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1. HINTERGRUND

1.1. Was ist das übergeordnete Ziel der WiFi4EU-Initiative?

Mit der WiFi4EU-Initiative sollen Bürger und Besucher in der gesamten EU über kostenlose WiFi-Hotspots in öffentlichen Räumen wie Parks, Plätzen, Verwaltungen, Bibliotheken und Gesundheitszentren einen hochwertigen Internetzugang erhalten. Im Rahmen der Initiative finanziert die Europäische Kommission Gutscheine, um Gemeinden bei der Einrichtung von WiFi-Hotspots in diesen Zentren des öffentlichen Lebens unter Nutzung der Dienste von WiFi-Installationsunternehmen zu unterstützen.

1.2. Wer kann sich an der WiFi4EU-Initiative beteiligen?

An der WiFi4EU-Initiative können sich öffentliche Stellen aus den EU-Mitgliedstaaten und teilnehmenden EWR-Ländern (Norwegen und Island) beteiligen. Nur Städte und Gemeinden (oder entsprechende Kommunalverwaltungen) oder Gemeindeverbände dürfen sich beteiligen. Die detaillierte Liste der antragsberechtigten Einrichtungen wurde mit den Mitgliedstaaten vereinbart und steht unter folgendem Link zur Verfügung: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/list-eligible-entities-wifi4eus-fourth-call

Während der gesamten Laufzeit der WiFi4EU-Initiative kann jede Gemeinde nur einen einzigen Gutschein bekommen. Daher können sich Gemeinden, die im Zuge vorangegangener Aufforderung zur Einreichung von Anträgen im Rahmen von WiFi4EU bereits einen Gutschein erhalten haben, bei dieser Aufforderung nicht erneut bewerben. Gemeinden, die nicht erfolgreich waren, können es jedoch noch einmal versuchen.

1.3. Wie viel ist der WiFi4EU-Gutschein wert?

Die Höhe jedes zu vergebenden Gutscheins beläuft sich auf 15 000 EUR.

2. REGISTRIERUNG

Registrierung schrittweise erklärt

2.1. Welche Gemeinden und Gemeindeverbände können sich wie und wann registrieren?

Für einen Antrag im Rahmen der WiFi4EU-Initiative müssen die in der oben genannten Liste (Frage 1.2) aufgeführten antragsberechtigten Gemeinden (oder Gemeindeverbände) ihre Registrierungsdaten im WiFi4EU-Portal (https://www.wifi4eu.eu/#/home) angeben. Eine Registrierung ist jederzeit in allen EU-Amtssprachen möglich.

Bitte beachten Sie, dass für das Registrierungsverfahren ein mit der Gemeinde verbundenes EU-Login zu verwenden ist. (Weitere Informationen zur Einrichtung eines EU-Logins: http://europa.eu/!Uv63Cx).

Besuchen Sie die Startseite des WiFi4EU-Portals, um mit der Registrierung zu beginnen. Wählen Sie dann Ihre Gemeinde aus der Drop-down-Liste aus. Geben Sie die erforderlichen Informationen über die Gemeinde an, darunter das Land, die Art der zu registrierenden Körperschaft (Gemeinde oder Gemeindeverband) und die Anschrift.

Bitte geben Sie auch die Kontaktdaten des Bürgermeisters/Gemeindeoberhaupts/gesetzlichen Vertreters an, d. h. der Person, die befugt ist, die Finanzhilfevereinbarung zu unterzeichnen. Achtung: wir empfehlen, dass dies für die Zwecke der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung NUR das Gemeindeoberhaupt/der Bürgermeister und kein etwaiger gesetzlicher Vertreter der Gemeinde sein sollte. Sollte der Bürgermeister/das Gemeindeoberhaupt dennoch eine andere Person für die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung benennen wollen (d. h. eine „bevollmächtigte Person“), sollten diese „Kontaktdaten der bevollmächtigten Person“ ebenfalls in der Registrierung angegeben werden.

Bitte beachten Sie, dass der Zugang zum Portal stets mit der Person, einschließlich ihrer E-Mail-Adresse, verbunden ist, die das EU-Login-Konto eingerichtet hat und daher im Portal als „Kontaktperson“ angegeben ist. Sofern Sie in Ihren Antrag also eine „bevollmächtigte Person“ aufnehmen wollen, empfehlen wir dringend, dass es sich dabei ebenfalls um die „Kontaktperson“ (einschließlich der angegebenen E-Mail-Adresse) handelt, um den Prozess der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung zu erleichtern.

Gemeindeverbände“ können mehrere Gemeinden registrieren, um die Verwaltung dieser Registrierungen zu vereinfachen. Sie müssen den endgültigen Antrag dann jedoch für jede registrierte Gemeinde einzeln online einreichen. Beachten Sie, dass Gemeindeverbände selbst keinen Anspruch auf einen Gutschein haben. Jeder Gutschein wird an eine einzelne Gemeinde als Begünstigte vergeben.

In allen Fällen wird nur der Name der registrierten Gemeinde veröffentlicht. (Siehe Frage 8 zum Datenschutz).

Die Gemeinden müssen mit ihrer Registrierung (oder ihrem Antrag) nicht gleichzeitig Informationen über ein technisches Projekt oder eine Dokumentation über das einzurichtende WiFi-Netz übermitteln. Auch ein Kostenvoranschlag im Hinblick auf die Projektkosten (z. B. Angebot eines WiFi-Installationsunternehmens) ist nicht erforderlich.

2.2. Wie und wann können sich WiFi-Installationsunternehmen registrieren?

WiFi-Installationsunternehmen sind ebenfalls aufgerufen, sich an der WiFi4EU-Initiative zu beteiligen. Über das WiFi4EU-Portal ist eine Liste der registrierten WiFi-Installationsunternehmen abrufbar. Die Gemeinden können diese Liste konsultieren, wenn sie einen Gutschein erhalten haben und ein WiFi-Installationsunternehmen in ihrer Region suchen, das die entsprechenden Dienstleistungen erbringen könnte.

WiFi-Installationsunternehmen sollten sich über das WiFi4EU-Portal registrieren, um Interesse zu bekunden. Besuchen Sie die Startseite des WiFi4EU-Portals, um mit der Registrierung zu beginnen. Geben Sie die Länder/Regionen, in denen Sie tätig sind, sowie die Kontaktdaten und die Bankverbindung des Unternehmens an.

Bitte registrieren Sie Ihr Unternehmen nicht mehr als EINMAL im Portal. Wenn Sie auf Ihre Anmeldung nicht zugreifen oder diese nicht ändern können, wenden Sie sich bitte an den Helpdesk.

WiFi-Installationsunternehmen können sich jederzeit über das WiFi4EU-Portal registrieren. Sie müssen jedoch spätestens dann im Portal registriert werden, wenn eine ausgewählte Gemeinde Sie mit der Installation ihres WiFi4EU-Netzes beauftragt hat, damit die Gemeinde nach Abschluss des Projekts die erforderlichen Informationen über die Einrichtung des Netzes übermitteln kann.

2.3. Wie kann ich die Registrierungsdaten meiner Gemeinde im Portal bearbeiten/aktualisieren?

Die Gemeinden können jederzeit fast alle im Portal gespeicherten Daten ändern, außer in dem kurzen Zeitraum, in dem eine Aufforderung zur Einreichung von Anträgen läuft, und – im Falle von erfolgreichen Gemeinden – in dem Zeitraum zwischen ihrer Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung und der Unterzeichnung durch die INEA. Dazu zählen z. B. die Aktualisierung des Namens und/oder der E-Mail-Adresse des Bürgermeisters/Gemeindeoberhaupts/gesetzlichen Vertreters nach den Kommunalwahlen oder internen Änderungen in der Organisation, Änderungen des Namens und/oder der Anschrift der Kontaktperson, die Aktualisierung von Nachweisen usw.

Die einzige Angabe, die nicht von der Gemeinde selbst bearbeitet/aktualisiert werden kann, ist die E-Mail-Adresse der Person, die die Gemeinde ursprünglich im Portal angemeldet hat, weil sie mit dem EU-Login der Kontaktperson verbunden ist. Sie können jedoch bei der INEA die Aktualisierung/Änderung der E-Mail-Adresse der Kontaktperson beantragen, und zwar indem

  1. Sie eine E-Mail mit der Betreffzeile „CONTACT PERSON UPDATE“ an INEA-CEF-WIFI4EU(AT)ec.europa.eu schicken.
  2. Mit folgenden Angaben versehen:
  • Name der Stadt/Gemeinde
  • Name des Landes
  • E-Mail-Adresse der im WiFi4EU-Portal angegebenen bestehenden Kontaktperson
  • E-Mail-Adresse der neuen Kontaktperson. (Es sei darauf hingewiesen, dass die E-Mail-Adresse zuerst bei EU-Login registriert sein muss. Weitere Informationen zur Einrichtung eines EU-Logins: http://europa.eu/!Uv63Cx).

Durch Übermittlung des oben genannten Antrags bestätigen die Gemeinden, dass die in der E-Mail enthaltenen Angaben korrekt sind und als solche für alle relevanten Kontakte/Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit WiFi4EU verwendet werden. Die INEA wird auf Antrag die erforderlichen Änderungen vornehmen und Sie davon in Kenntnis setzen, sobald die geschehen ist.

3. ANTRAG

Antrag schrittweise erklärt

3.1. Wie und wann können Gemeinden einen Antrag stellen?

Für einen Antrag im Rahmen einer WiFi4EU-Aufforderung müssen die Gemeinden sich zunächst über ein gültiges EU-Login-Konto im WiFi4EU-Portal registrieren. Dies ist jederzeit durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und Hochladen der erforderlichen Nachweise (siehe Frage 3.2) möglich.

Nach der Eröffnung der Aufforderung können die Gemeinden einen Antrag stellen, indem sie auf die Schaltfläche zur Beantragung des Gutscheins auf der Antragswebseite klicken.

3.2. Welche Dokumente sind für den Antrag erforderlich?

Um einen Antrag stellen zu können, müssen die Gemeinden ihre Registrierung zunächst vervollständigen, indem sie die folgenden beiden Nachweise im WiFi4EU-Portal hochladen:

1. das ausgefüllte Formular zum Nachweis der Zustimmung (einschließlich einer Kopie des Personalausweises/Reisepasses des Vertreters/Bürgermeisters/Gemeindeoberhaupts);

2. eine Kopie des Ernennungsakts, aus dem hervorgeht, dass der gesetzliche Vertreter (Bürgermeister/Gemeindeoberhaupt) die Gemeinde rechtlich vertritt.

Wenn der gesetzliche Vertreter eine Person beauftragen möchte, die Finanzhilfevereinbarung in seinem Namen zu unterzeichnen, müssen spätestens vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung zusätzlich die beiden folgenden Nachweise vorgelegt werden:

– das Formular „Bevollmächtigte Person“, unterzeichnet von beiden Beteiligten (d. h. dem Bürgermeister/Gemeindeoberhaupt und der bevollmächtigten Person, die die Finanzhilfevereinbarung unterzeichnen wird);

– eine Kopie des Personalausweises/Reisepasses der bevollmächtigten Person.

Das Formular zum Nachweis der Zustimmung und das Formular „Bevollmächtigte Person“ sind in allen Sprachen der Mitgliedstaaten über das WiFi4EU-Portal auf der Seite „Meine Registrierung“ abrufbar.

Alle Nachweise müssen als separate Dateien in einem geeigneten Format (.pdf, .png oder .jpg) auf der Seite „Meine Registrierung“ in das WiFi4EU-Portal hochgeladen werden.

3.3. Ist es möglich, direkt mit der Arbeit an unserem WiFi-Netz zu beginnen und den Gutschein später einzulösen, wenn wir einen erhalten?

Nach der EU-Haushaltsordnung (siehe https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX:32018R1046) ist die rückwirkende Gewährung einer Finanzhilfe für bereits abgeschlossene Maßnahmen nicht zulässig. Mit anderen Worten: für eine Installation, die vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung vollständig fertiggestellt und in Betrieb genommen wurde, kann kein Gutschein vergeben werden.

4. AUSWAHL UND GUTSCHEINVERGABE

Auswahl und Gutscheinvergabe schrittweise erklärt

4.1. Wie werden die Antragsteller für einen Gutschein ausgewählt?

Die Gemeinden werden in der Reihenfolge der Beantragung, also nach Datum und Uhrzeit der Antragstellung, ausgewählt (d. h. Zeitpunkt, zu dem sie im Portal auf die Schaltfläche zur Beantragung geklickt haben, und NICHT Datum und Uhrzeit ihrer Registrierung). Bei der Aufforderung 2020-1 werden mindestens 15 Gutscheine pro Land vergeben, sofern ausreichend Anträge aus diesen Ländern eingehen. Die Zahl der Gutscheine, die pro Land vergeben werden können, ist nicht begrenzt. Weitere Informationen finden Sie in Abschnitt 7 der Aufforderung.

4.2. Ich kann die Finanzhilfevereinbarung nicht unterzeichnen. Was soll ich tun?

Die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung kann in Ausnahmefällen aufgrund dessen, wie die Registrierung im Portal erfolgt, blockiert sein.

Wenn beispielsweise die E-Mail-Adresse des Bürgermeisters/Gemeindeoberhaupts/gesetzlichen Vertreters jener der Kontaktperson entspricht, ist die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung unter Umständen vorübergehend nicht möglich. Dies lässt sich am einfachsten beheben, indem die Gemeinde die E-Mail-Adresse des Bürgermeisters ändert (siehe Frage 2.3). Alternativ kann sie die Kontaktperson bevollmächtigen, die Finanzhilfevereinbarung zu unterzeichnen.

Wenn Sie spezifische IT-/technische Fragen haben, wenden Sie sich bitte an den Helpdesk, um das Problem gegebenenfalls mithilfe von Screenshots zu erläutern.

4.3. Wie funktioniert die Reserveliste?

Falls für eine bestimmte Aufforderung zusätzliche Mittel verfügbar werden und eine Gemeinde auf einer noch gültigen Reserveliste für diese Aufforderung steht, ist es möglich, dass die Gemeinde doch noch aufgefordert wird, eine Finanzhilfevereinbarung zu unterzeichnen.

In der Praxis bedeutet dies, dass anhand der in den Auswahlkriterien (Abschnitt 7) der Aufforderung zur Einreichung von Anträgen genannten Grundsätze (Reihenfolge der Beantragung und ausgewogene geografische Verteilung) ein Antragsteller aus der Reserveliste ausgewählt wird, wenn ein Antragsteller von der Hauptliste ausscheidet.

Alle Antragsteller auf der Reserveliste werden spätestens 60 Tage nach der Annahme des Kommissionsbeschlusses per E-Mail benachrichtigt, wenn noch Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und die Möglichkeit besteht, eine Finanzhilfevereinbarung zu unterzeichnen.

Bitte beachten Sie auch, dass Antragsteller, die auf der Reserveliste für eine vorangegangene Aufforderung standen, aber keinen Gutschein erhalten haben, an dieser Aufforderung teilnehmen dürfen.

5. UMSETZUNG UND BETRIEB

Umsetzung und Betrieb schrittweise erklärt

(Im Hinblick auf spezifische technische Fragen beachten Sie auch Abschnitt 9.)

5.1. Unsere Gemeinde hat einen Gutschein erhalten und mit der Europäischen Kommission (INEA) die entsprechende Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet. Was nun?

Die Gemeinde muss dafür sorgen, dass innerhalb von 18 Monaten nach Gegenzeichnung der Finanzhilfevereinbarung die Installation abgeschlossen ist und das installierte Netz den Betrieb aufnimmt.

Zunächst muss die Gemeinde ein WiFi-Installationsunternehmen für die Ausführung der Arbeiten auswählen. (Bitte beachten Sie, dass das ausgewählte WiFi-Installationsunternehmen dafür ebenfalls im Portal registriert sein muss – siehe Frage 2.2.) 

Jede Gemeinde kann das WiFi-Installationsunternehmen seiner Wahl mit der Installation der Drahtlosgeräte beauftragen. Bitte beachten Sie, dass die Kommission/INEA nicht in die vertraglichen Beziehungen der Gemeinden zu ihren WiFi-Installationsunternehmen eingreifen wird.

Die Gemeinden wählen selbst die „Zentren des öffentlichen Lebens“ aus, in denen die WiFi4EU-Hotspots installiert werden sollen. Die WiFi-Hotspots sollten an Orten eingerichtet werden, an denen es noch keine ähnlichen kostenlosen WiFi-Angebote gibt.

Die Gemeinden müssen für die Internetverbindung und die Wartung der Geräte und Anlagen aufkommen, damit ihre Bürger und Besucher den hochwertigen WiFi-Internetzugang nach der Installation des Netzes mindestens drei (3) Jahre lang kostenlos nutzen können.

Ferner sollten die Gemeinden die visuelle WiFi4EU-Identität in öffentlichen Räumen, die über eine WiFi4EU-Internetverbindung verfügen, deutlich sichtbar machen. Weitere Informationen über die Vorschriften für die visuelle Identität sowie das WiFi4EU-Emblem/Logo finden Sie auf der WiFi4EU-Website der INEA: https://ec.europa.eu/inea/en/connecting-europe-facility/cef-telecom/wifi4eu.

Weitere Informationen über die spezifischen technischen Anforderungen der Initiative finden Sie in Abschnitt 6.2 der Aufforderung zur Einreichung von Anträgen.

5.2. Was soll der Gutschein abdecken?

Mit dem WiFi4EU-Gutschein wird ein Pauschalbetrag gezahlt, der zur Deckung von Geräte- und Installationskosten von WiFi-Hotspots bestimmt ist, die den Anforderungen in der Ausschreibung und in Anhang I der mit den ausgewählten Gemeinden zu unterzeichnenden Finanzhilfevereinbarung entsprechen.

Zu den Geräten zählen die für den Einsatz des WiFi4EU-Netzes erforderlichen Elemente, wie Stromversorgungsgeräte (z. B. Power-over-Ethernet-Adapter, Netzteile, Power-over-Ethernet-Verteiler) oder Geräte für den Anschluss an das Internet (z. B. Router, Verteiler, Firewalls). Hauptziel des Gutscheins muss jedoch die Einrichtung einer erforderlichen Mindestanzahl von Zugangspunkten sein (siehe auch Frage 9.2).

Die Gemeinden tragen für mindestens drei (3) Jahre die Kosten der Internetverbindung sowie die Wartungs- und Betriebskosten der Geräte und Anlagen.

Einzelheiten zu den Zahlungen siehe auch Abschnitt 6.

5.3. Was soll der Gutschein nicht abdecken?

Ausrüstungen zur Erweiterung der Backhaul-Leitung von einem anderen Standort zum WiFi4EU-Standort werden vom Gutschein nicht abgedeckt. Auch der Router für den Anschluss an das Internet ist in der Regel Teil der Internet-Verbindung. Diese liegt in der Verantwortung der Gemeinde, die sie für drei Jahre in Auftrag geben und aufrechterhalten muss, und fällt ebenfalls nicht unter den Gutschein. Die Backhaul-Leitung sollte am Einsatzort des WiFi4EU-Netzes verfügbar sein oder mithilfe anderer Mittel eingerichtet werden.

5.4. Kann das Projekt über die durch den Gutschein finanzierte Maßnahme hinausgehen? D. h., ist es möglich, mehrere lokale Zentren des öffentlichen Lebens miteinander zu verbinden?

Die Gemeinden können den WiFi4EU-Gutschein einsetzen, um ein teureres Projekt teilweise zu finanzieren. Alle Geräte- und Installationskosten, die über den Wert des Gutscheins hinausgehen, fallen dabei aber unter den Vertrag zwischen dem Anbieter und der Gemeinde.

Es wäre beispielsweise möglich, mehrere lokale Zentren des öffentlichen Lebens in einem Netz (mit einem einzigen Vorschaltportal) oder mehrere Netze (unterschiedliche Vorschaltportale, „Captive Portals“) miteinander zu verbinden. Wenn die Geräte- und Installationskosten jedoch über den Wert des Gutscheins hinausgehen, müssen die zusätzlichen Kosten von den Gemeinden oder aus anderen nationalen/regionalen Quellen finanziert werden.

5.5. Können sich bestehende öffentliche WiFi-Netze der Initiative WiFi4EU anschließen?

Bestehende öffentliche WiFi-Netze werden sich an der Initiative WiFi4EU beteiligen können, sofern sie die in Anhang I der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Bedingungen und technischen Spezifikationen einhalten, sodass die Hauptmerkmale von WiFi4EU beibehalten werden, z. B. dass der Zugang kostenlos und diskriminierungsfrei sein und einige Kennzeichnungsauflagen erfüllen muss.

Außerdem werden sich bestehende Netze der WiFi4EU-Initiative auch ohne Verwendung eines Gutscheins anschließen können. Wir arbeiten darauf hin, für die jeweils vorliegenden unterschiedlichen Situationen angemessene Lösungen zu finden.

5.6. Was ist unter der „Downloadgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s“ zu verstehen, die die WiFi4EU-Netze bieten sollten?

Die WiFi4EU-Netze sollten allen Endnutzern ein hochwertiges Interneterlebnis ermöglichen. Daher müssen alle erfolgreichen Gemeinden die Bedingungen gemäß Abschnitt I.3 der Finanzhilfevereinbarung erfüllen: „ … der Begünstigte [muss] einen Vertrag über einen Internetzugang abschließen, der dem schnellsten für Verbraucher in dem Gebiet verfügbaren Zugang gleichwertig ist und der in jedem Fall eine Downloadgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s bietet. Der Begünstigte stellt ebenso sicher, dass diese Backhaul-Geschwindigkeit mindestens derjenigen entspricht (sofern vorhanden), die der Begünstigte für seine eigene Internetanbindung nutzt.“

Um die Übereinstimmung mit der oben genannten vertraglichen Anforderung zu überprüfen, wird ab der für Anfang 2020 geplanten Phase 2 der WiFi4EU-Umsetzung (siehe Frage 9.4) im Einklang mit Artikel I.3 der Finanzhilfevereinbarung die Überwachung der Anforderungen an die Dienstqualität der WiFi4EU-Zugangspunkte möglich. Für jedes Netz muss die kumulative Gesamtgeschwindigkeit aller Zugangspunkte (mindestens 10) mindestens 30 Mbit/s betragen. Den Gemeinden wird empfohlen, im Interesse der Endnutzer und im Einklang mit den von der Europäischen Kommission festgelegten Konnektivitätszielen (Erwägungsgrund 2 der Verordnung (EU) 2017/1953 – https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2017/1953/oj) die höchstmögliche Geschwindigkeit sicherzustellen.

5.7. Was geschieht, wenn eine Downloadgeschwindigkeit von 30 Mbit/s nicht gewährleistet werden kann?

Gemäß Anhang I/Artikel I.3 der Finanzhilfevereinbarung muss die Gemeinde einen Vertrag über den schnellsten in der Gegend für Verbraucher verfügbaren Internetzugang abschließen und sicherstellen, dass die Backhaul-Geschwindigkeit mindestens derjenigen entspricht (sofern vorhanden), die die Gemeinde für ihre eigene Internetanbindung nutzt. In jedem Fall muss eine Downloadgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s möglich sein. Diese Anforderung gilt für die Backhaul-Leitung insgesamt, nicht pro Nutzer. Die Downloadgeschwindigkeit der Backhaul-Leitung von mindestens 30 Mbit/s sollte spätestens 18 Monate nach Gegenzeichnung der Finanzhilfevereinbarung erreicht werden. Eine zeitweise Verschlechterung der Geschwindigkeit aufgrund unerwarteter Umstände ist hinnehmbar, wird aber systematisch überwacht und gemeldet. Die Verschlechterung der Geschwindigkeit darf keine Folge einer Verringerung der Backhaul-Geschwindigkeit sein. Ziel ist nicht nur eine kostenlose, sondern auch eine schnelle und effiziente WiFi-Anbindung.

5.8. Was bedeutet „kostenloser Zugang“?

Wie in Erwägungsgrund 4 der Verordnung (EU) 2017/1953 (siehe https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2017/1953/oj) ausgeführt, sollte die mithilfe der WiFi4EU-Hotspots erbrachte Dienstleistung kostenlos sein, d. h. sie sollte in den ersten drei (3) Betriebsjahren „ohne entsprechendes Entgelt, sei es durch direkte Zahlung oder auf andere Art und Weise geleistet, in Form von beispielsweise Werbung oder der Übermittlung personenbezogener Daten für gewerbliche Zwecke“ bereitgestellt werden.

Jegliche Werbung auf dem Vorschaltportal (d. h. der Website der Gemeinde, die neu auf die Verbindung zugreifenden Nutzern angezeigt wird), die eine Einnahmequelle für die Gemeinde darstellt, oder den Endnutzer verpflichtet, für den Netzzugang Produkte oder Dienstleistungen zu kaufen, gilt nicht als „kostenlos“ im Sinne der Verordnung.

5.9. Wie lange ist der WiFi4EU-Gutschein gültig?

Der WiFi4EU-Gutschein gilt für 18 Monaten ab der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung. D. h., dass die ausgewählten Gemeinden nach der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung 18 Monate Zeit haben, das WiFi4EU-Netz einzurichten.  Nach Ablauf dieses Zeitraums verfällt der Gutschein und die WiFi-Installationsunternehmen können ihn nicht mehr einlösen.

5.10. Gibt es Sicherheitsvorgaben für die „WiFi4EU“-Netze?

Einige Sicherheitsfunktionen werden Teil der technischen Spezifikationen der Geräte und in der Finanzhilfevereinbarung, insbesondere in Anhang I, aufgeführt sein. Letztendlich sind die Gemeinden für die Verwaltung des einzelnen WiFi4-EU-Netzes auf lokaler Ebene zuständig und legen die Sicherheitseinstellungen im Einklang mit dem EU-Recht und dem nationalen Recht fest.

In der Anfangsphase werden öffentliche WiFi4EU-Hotspots zwar noch nicht verschlüsselt sein müssen, in der zweiten Phase (voraussichtlich ab 2019) ist jedoch eine gemeinsame Authentifizierungsplattform vorgesehen, die zusätzliche Sicherheitsmerkmale für die Verbindungen der Endnutzer bietet und ein reibungsloses Roaming zwischen WiFi4EU-Hotspots in verschiedenen Gebieten erleichtert.

6. ZAHLUNG

Zahlung schrittweise erklärt

6.1. Wie kann der Gutschein eingelöst werden, d. h., welche Schritte sind mit der Zahlung an das WiFi-Installationsunternehmen verbunden?

Damit das WiFi-Installationsunternehmen den Gutschein in Höhe von 15 000 EUR bei der Europäischen Kommission einlösen kann, muss es die folgenden Schritte in nachstehender Reihenfolge abgeschlossen haben:

  1. im WiFi4EU-Portal registriert sein;
  2. von einer Gemeinde im Portal als deren Anbieter benannt worden sein;
  3. im WiFi4EU-Portal seine Bankverbindung angegeben haben, die von der Kommission bestätigt wurde;
  4. einen Installationsbericht (gemäß Artikel 4 der Finanzhilfevereinbarung) vorgelegt haben, der im WiFi4EU-Portal sowohl von der Gemeinde als auch der Kommission genehmigt werden muss.

6.2. Deckt der Gutschein auch die Mehrwertsteuer (MwSt) ab?

Bei dem Gutschein handelt es sich um einen Pauschalbeitrag, der zur Deckung der Umsetzung der Maßnahme bestimmt ist. Die INEA wird die Förderfähigkeit der tatsächlich angefallenen Kosten, einschließlich der Mehrwertsteuer (MwSt), nicht prüfen. Wie ebenfalls in Frage 6.3 behandelt, müssen alle Kosten über dem Wert des Gutscheins in Höhe von 15 000 EUR (gegebenenfalls einschließlich Mehrwertsteuer) von den Gemeinden selbst getragen werden.

6.3. Was geschieht, wenn die Kosten der Anlage mehr oder weniger als 15 000 EUR betragen?

Gemäß Artikel 4 der Aufforderung zur Einreichung von Anträgen im Rahmen von WiFi4EU beläuft sich der Betrag jedes zuzuweisenden Gutscheins auf 15 000 EUR in Form einer Pauschale. Etwaige ausstehende Beträge, die darüber hinausgehen, können nicht durch den Gutschein gedeckt werden. Nicht verwendete Beiträge müssen nicht an die Europäische Kommission zurückgezahlt werden.

6.4. Kann die Gemeinde mehrere Dritte mit dem Aufbau des Netzes beauftragen und dazu eine Aufteilung des Gutscheins auf mehrere WiFi-Installationsunternehmen beantragen?

Die WiFi4EU-Gutscheine decken lediglich den Kauf der WiFi-Zugangspunkte und die Installationskosten ab. Der Gutscheinbetrag kann nur an ein einziges WiFi-Installationsunternehmen gezahlt werden, das von der Gemeinde im Portal zu diesem Zweck angegeben wurde.  Beachten Sie, dass das ausgewählte WiFi-Installationsunternehmen einen Teil der Aufgaben auslagern oder an andere Unternehmen weitervergeben kann. In diesem Fall liegt die Verwaltung in der Verantwortung der Gemeinde, da die Zahlung nur an das von ihr ausgewählte ursprüngliche Installationsunternehmen erfolgt.

6.5. Wie erfolgt die Überprüfung der Bankverbindung des WiFi-Installationsunternehmens?

Nachdem ein WiFi-Installationsunternehmen von einer Gemeinde ausgewählt wurde, muss es

1) (im Abschnitt „Bankkonto“ der Seite „Meine Registrierung“ auf dem WiFi4EU-Portal – siehe auch Frage 6.6) die Bankverbindung für das Konto angeben, auf das die Zahlung erfolgen soll, und

2) die entsprechenden Belege beifügen.

Nach der Eingabe werden sowohl die Bankverbindung als auch die Belege anhand einer Reihe von Prüfungen durch die Kommissionsdienststellen validiert. Der Überprüfungsprozess beginnt erst, wenn das WiFi-Installationsunternehmen mindestens einer Gemeinde ein bestimmtes Bankkonto zur Zahlung zugewiesen hat. Das WiFi-Installationsunternehmen wird anschließend per E-Mail über die erfolgreiche Überprüfung informiert, sobald alle Kontrollen zufriedenstellend abgeschlossen sind. Werden zusätzliche Informationen benötigt, um den Überprüfungsprozess abzuschließen, wird das WiFi-Installationsunternehmen per E-Mail kontaktiert. Das WiFi-Installationsunternehmen kann diesen Status auch über die Seite „Meine Registrierung“ auf dem Portal einsehen.

6.6. Wie sollten wir die Bankverbindung auf dem WiFi4EU-Portal angeben und welche Daten sollten eingegeben werden?

Die folgenden Daten sind im Abschnitt „Bankkonto“ der Seite „Meine Registrierung“ auf dem WiFi4EU-Portal einzutragen:  

Kontobezeichnung: Name, unter dem das Konto eröffnet wurde. Dieser kann, muss aber nicht der Name des Kontoinhabers sein (z. B. wenn es sich um ein gemeinsames Konto oder ein Sonderkonto handelt). Im Portal sollte der Name eingegeben werden, der gewöhnlich auf dem Kontoauszug oder anderen Bankunterlagen zu finden ist.

IBAN: Bei der IBAN (internationale Kontonummer) handelt es sich um eine Kontonummer, die im Einklang mit internationalen Standards „formatiert“ ist, sodass Banken grenzüberschreitende Transaktionen zwischen Ländern durchführen können.

Name der Bank: Dies ist die Bank, die das Bankkonto des Kontoinhabers führt.

BIC/SWIFT-Code: Der BIC (internationale Bankleitzahl) wird den Banken von der SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) (gebührenpflichtig) zugewiesen.

Land: Land, in dem das Konto geführt wird.

Die folgenden Daten sind im Abschnitt „Angaben zum Kontoinhaber“ der Seite „Meine Registrierung“ auf dem WiFi4EU-Portal einzutragen:

Straße – Hausnummer – Stadt – Land: die Anschrift des Kontoinhabers, wie sie der Bank mitgeteilt wurde.

6.7. Wie erhält das WiFi-Installationsunternehmen die Zahlung?

Damit das WiFi-Installationsunternehmen die Zahlung erhalten kann, muss zunächst die Bankverbindung im Portal validiert worden sein (siehe Frage 6.5). Sobald bestätigt wurde, dass die Angaben gültig sind, ist Folgendes zu tun:

Das WiFi-Installationsunternehmen übermittelt der Gemeinde den Installationsbericht über das WiFi4EU-Portal zur Validierung.

Die Gemeinde validiert den Installationsbericht im Portal und bestätigt, dass alle eingegebenen Zugangspunkte tatsächlich unter den angegebenen GPS-Koordinaten vorhanden sind.

Nach der Validierung des Installationsberichts durch die Gemeinde hat die INEA 60 Tage, um
a) zu prüfen, ob die WLAN-Installation den Vorgaben in Artikel 4.2 der Finanzhilfevereinbarung entspricht (d. h., dass es ein funktionierendes Netz gibt, das das WiFi4EU-Logo zeigt usw.);
b) den Installationsbericht zu bestätigen und

c) die Zahlung vorzunehmen. 

Im Falle der Nichteinhaltung des Artikels 4.2 der Finanzhilfevereinbarung wird sowohl die Bestätigung des Installationsberichts durch die INEA als auch die anschließende Zahlung ausgesetzt, bis alle Vorgaben eingehalten werden. Bitte beachten Sie auch, dass unbedingt sichergestellt werden muss, dass der Codeabschnitt ordnungsgemäß installiert ist, da andernfalls keine Zahlung erfolgen kann. Konsultieren Sie die Anleitung zur Installation des Codeabschitts und die HTML-Vorlage auf der WiFi4EU-Website der INEA.

6.8. Sollte das WiFi-Installationsunternehmen die Rechnung auf die INEA/Europäische Kommission oder die Gemeinde ausstellen?

Das WiFi-Installationsunternehmen muss die Rechnung auf die Gemeinde selbst ausstellen. Beachten Sie, dass die INEA/Kommission nicht in die vertraglichen Beziehungen der Gemeinde zu ihrem WiFi-Installationsunternehmen eingreift und keine Kopien etwaiger Rechnungen benötigt. Es sei darauf hingewiesen, dass die Gemeinden und die WiFi-Installationsunternehmen die nationalen Finanzvorschriften für die Rechnungsstellung einhalten müssen. Die Gemeinden können sich an ihre zuständige nationale Behörde wenden, um weitere Informationen über die Vorschriften für die Auftragsvergabe, Verträge und/oder die Rechnungsführung zu erhalten.

Die Gemeinden müssen alle Originalbelege aufbewahren, um die ordnungsgemäße Durchführung für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Tag der Zahlung des Restbetrags nachweisen zu können. Im Falle laufender Prüfungen sollten die Unterlagen so lange aufbewahrt werden, bis diese Prüfungen, Rechtsbehelfs- und Streitverfahren oder Verfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen abgeschlossen sind.

6.9. Kann ein WiFi-Installationsunternehmen den Installationsbericht nach Vorlage bei der Gemeinde ändern?

Das WiFi-Installationsunternehmen legt den Installationsbericht vor, sobald die Installation abgeschlossen ist. Durch Vorlage des Installationsberichts erklärt das WiFi-Installationsunternehmen, dass die Installation abgeschlossen ist und den in Anhang I der Muster-Finanzhilfevereinbarung festgelegten technischen Anforderungen entspricht.  Wenn der Installationsbericht zu schnell vorgelegt wurde, sollte das WiFi-Installationsunternehmen die Gemeinde auffordern, ihn abzulehnen. Sofern die Gemeinde den Installationsbericht noch nicht bestätigt hat, geht der Installationsbericht an das WiFi-Installationsunternehmen zurück.

Sobald das WiFi-Installationsunternehmen den Installationsbericht vorgelegt hat, benachrichtigt das WiFi4EU-Portal die Gemeinde automatisch per E-Mail und fordert sie auf, die Angaben des WiFi-Installationsunternehmens zu überprüfen und zu bestätigen, dass die Installation abgeschlossen ist und den in Anhang I der Muster-Finanzhilfevereinbarung festgelegten technischen Anforderungen entspricht. 

Die Gemeinde kann den Installationsbericht ablehnen. Das WiFi4EU-Portal benachrichtigt das WiFi-Installationsunternehmen dann automatisch per E-Mail und übermittelt die Gründe der Gemeinde für die Ablehnung.  Wenn die Gemeinde den Installationsbericht ablehnt, wird er für das Installationsunternehmen zur Bearbeitung freigeschaltet, sodass es Änderungen daran vornehmen und ihn erneut vorlegen kann.

Nach der Validierung durch die Gemeinde kann der Installationsbericht nicht mehr bearbeitet oder geändert werden.

Der Installationsbericht, der vom WiFi-Installationsunternehmen vorgelegt und von der Gemeinde ordnungsgemäß zertifiziert wurde, ist erforderlich, damit die Kommission eigenen Prüfungen vornehmen kann, um die Einhaltung der in der Muster-Finanzhilfevereinbarung festgelegten Regeln zu gewährleisten. Ist dies der Fall, zahlt die Kommission den Gutschein innerhalb von 60 Tagen aus.

6.10. Kann eine Gemeinde ihr ursprünglich gewähltes WiFi-Installationsunternehmen während des 18-monatigen Durchführungszeitraums wechseln?

Der Begünstigte (Gemeinde) kann ein anderes WiFi-Installationsunternehmen wählen. Der Begünstigte sollte sicherstellen, dass innerhalb des 18-monatigen Durchführungszeitraums – beginnend mit der Gegenzeichnung der Finanzhilfevereinbarung durch die INEA – genügend Zeit verbleibt, damit das neu ausgewählte WiFi-Installationsunternehmen die Installation des/der WiFi-Netze(s) abschließen kann. In jedem Fall sollte dies erfolgen, bevor der Begünstigte den Installationsbericht im Portal validiert (siehe Frage 6.7). Der Begünstigte kann die Angaben des WiFi-Installationsunternehmens überprüfen und die ursprüngliche Auswahl auf der Registerkarte „Mein Gutschein“ aktualisieren, indem er auf den Link „Siehe Einzelheiten“ zum WiFi-Installationsunternehmen klickt.

7. WIFI4EU-PORTAL

7.1. Ich kann mich nicht im WiFi4EU-Portal anmelden. Was soll ich tun?

Falls eine Person keinen Zugang mehr zum WiFi4EU-Portal (d. h. keinen Zugriff auf die bei der ursprünglichen Registrierung verwendeten EU-Login-Zugangsdaten) hat, sollte die Gemeinde das spezielle Online-Formular ausfüllen, um ihre Angaben im Portal zu aktualisieren. Das Formular steht in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung:

https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/WiFi4EU_NEW_Change_Request_form. Beachten Sie die Hinweise und geben Sie die gewünschten Änderungen zu ihrer Gemeinde in dem Formular an. Siehe auch Frage 2.3.

Wenn Sie spezifische IT-/technische Fragen haben, wenden Sie sich bitte an den Helpdesk.

8. DATENSCHUTZ

8.1. Wie werden meine personenbezogenen Daten geschützt?

Im Einklang mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften (insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 2018/1725) erfasst das WiFi4EU-Portal nur die personenbezogenen Daten, die für die Teilnahme an der WiFi4EU-Initiative und deren Verwaltung durch die Europäische Kommission (oder INEA) erforderlich sind. Die Daten werden nicht gespeichert, sofern sie nicht für Kontroll- und Prüfzwecke erforderlich sind. 

Gleichermaßen kann die Europäische Kommission (oder die INEA) einige dieser Daten auf Grundlage des Grundsatzes des berechtigten Informationsinteresses anderen EU-Organen und -Einrichtungen, den Mitgliedstaaten (einschließlich ihrer regionalen oder lokalen Behörden) oder den anderen für Kontrollen oder Inspektionen nach europäischem Recht zuständigen Dienststellen (Europäischer Rechnungshof, OLAF, Ombudsmann usw.) übermitteln.

Weitere Informationen finden Sie in der WiFi4EU-Datenschutzerklärung, die auf der Startseite des WiFi4EU-Portals abrufbar ist.

Bitte beachten Sie, dass die Registrierung und Authentifizierung von Nutzern in Phase 1 des WiFi4EU-Netzes und damit die mögliche Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten in die Zuständigkeit jeder einzelnen Gemeinde und ihres beauftragten Internetdiensteanbieters fällt. In dieser Phase wird jeder WiFi4EU-Hotspot einer Datenschutzerklärung und den geltenden nationalen und EU-Rechtsvorschriften, insbesondere der Verordnung (EU) 2018/1725, entsprechen müssen. In Phase 2 wird es einen einheitlichen Authentifizierungsdienst geben, der es den Endnutzern ermöglicht, sich nur ein einziges Mal anzumelden und dann nahtlos alle WiFi4EU-Hotspots zu benutzen, ohne ihre Zugangsdaten erneut eingeben zu müssen.

9. TECHNISCHE FRAGEN

Technische Anforderungen schrittweise erklärt

9.1. Was ist der „Domain-Name“ gemäß Artikel 4.1 der Finanzhilfevereinbarung?

Der Domain-Name ist die Internet-Adresse des Vorschaltportals des WiFi4EU-Netzes (URL). Beachten Sie, dass sich dies auf die Website bezieht, auf der sich das Vorschaltportal befindet, und nicht auf die Website, auf die der Nutzer nach dem Einloggen weitergeleitet wird. Die Entscheidung hierüber liegt bei der Gemeinde.

9.2. Zugangspunkte

9.2.1 Welche technischen Anforderungen werden an die WiFi4EU-Zugangspunkte gestellt?

Die technischen Spezifikationen der Geräte und Anlagen sind in Abschnitt 6.2.2 der Aufforderung sowie in Anhang I Artikel I.2 der von der Gemeinde und der Kommission geschlossenen Finanzhilfevereinbarung ausführlich dargelegt.

Die Gemeinde stellt für jeden Zugangspunkt Folgendes sicher:

  • Unterstützung von gleichzeitiger Dualbandnutzung (2,4 GHz bis 5 GHz)
  • Technischer Support für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren
  • Mittlerer Ausfallabstand (Mean Time Between Failures, MTBF) von mindestens 5 Jahren
  • Vorhandensein eines speziellen zentralen Verwaltungspunkts für alle Zugangspunkte des einzelnen WiFi4EU-Netzes
  • Unterstützung des IEEE 802.1x-Standards
  • Einhaltung des IEEE 802.11ac-Standards (Wave I)
  • Unterstützung des IEEE 802.11r-Standards
  • Unterstützung des IEEE 802.11k-Standards
  • Unterstützung des IEEE 802.11v-Standards
  •  Ausreichende Kapazität für mindestens 50 Nutzer gleichzeitig ohne Leistungsabfall
  • Mindestens 2x2-MIMO-Verfahren (Multiple Input Multiple Output)
  • Spezifikation Hotspot 2.0 (Passpoint-Zertifizierungsprogramm der Wi-Fi Alliance).

9.2.2  Wie viele Zugangspunkte müssen mindestens in geschlossenen Räumen und im Freien installiert werden?

Wie in Abschnitt 6.2.2 der Aufforderung zur Einreichung von Anträgen und in Anhang I/Artikel I.2 der Finanzhilfevereinbarung angegeben, ist die folgende Mindestanzahl an Zugangspunkten einzuhalten:

Mindestanzahl an Zugangspunkten im Freien

Mindestanzahl an Zugangspunkten in geschlossenen Räumen

10

0

9

2

8

3

7

5

6

6

5

8

4

9

3

11

2

12

1

14

0

15

9.2.3 Können wir die Mindestanzahl an Zugangspunkten (bei geringerem Gutscheinwert) verringern?

Nein, das ist nicht möglich. Die Anzahl der Zugangspunkte ist in Anhang I/Artikel I.2 der Finanzhilfevereinbarung festgelegt. Eine Ausnahme hiervon ist nicht möglich, da die Regelung nicht für eine Teilfinanzierung oder teilweise Erfüllung der Bedingungen ausgelegt ist. Die Zugangspunkte können sich jedoch auch dann auf mehrere Bereiche erstrecken, wenn sie nicht physisch nahe beieinander oder miteinander verbunden sind. Darüber hinaus kann an einem bestimmten Ort mehr als ein Zugangspunkt installiert werden (z. B. zur Stärkung des WiFi-Signals).

9.2.4  Können wir die Mindestanzahl Zugangspunkte zwischen verschiedenen Netzen aufteilen?

Befinden sich die Zugangspunkte an verschiedenen Standorten (z. B. dem Hauptplatz der Stadt/Gemeinde und einer Bibliothek) und sind alle mit demselben Vorschaltportal verbunden, gilt dies als ein einziges WiFi4EU-Netz.

Wenn die Anzahl der Zugangspunkte aufgeteilt ist und jede Gruppe mit einem anderen Vorschaltportal verbunden ist (sofern unterschiedliche Vorschaltportale genutzt werden sollen – z. B. eines für ein Museum und eines für eine Bibliothek), wird dies als unterschiedliche WiFi4EU-Netze angesehen.

Sollten Sie sich für die Einrichtung verschiedener Netze/Vorschaltportale entscheiden, bedenken Sie, dass die Vorschaltportale gepflegt werden müssen, was wiederum die Einrichtungs- und Betriebskosten erhöhen könnte. In diesem Fall wird die vor der Freigabe der Zahlung durchgeführte Konformitätsprüfung bei allen gemeldeten Netzen durchgeführt.

9.2.5 Kann an jedem Standort mehr als ein Zugangspunkt eingerichtet werden?

Ja. Die Finanzhilfevereinbarung enthält keine Beschränkungen für die Verteilung der Zugangspunkte. Die Entscheidung liegt allein bei den Gemeinden selbst, wobei zu berücksichtigen ist, wie die Zugangspunkte aus ihrer Sicht für die Nutzer am nützlichsten sind.

9.2.6  Wird die Modernisierung bestehender Zugangspunkte vom WiFi4EU-Gutschein abgedeckt?

Ja, der WiFi4EU-Gutschein kann verwendet werden, um die Modernisierung eines bestehenden öffentlichen WiFi-Netzes zu finanzieren, sofern das Netz die in der Aufforderung genannten Bedingungen erfüllt (z. B. es entspricht den technischen Anforderungen im Rahmen von WiFi4EU). Die Mindestanzahl an Zugangspunkten umfasst sowohl neu eingerichtete Zugangspunkte als auch modernisierte bestehende Zugangspunkte.

9.3. SSID (Service Set Identifier)

9.3.1 Wie sollte das Netz (SSID) eingerichtet werden?

Die SSID des WiFi4EU-Netzes sollte gemäß Anhang I der Finanzhilfevereinbarung benannt werden. Die Bezeichnung des WiFi4EU-Netzes betrifft den Namen, den die Gemeinde dem WiFi4EU-Netz geben will (z. B. Rathaus), um es bei der Kommunikation mit der INEA zu benennen und es von anderen Netzen zu unterscheiden.

9.3.2  Können wir eine andere SSID als WiFi4EU verwenden?

Neben der standardmäßigen WiFi4EU-SSID (auf der Grundlage eines offenen Netzes und des Vorschaltportals) ist es möglich, auch Folgendes zu übertragen:

– eine SSID für den internen Gebrauch der Gemeinde, z. B. zur Nutzung durch das Verwaltungspersonal im Rathaus oder in der öffentlichen Bibliothek oder für ein Projekt für eine intelligente Stadt,

und/oder

– eine SSID, um in der ersten Phase der WiFi4EU-Umsetzung einen sicheren Authentifizierungsdienst für WiFi4EU-Nutzer bereitzustellen (z. B. „WiFi4EU – sicher“).

Beachten Sie, dass in Phase 2 der WiFi4EU-Umsetzung ein sicherer einheitlicher Authentifizierungsdienst für alle WiFi4EU-Netze in Europa eingerichtet wird (siehe auch Frage 9.4). Wenn in Phase 1 eine lokale SSID mit sicherem Authentifizierungsdienst (wie im oben genannten Fall) eingerichtet wird, kann sie entweder in Phase 2 gelöscht oder weiter parallel betrieben werden.

In jedem Fall sollte keine der zusätzlich übertragenen SSID die Qualität des Dienstes für die Öffentlichkeit beeinträchtigen. Die Gemeinde sollte diese SSID-Bezeichnungen auch in geeigneter Weise von der offenen WiFi4EU-SSID unterscheiden.

Weitere Einzelheiten sind Anhang I/Artikel I.5 der Finanzhilfevereinbarung zu entnehmen.

9.3.3. Ist die Gemeinde verpflichtet, eine SSID mit einem offenen Vorschaltportal (Open Captive Portal), d. h. ohne Nutzeridentifizierung, zu übertragen?

Mit der WiFi4EU-Initiative soll ein möglichst einfacher Zugang zu kostenlosen WLAN-Netzen im öffentlichen Raum gewährt werden. Wir sind daher der Ansicht, dass das Zugangsverfahren so unkompliziert wie möglich gehalten und die Verbindung im Grunde mit einem einzigen Klick hergestellt werden sollte. Sollte die Gemeinde jedoch nach nationalem Recht verpflichtet sein, andere Registrierungs- und Authentifizierungsverfahren einzuführen, kann dies z. B. durch die Anforderung zusätzlicher Nutzerangaben geschehen. Bestehen keine solchen rechtlichen Verpflichtungen, sollte das Verfahren zur „Verbindung mit einem Klick“ („One click-to-connect“) umgesetzt werden.

9.4. Wer ist für die Nutzerauthentifizierung verantwortlich?

In der ersten Phase der Initiative sind die Gemeinden für die Authentifizierung, Autorisierung und Verwaltung der Nutzer verantwortlich. In der zweiten Phase wird es ein EU-weit einheitliches Authentifizierungssystem geben, an das die Gemeinden ihre entsprechend neu konfigurierten Netze anbinden müssen. Die Autorisierung und Verwaltung der Nutzer fällt weiterhin in die Zuständigkeit der Gemeinden. Weitere Einzelheiten zu diesen beiden Phasen sind Anhang I der Finanzhilfevereinbarung zu entnehmen.

