1. BEDINGUNGEN

Nachfolgend wird dargelegt, zu welchen Bedingungen Rechtspersonen als Projektträger, Investoren oder sonstige registrierte Portalnutzer (nachfolgend kollektiv als „registrierte Nutzer“ bezeichnet) Zugang zum Europäischen Investitionsvorhabenportal („EIPP“) erhalten, dieses nutzen und Beiträge dazu leisten können. Vor der Nutzung des EIPP müssen die registrierten Nutzer bestätigen, dass sie diese Bedingungen (einschließlich der Datenschutzerklärung für das EIPP, s. u., Punkt 9) zur Kenntnis genommen haben und dass sie diese akzeptieren und sie beachten werden. Die Nutzung des EIPP ist an die Voraussetzung geknüpft, dass die registrierten Nutzer diesen Bedingungen ausdrücklich zustimmen. Die Punkte 5 bis 7 der für die Nutzung des EIPP geltenden Bedingungen finden nur auf registrierte Nutzer Anwendung, die Inhalte oder Informationen zur Veröffentlichung auf dem EIPP einreichen.

2. ANWENDUNGSBEREICH DES EIPP

Das EIPP wurde eingerichtet von der Europäischen Kommission (nachfolgend „Portalbetreiber“) auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 — der Europäische Fonds für strategische Investitionen [ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1], (nachfolgend „Verordnung“). Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1942 vom 4. November 2016 [ABl. L 299 vom 5.11.2016, S. 86], zuletzt geändert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/919 vom 29. Mai 2017 [ABl. L 139 vom 30.5.2017, S. 78, nachfolgend zusammenfassend „der Beschluss“] – zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1214 – enthält die technischen Spezifikationen für das EIPP als transparente Datenbank derzeitiger und potenzieller Investitionsvorhaben in der Europäischen Union.

Nach Artikel 15 der Verordnung dient die Veröffentlichung von Vorhaben auf dem EIPP vorrangig Zwecken der Sichtbarkeit für Investoren sowie der Information. Die Aufnahme von Vorhaben in das EIPP hat demnach keinen Einfluss auf die Beschlüsse über die endgültige Auswahl von Vorhaben für eine Förderung im Rahmen dieser Verordnung, im Rahmen eines anderen Unionsinstruments oder für eine öffentliche Förderung.

Die registrierten Nutzer erkennen an, dass Vorhaben durch die Veröffentlichung im EIPP nicht automatisch zu künftig mit öffentlichen Mitteln (des Portalbetreibers oder aus anderen Quellen) geförderten Projekten werden und dass die Beantragung öffentlicher Mittel nach einschlägigen gesonderten Verfahren erfolgen muss.

Alle beim Portalbetreiber zur Veröffentlichung eingereichten Projektvorschläge müssen den Zulassungskriterien nach Artikel 2 des Beschlusses genügen.

3. REGISTRIERUNG UND REFERENZEN

Das Einreichen von Beiträgen zum EIPP und die Nutzung seiner Benachrichtigungsdienste ist registrierten Nutzern gestattet, d. h. im Anschluss an eine Selbstregistrierung, bei der Kontaktdaten und Informationen zum registrierten Nutzer als Rechtsperson anzugeben sind. Der Portalbetreiber haftet nicht für eine etwaige Nichtverfügbarkeit des EIPP, egal wann, für welchen Zeitraum und aus welchen Gründen diese eintritt.

Von Zeit zu Zeit kann der Portalbetreiber den Zugang zum Vorhabenportal oder Teilen desselben ohne vorherige Benachrichtigung oder Begründung beschränken.

Benachrichtigungen oder Mitteilungen des Portalbetreibers an registrierte Nutzer gemäß oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen gelten als eingegangen, wenn sie an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gerichtet wurden. Registrierte Nutzer treffen geeignete Maßnahmen, um die Zustellung eingehender E-Mails an diese Adresse zu ermöglichen und um sicherzustellen, dass sie nur befugten Personen zugänglich sind. Daher gelten über diese E-Mail-Adresse übermittelte Mitteilungen oder Benachrichtigungen registrierter Nutzer an den Portalbetreiber als unbestreitbar von diesen registrierten Nutzern ausgehend. Registrierte Nutzer können sich für Auskunftsersuchen, Anfragen und sonstige Anliegen mit einem Online-Formular (dem EIPP-Heldpesk-Kontaktformular) an den Portalbetreiber wenden. In Ermangelung eines solchen Formulars kann eine Mitteilung per E-Mail an folgende Adresse gerichtet werden: eipp-helpdesk@ec.europa.eu

Registrierte Nutzer treffen geeignete Sicherheitsmaßnahmen gegen die unbefugte Offenlegung ihres Benutzernamens und Passworts und verständigen den Portalbetreiber unverzüglich, falls ihr Passwort Unbefugten bekannt wurde. Der Portalbetreiber kann Benutzerkennungen oder Passwörter jederzeit sperren, wenn ein registrierter Nutzer seiner Ansicht nach gegen eine Bestimmung der für die Nutzung des EIPP geltenden Bedingungen verstoßen hat. Registrierte Nutzer haften für die vorsätzliche oder fahrlässige Offenlegung ihrer Kennung oder ihres Passwort gegenüber Dritten unter Verstoß gegen diese Bedingungen sowie für Verstöße gegen die Bedingungen durch diese Dritten; sie werden dadurch nicht von den Verpflichtungen entbunden, die ihnen aus diesen Bedingungen erwachsen. Registrierte Nutzer stellen sicher, dass alle Personen, die durch ihre Internetverbindung auf das EIPP zugreifen, die für die Nutzung des EIPP geltenden Bedingungen kennen und einhalten.

4. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Die Bereitstellung von Informationen im EIPP erfolgt ohne jegliche Garantie, Bedingung oder Gewährleistung bezüglich ihrer Richtigkeit. Der Portalbetreiber veröffentlicht ausschließlich ihm von registrierten Nutzern übermittelte Informationen, die nach seiner Ermessensentscheidung den im nachfolgenden Abschnitt 5 dargelegten Standards entsprechen; er hat keine darüber hinausgehenden Pflichten gegenüber den registrierten Nutzern. Der Portalbetreiber übernimmt daher gegenüber registrierten Nutzern oder anderen Personen, die Kenntnis von Inhalten des Portals haben können, keinerlei Haftung für deren Gebrauch der dort veröffentlichten Informationen.

Der Portalbetreiber schließt ausdrücklich jegliche Haftung für etwaige Schäden oder Verluste aus, die Nutzer direkt, indirekt oder als Konsequenz im Zusammenhang mit dem EIPP, mit der Nutzung und ihren Folgen oder der Unmöglichkeit der Nutzung des EIPP oder damit verbundener Internetseiten oder dort veröffentlichter Inhalte erleiden, und zwar insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Haftung für

  • Verluste von Einkünften oder Einnahmen (einschließlich entgangener erwarteter Einsparungen)
  • entgangene Geschäftsmöglichkeiten
  • entgangene Gewinne oder Aufträge
  • Datenverluste
  • immaterielle Verluste wie Goodwill-Schäden
  • jeglichen sonstigen, selbst vorhersehbaren Verlust oder Schaden ungeachtet der Ursache und des Entstehens (durch schuldhaftes oder fahrlässiges Verhalten, Vertragsbruch oder in anderer Weise).

5. INHALTLICHE STANDARDS

Diese inhaltlichen Standards gelten für alle Inhalte oder Informationen, die von registrierten Nutzern zur Veröffentlichung im EIPP in seiner Gesamtheit eingereicht werden („übermittelte Informationen“). Es liegt in der alleinigen Verantwortung der eingetragenen Nutzer, sicherzustellen, dass die übermittelten Informationen diesen inhaltlichen Standards entsprechen.

Übermittelte Informationen müssen

  • korrekt sein (soweit sie sich auf Fakten beziehen), nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden (soweit sie subjektiven Charakter haben) und stets dem neuesten Stand entsprechen;
  • durch eine entsprechend befugte Person im Namen und im Auftrag eines registrierten Nutzers eingereicht werden;
  • soweit sie projektbezogen sind, Projekte betreffen, die den Zulassungskriterien nach Artikel 2 des Beschlusses genügen;
  • im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften stehen.

Übermittelte Informationen dürfen nicht

  • verleumderische, bedrohende, beleidigende, von Hass geprägte, hetzerische oder die Privatsphäre verletzende Inhalte aufweisen;
  • Diskriminierung oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen Vorschub leisten;
  • Rechte des geistigen Eigentums Dritter – u. a. Urheber- und Datenbankrechte sowie Handelsmarken – verletzen;
  • unter Verstoß gegen eine rechtliche Verpflichtung gegenüber Dritten – wie eine vertragliche Pflicht oder eine Vertraulichkeitsverpflichtung – angegeben werden;
  • Vorhaben betreffen, die Folgendes zum Gegenstand haben: Munition und Waffen (einschließlich Sportwaffen), militärische und polizeiliche Ausrüstung oder Infrastruktur (Sprengstoffe usw.); sexuelle Ausbeutung und damit verbundene Infrastrukturen, Dienstleistungen und Medien; Glücksspiel und zugehörige Ausrüstung, Hotels mit internen Kasinos; Tabak (Produktion, Herstellung, Verarbeitung und Vertrieb);
  • mit dem Missbrauch einer Identität oder der Falschdarstellung eines registrierten Nutzers oder einer Zugehörigkeit einhergehen;
  • tatsachenwidrig den Eindruck erwecken, dass sie vom Portalbetreiber ausgehen.

6. VERÖFFENTLICHUNG, ÄNDERUNG UND ENTFERNUNG VON ÜBERMITTELTEN INFORMATIONEN

Der Portalbetreiber hat das uneingeschränkte Recht, übermittelte Informationen zu veröffentlichen (sofern diese nicht in den Formularfeldern „unveröffentlicht“/„nicht zur Veröffentlichung bestimmt“ bereitgestellt wurden) oder die Veröffentlichung übermittelter Informationen nach seinem alleinigen Ermessen ganz oder teilweise abzulehnen. Ferner kann der Portalbetreiber übermittelte Informationen, die veröffentlicht wurden, bei seinen Kommunikationsaktivitäten weiterverwenden. Soweit übermittelte Informationen ganz oder teilweise dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums eines registrierten Nutzers unterliegen, erteilt der registrierte Nutzer dem Portalbetreiber eine kostenlose Erlaubnis zu deren Veröffentlichung. Der Portalbetreiber kann die Veröffentlichung übermittelter Informationen aus Reputationsgründen sowie aus rechtlichen oder sonstigen Gründen ablehnen, ohne den registrierten Nutzern eine besondere oder persönliche Begründung zu schulden.

Der Portalbetreiber kann die Gestaltung und technische Parameter des Vorhabenportals jederzeit ändern. Erforderlichenfalls kann der Portalbetreiber den Zugang zum EIPP aussetzen oder das Portal auf unbestimmte Zeit schließen. Die Inhalte des EIPP können zu einem gegebenen Zeitpunkt veraltet sein, und der Portalbetreiber ist nicht zu deren Aktualisierung verpflichtet.

7. BEARBEITUNGSENTGELT

Derzeit wird kein Bearbeitungsentgelt erhoben.

8. AUSSETZUNG UND BEENDIGUNG

Die Nichteinhaltung dieser Bedingungen kann den sofortigen zeitweiligen oder endgültigen Entzug des Rechts zur Nutzung des EIPP oder die sofortige zeitweilige oder endgültige Entfernung der von einem registrierten Nutzer auf das EIPP hochgeladenen Informationen oder Materialien nach sich ziehen.

Falls Dritte behaupten, dass übermittelte Informationen unter Verstoß gegen die inhaltlichen Standards eingereicht wurden, kann der Portalbetreiber vor dem Ergreifen der obigen Maßnahmen den betreffenden registrierten Nutzer auffordern, innerhalb einer festgelegten Frist hierzu klärend Stellung zu nehmen.

Der Portalbetreiber übernimmt keine Haftung für Folgen der als Reaktion auf Verstöße gegen diese Bedingungen getroffenen Maßnahmen. Die Aufzählung der in diesen Nutzungsbedingungen genannten Abhilfemaßnahmen ist nicht erschöpfend, und der Portalbetreiber kann jede andere geeignete Maßnahme treffen, darunter die Offenlegung von Informationen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden oder rechtliche Schritte gegen einen registrierten Nutzer.

9. SCHUTZ ÜBERMITTELTER INFORMATIONEN UND PERSONENBEZOGENER DATEN

Informationen werden von registrierten Nutzern nur zu dem Zweck der Verwendung im Zusammenhang mit dem EIPP (z. B. auch in diesbezüglichem Werbematerial) eingeholt. Registrierten Nutzern sind alle von ihnen bereitgestellten Informationen zugänglich, und sie können diese jederzeit löschen. Bei Nichtverfügbarkeit des EIPP (s. o., Abschnitt 3) können die registrierten Nutzer den Portalbetreiber per E-Mail zum Löschen von sie betreffenden Informationen auffordern; der Portalbetreiber kommt dieser Aufforderung unverzüglich nach. Der Portalbetreiber behandelt von registrierten Nutzern in den Formularfeldern „unveröffentlicht“/„nicht zur Veröffentlichung bestimmt“ bereitgestellte Informationen vertraulich, verwahrt sie sicher auf eigenen Servern und legt diese nicht zu kommerziellen Zwecken offen. Das Recht des Portalbetreibers zur Übermittlung von Informationen an andere EU-Organe, die Europäische Investitionsbank oder EU-Mitgliedstaaten zu dem alleinigen Zweck, gemäß Artikel 15 der Verordnung zur Errichtung und Verwaltung des Vorhabenportals beizutragen, bleibt unberührt. Mit der Nutzung des EIPP erklären sich die registrierten Nutzer mit dieser Regelung einverstanden.

Personenbezogene Daten natürlicher Personen werden im EIPP nur fragmentarisch und in sehr begrenztem Umfang erfasst und weiterverarbeitet. Diese Daten genießen angemessenen Schutz nach Maßgabe geltender Rechtsvorschriften. Die veröffentlichte EIPP-Datenschutzerklärung, auf die in diesen Nutzungsbedingungen verwiesen wird und die Teil derselben sind, enthält weitere Einzelheiten zum Datenschutz.

10. TECHNISCHE BESTIMMUNGEN

Registrierte Nutzer können Weblinks zur Homepage des EIPP anlegen, sofern sie dies nach Recht und Gesetz, ohne Rufschädigung für den Portalbetreiber und ohne Verfolgung wirtschaftlicher Vorteile tun. Weblinks dürfen allerdings nicht so angelegt, werden, dass sie den Eindruck erwecken, es bestehe eine Zugehörigkeit zum Portalbetreiber oder es liege dessen Genehmigung oder Billigung vor.

Registrierte Nutzer missbrauchen das Vorhabenportal nicht durch absichtliche Einschleusung von Computerviren oder anderen technologisch schädlichen Inhalten. Registrierte Nutzer unternehmen nicht den Versuch, sich unbefugten Zugang zum EIPP, zum Server, auf dem es gehostet wird oder zu anderen mit dem EIPP verbundenen Servern, Computern oder Datenbanken zu verschaffen. Registrierte Nutzer unternehmen keine DoS- oder DDoS-Angriffe gegen das EIPP.

Der Portalbetreiber haftet nicht für Verluste oder Schäden an Hardware, Software, Daten oder sonstigem Eigentum von registrierten Nutzern durch DDoS-Angriffe, Viren oder andere technologisch schädliche Inhalte infolge der Nutzung des EIPP oder des Herunterladens von Inhalten, die dort oder auf damit verlinkten Portalen verfügbar sind.

11. ÄNDERUNGEN

Der Portalbetreiber kann diese Bedingungen jederzeit durch Änderung dieser Seite ändern. In diesem Fall benachrichtigt er die registrierten Nutzer, die diese für sie verbindlichen Inhalte zur Kenntnis nehmen. Einige der Bestimmungen dieser Bedingungen können Bestimmungen oder Hinweisen weichen, die andernorts auf dem EIPP veröffentlicht sind.