesehenen Änderungen betreffen insbesondere eine bedarfsabhängige Kostenübernahme an Stelle einer Übernahme in Abhängigkeit vom Grad der Pflegebedürftigkeit. Der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung kann wie folgt zusammengefaßt werden:

Ziel der Pflegeversicherung ist ein Ausgleich der Kosten, die entstehen, wenn der Versicherte zur Verrichtung der wesentlichen Aufgaben des täglichen Lebens auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. Die in das Sozialversicherungssystem eingebundene Pflegeversicherung wird sich in Form einer Pflichtversicherung auf alle krankenversicherungspflichtigen Personen erstrecken. Für den Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung ist also keine vorherige Prüfung des Einkommens der Pflegebedürftigen erforderlich.

Im wesentlichen gründet sich die Pflegeversicherung auf folgende Elemente:

In bezug auf die Renten plant die Regierung einige grundlegende Reformen: