Am 17. Juni 1999 faßte der
Rat eine von der deutschen Präsidentschaft vorgelegte Entschließung
zum Thema gleiche Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen
mit Behinderungen
Der Vorsitz hatte diese Entschließung als Teil seines
umfassenden Vorschlags für einen Beschäftigungspakt eingebracht;
die Vorarbeiten waren auf der am 24. und 25. Februar in Dresden von ihm
organisierten Konferenz geleistet worden. Dem Text liegen auch die
Schlußfolgerungen des von den zuständigen Kommissionsstellen
ausgearbeiteten Papiers "Das
Beschäftigungsniveau von Menschen mit Behinderungen anheben - Eine
gemeinsame Herausforderung" zugrunde, das am 6. Oktober 1998 herausgegeben
worden war.
In der Entschließung wird unterstrichen, daß die nationalen Aktionspläne für Beschäftigung einen umfassenden Rahmen darstellen, innerhalb dessen Strategien zur Beschäftigung von Behinderten ausgebaut werden sollten. Daher werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, im Rahmen ihrer nationalen beschäftigungspolitischen Maßnahmen und in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und nichtstaatlichen im Behindertenbereich tätigen Organisationen Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen besonders zu fördern.
Die Entschließung stellt heraus, daß die bestehenden und zukünftigen Möglichkeiten der Europäischen Strukturfonds, insbesondere des Europäischen Sozialfonds, und einschlägiger Gemeinschaftsinitiativen in vollem Umfang genutzt werden müssen, um gleiche Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zu fördern.
Der Rat fordert die Kommission auch auf, die Entwicklung der Beschäftigung behinderter Menschen zusammen mit den Mitgliedstaaten insbesondere im Rahmen der europäischen beschäftigungspolitischen Leitlinien und im Einklang mit dem Grundsatz des "Mainstreaming" anhand vergleichbarer Daten zu beobachten und zu analysieren und neue Strategien und Aktionen zu entwickeln.
Die Entschließung bekräftigt, daß die Chancengleichheit bei Beschäftigungsmöglichkeiten für Behinderte verstärkt wird, wenn bestimmten entscheidenden Punkten wie Einstellung von Arbeitnehmern und Aufrechterhaltung ihres Beschäftigungsverhältnisses, Aufstiegsmöglichkeiten, berufliche Bildung, lebenslanges Lernen und Selbstentfaltung sowie Schutz vor ungerechtfertigten Entlassungen und Anpassung des Arbeitsplatzes besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Schließlich nimmt der Rat zur Kenntnis, daß die Kommission beabsichtigt, einen Vorschlag für ein Rechtsinstrument über die Chancengleichheit bei Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen vorzulegen.