9.5. Ist die „Passpoint“-Zertifizierung erforderlich?

Wie in Anhang I der Finanzhilfevereinbarung dargelegt, ist die Spezifikation Hotspot 2.0 eine Anforderung an die zu installierenden WiFi4EU-Geräte, um überhaupt einen WiFi4EU-Gutschein zu erhalten. Das Passpoint-Zertifizierungsprogramm ist erforderlich, um die Interoperabilität der Geräte und Anlagen mit denen anderer Hersteller sowie mit dem einheitlichen Authentifizierungsdienst zu gewährleisten, den die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt in der zweiten Phase der WiFi4EU-Umsetzung bereitstellen wird.

9.6. Liegt eine Liste von Geräten vor, die den Wifi4EU-Anforderungen entsprechen?

Eine Liste veröffentlichter WiFi-zertifizierter Passpoint®-Geräte finden Sie hier:

9.7. Betreibt die WiFi4EU-Initiative einen Vorschaltportalserver?

In Anhang 1/Artikel I.5.1 der Finanzhilfevereinbarung sind die Anforderungen aufgeführt, die das Vorschaltportal in Phase 1 des Einsatzes des WiFi4EU-Netzes erfüllen muss. Beachten Sie, dass es keinen zentralen Vorschaltportalserver gibt. In Phase 2 wird die Kommission einen gesicherten einheitlichen Authentifizierungsdienst bereitstellen, und die Gemeinden werden ihre Netze neu konfigurieren müssen, um daran angebunden werden zu können. Dennoch werden die Gemeinden weiterhin das Vorschaltportal anbieten müssen. Siehe auch Frage 9.4.

9.8. Welche Frist ist bei der Auswahl des Installationsunternehmens einzuhalten?

Die Gemeinden haben 18 Monate Zeit, um das Projekt gemäß der Finanzhilfevereinbarung umzusetzen. Beachten Sie, dass innerhalb dieses 18-monatigen Umsetzungszeitraums keine Frist für die Auswahl des Installationsunternehmens vorgesehen ist. Es wird jedoch empfohlen, dass die Gemeinden ihre Auswahl möglichst bald treffen, um die endgültige Umsetzungsfrist einzuhalten.

9.9. Werden sich die Nutzer in der Phase 2 der WiFi4EU-Umsetzung im Rahmen des gesicherten Authentifizierungs- und Überwachungssystems in irgendeiner Weise (z. B. mit einer Telefonnummer) identifizieren müssen?

In Phase 2 wird es ein einheitliches EU-weit verfügbares Registrierungs- und Authentifizierungssystem geben, mit dem das Zugangsverfahren für die Nutzer harmonisiert und ihnen einfacher Zugang zu digitalen Diensten gegeben wird. Derzeit liegen uns keine zusätzlichen Informationen darüber vor, wie dies technisch umgesetzt werden soll, da das System erst im Verlauf dieses Jahres beschafft werden wird.

9.10. Kann der Verkehr in einem WiFi4EU-Netz begrenzt werden, z. B. durch die Festlegung von Datenobergrenzen oder zeitlichen Begrenzungen pro Nutzer zur Vermeidung von Netzüberlastung, oder durch ein vollständiges Verbot des Zugangs zu bestimmten Diensten, um die Sicherheit des Netzes zu gewährleisten?

Kommunalbehörden, die im Rahmen der Initiative WiFi4EU über ein lokales drahtloses Zugangsnetz kostenlose Verbindungen zum Internet anbieten, müssen die in der Verordnung (EU) 2015/2120 festgelegten Verpflichtungen zur Gewährleistung des Zugangs zum offenen Internet unabhängig davon erfüllen, ob die Dienstleistung über einen gewerblichen Vermittler oder direkt durch die kommunale Behörde erbracht wird.

Wie in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2120 vorgesehen, müssen Anbieter von Internetzugangsdiensten bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten den gesamten Verkehr gleich behandeln, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger, den abgerufenen oder verbreiteten Inhalten, den genutzten oder bereitgestellten Anwendungen oder Diensten oder den verwendeten Endgeräten.

Die Begrenzung des Datenvolumens je Nutzer und/oder zeitliche Beschränkungen sind zulässig, sofern die oben genannten Grundsätze eingehalten werden und ein reibungsloses Funktionieren des Netzes gewährleistet wird, und insbesondere vorbehaltlich der Notwendigkeit, gemäß Anhang I Punkt I.4 der von den Gemeinden zu unterzeichnenden Finanzhilfevereinbarung für eine gerechte Aufteilung der Kapazitäten zwischen den Nutzern zu Spitzenzeiten zu sorgen.

Angemessene* Verkehrsmanagementmaßnahmen sind ebenfalls zulässig. Darüber hinaus sieht Artikel 3 Absatz 3 die Möglichkeit vor, zusätzliche Verkehrsmanagementmaßnahmen durchzuführen, die sich u. a. aus folgenden Gründen als gerechtfertigt erweisen:

– Wahrung der Integrität und Sicherheit des Netzes, der über dieses Netz erbrachten Dienste und der Endgeräte der Endnutzer;

– Verhinderung einer drohenden Netzüberlastung oder Abmilderung der Auswirkungen einer außergewöhnlichen oder vorübergehenden Netzüberlastung, sofern gleichwertige Verkehrsarten gleich behandelt werden. Weitere Einzelheiten zur Umsetzung der Verordnung sind den Durchführungsleitlinien des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) zu entnehmen.

Im Falle von lokalen drahtlosen Zugangsnetzen, die im Rahmen der WiFi4EU-Initiative unterstützt werden, müssen jedoch die geltenden Anforderungen an die Förderfähigkeit und die Dienstqualität erfüllt sein: Es sollte nicht deshalb zur Netzüberlastung kommen, weil die Backhaul-Anforderungen nicht eingehalten werden, die den Nutzern das Erlebnis eines hochwertigen Internetzugangs garantieren (siehe Abschnitt I.3).

* Damit diese Maßnahmen als angemessen gelten, müssen sie transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein und auf objektiv unterschiedlichen Anforderungen an die Dienstqualität spezifischer Verkehrskategorien beruhen (nicht auf kommerziellen Erwägungen). Mit diesen Maßnahmen darf nicht der konkrete Inhalt überwacht werden, und sie dürfen nicht länger als erforderlich aufrechterhalten werden.

9.11. Ist es möglich, das WiFi4EU-Netz nachts für einige Stunden abzuschalten?

Die WiFi4EU-Netze müssen einen weitgehend unbeschränkten Zugang zum Internet ermöglichen und müssen nach der Bestätigung ihrer Einrichtung durch die INEA mindestens drei Jahre in Betrieb bleiben. Um dies zu überprüfen, gibt es ein Fernüberwachungssystem. Vorübergehende Unterbrechungen der WiFi4EU-Netzdienste sind nur in Ausnahmefällen gestattet. Solche Unterbrechungen dürfen nicht länger andauern als die außergewöhnlichen Umstände, durch die sie entstanden sind. Die INEA kann eine Begründung der außergewöhnlichen Umstände verlangen, die zu einer solchen Entscheidung führten.

10. SONSTIGES

10.1. Was ist die WiFi4EU-Gemeinschaft? Wie können wir mitmachen?

Die WiFi4EU-Gemeinschaft ist ein interaktives Forum, das als direkte Anlaufstelle für den Informationsaustausch über die WiFi4EU-Initiative zwischen den Beteiligten (d. h. Gemeinden und WiFi-Installationsunternehmen) dient.

In Blogs und moderierten Diskussionen und durch den Austausch von Neuigkeiten und Informationen will die Gemeinschaft einen Dialog fördern und es den Beteiligten ermöglichen, bewährte Verfahren und Erfahrungen auszutauschen sowie die gesamte Kommunikation im Zusammenhang mit WiFi4EU zu erweitern.

Sie sind herzlich eingeladen, sich der Gemeinschaft anzuschließen und sich einzubringen: https://futurium.ec.europa.eu/en/wifi4eu-community?language=de.

10.2. Wie wirkt sich der Brexit auf Antragsteller aus dem Vereinigten Königreich aus?

Bitte beachten Sie, dass nach Inkrafttreten des Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft) am 1. Februar 2020 und insbesondere gemäß Artikel 127 Absatz 6, Artikel 137 und 138 die Bezugnahmen auf natürliche oder juristische Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnhaft oder dort niedergelassen sind, so zu verstehen sind, dass sie auch natürliche oder juristische Personen, die im Vereinigten Königreich wohnhaft oder dort niedergelassen sind, einschließen. Im Vereinigten Königreich ansässige Personen und Einrichtungen können daher an der Aufforderung 2020-1 im Rahmen von WiFi4EU teilnehmen. Darüber hinaus können Antragsteller und Begünstigte aus dem Vereinigten Königreich für die gesamte Laufzeit der Finanzhilfen zur Umsetzung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU für den Zeitraum 2014–2020, auch nach dem Ende des Übergangszeitraums, weiterhin EU-Mittel erhalten, sofern die geltenden Vorschriften, z. B. in Bezug auf förderfähige Ausgaben, eingehalten werden. Dies gilt für bestehende Finanzhilfen und laufende Verfahren, selbst wenn die Mittelbindung und/oder rechtliche Verpflichtung in Bezug auf Mittel für Verpflichtungen im Rahmen des MFR 2014–2020 nach dem 31. Dezember 2020 eingegangen wird. .

10.3. Gibt es ein „amtlich anerkanntes“ WiFi4EU-Beratungs- und/oder Installationsunternehmen, das wir bei der Ausarbeitung unseres Antrags und/oder bei der Umsetzung hinzuziehen sollten?

Nein, die Europäische Kommission/INEA hat im Rahmen der WiFi4EU-Initiative in keinem Fall ein bestimmtes WiFi-Installations- bzw. ‑Beratungsunternehmen förmlich benannt oder empfohlen. Daher ist Vorsicht geboten, wenn Sie direkt kontaktiert wurden und/oder Anzeigen von/Berichte über Organisationen gesehen haben, die – auch unter Verwendung des WiFi4EU-Logos und/oder der EU-Flagge – behaupten, dass sie zu diesem Zweck „amtlich anerkannt“ oder „offiziell benannt“ seien.

Sie werden gebeten, den Helpdesk zu informieren und ihm die entsprechenden Einzelheiten mitzuteilen, damit die Europäische Kommission Maßnahmen ergreifen kann, um diese Fehlinformationen zu unterbinden. Insbesondere behält sich die Europäische Kommission/INEA das Recht vor, die Registrierung aller WiFi-Installationsunternehmen, die solche wettbewerbswidrigen Praktiken anwenden, zu widerrufen.

Bitte beachten Sie, dass sich WiFi-Installationsunternehmen jederzeit über das WiFi4EU-Portal registrieren können. Die von diesen Unternehmen im Portal bereitgestellten Informationen dienen jedoch nur als Referenz. Sie sollten nicht als förmliche Unterstützung des Unternehmens/seiner Dienstleistungen ausgelegt werden.

Es obliegt jeder Gemeinde selbst, das WiFi-Installationsunternehmen, das ihren WiFi4EU-Hotspot einrichten soll, im Einklang mit ihren üblichen Verfahren vor Ort (Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge) auszuwählen.

 

10.4. Gibt es Leitlinien im Hinblick auf Probleme bei der Auftragsvergabe im Zusammenhang mit COVID-19?

Die Gemeinden und die WiFi-Installationsunternehmen müssen die nationalen Finanzvorschriften für die Rechnungsstellung einhalten. Angesichts der Umstände im Zusammenhang mit dem COVID-19-Virus können die normalen nationalen Vergabefristen jedoch zu eng gesteckt sein und die öffentlichen Auftraggeber vorübergehend daran hindern, rechtzeitig auf neue Fristen zu reagieren, z. B. Gemeinden, die die Vergabe an das WiFi-Installationsunternehmen beschleunigen möchten.

Es gibt Präzedenzfälle, in denen in Krisensituationen außergewöhnliche Vereinfachungsmaßnahmen möglich waren.

So hat die Europäische Kommission im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik im Jahr 2015 die folgenden Leitlinien für die Vergabe dringender Aufträge angenommen, in denen eine Orientierung für Fälle gegeben wird, in denen eine Direktvergabe gerechtfertigt wäre. Siehe die Leitlinien.

Die nationalen Vergabebehörden können bei der Umsetzung dieser Leitlinien auf nationaler Ebene beraten. Wie Sie sich mit Ihrer nationalen Behörde in Verbindung setzen können, erfahren Sie hier.

10.5. Wird die Installationsfrist für die erfolgreichen Antragsteller der WiFi4EU-Aufforderungen 1, 2 und 3 verlängert?

Europaweit leiden Tausende Gemeinden unter der Corona-Krise. Uns ist bewusst, dass die in verschiedenen europäischen Ländern verhängten Ausgangsbeschränkungen den Ausbau von WiFi4EU-Netzen bremsen oder vollends blockieren. Angesichts dieser unvorhersehbaren Umstände hat die Europäische Kommission beschlossen, die Installationsfrist für die erfolgreichen Antragsteller der WiFi4EU-Aufforderungen 1, 2 und 3 zu verlängern, damit jede betroffene Gemeinde ihre Projekte abschließen kann. Der 18-monatige Durchführungszeitraum, der anfänglich für die Fertigstellung der Installation und den Betriebsbeginn der WiFi4EU-Netze gewährt wurde, wird um weitere acht Monate verlängert.

10.6 Warum unterscheidet sich die Zahl der von einem Installationsunternehmen gemeldeten zugreifenden Nutzer/Geräte von denen, die das WiFi4EU-Überwachungssystem verzeichnet?

Das WiFi4EU-Überwachungsinstrument kann nur die Nutzer/Geräte zählen, die den gesamten Verbindungsablauf auf dem lokalen Portal vollzogen haben, einschließlich des Herunterladens des Codeabschnitts, der ordnungsgemäßen Anzeige des geeigneten WiFi4EU-Banners auf dem Gerät und der Rückübertragung von Daten auf die WiFi4EU-Überwachungsserver mithilfe des Codeabschnitts (rund 70 Kbyte übertragene Daten). Wird der Ablauf unterbrochen, kann das WiFi4EU-System den Nutzer/das Gerät nicht in den Statistiken berücksichtigen. Daher sollten alle Verbindungen mit den Zugangspunkten, bei denen weniger als 70 Kbyte übertragen werden, automatisch aus der Zählung ausgeklammert werden.

10.7 Warum sind die Ergebnisse des Selbsttests (Selbsttest-Modus) positiv, aber ich erhalte nach wie vor Warnungen über die Nichtkonformität des Vorschaltportals?

Selbst wenn der Selbsttest erfolgreich durchgeführt wird, bedeutet dies nicht, dass bei allen Nutzern, die auf das Vorschaltportal zugreifen, das WiFi4EU-Logo/-Banner wie vorgesehen angezeigt wird. Es heißt nur, dass das Gerät, von dem aus der Test durchgeführt wurde, den Anforderungen entspricht. Die Bildschirme der verwendeten Geräte sind möglicherweise unterschiedlich groß und haben eine andere Auflösung oder Konfiguration bei der Anzeige von Inhalten. Mit dem Codeabschnitt wird anhand der Auflösung und/oder Konfiguration des jeweiligen Geräts geprüft, ob alle im Umsetzungsleitfaden festgelegten Kriterien erfüllt sind. Darum kann der Selbsttest nicht zu 100 Prozent garantieren, dass das Vorschaltportal bei allen zugreifenden Geräten wie vorgesehen funktioniert. Wir empfehlen Installationsunternehmen und Gemeinden, die Umsetzung des Codeabschnitts auf unterschiedlichen Geräten zu testen (auf Computern und Smartphones sowohl im Hoch- als auch im Querformat).

10.8 Wie sollte ich den in der Installationsanleitung beschriebenen Selbsttest (Selbsttest-Modus) durchführen?

Der Selbsttest-Modus kann bei der Entwicklung des lokalen Portals aktiviert werden. Der Test sollte auf unterschiedlichen Geräten mit verschiedenen Bildschirm-Konfigurationen (klein, groß, Hochformat, Querformat) durchgeführt werden, um die ordnungsgemäße Anzeige der visuellen Identität zu gewährleisten. Beachten Sie die Unterschiede bei den Konfigurationen, wie in der Installationsanleitung (Abschnitt 5.6) beschrieben, und stellen Sie nach Abschluss des Tests sicher, dass der Selbsttest-Modus deaktiviert wird, um für den weiteren Datenfluss über den Codeabschnitt zu sorgen.

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