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1.HINTERGRUND

1.1. Was ist das übergeordnete Ziel der WiFi4EU-Initiative?

Mit der WiFi4EU-Initiative sollen Bürger und Besucher in der gesamten EU über kostenlose WiFi-Hotspots in öffentlichen Räumen wie Parks, Plätzen, Verwaltungen, Bibliotheken und Gesundheitszentren einen hochwertigen Internetzugang erhalten. Im Rahmen der Initiative finanziert die Europäische Kommission Gutscheine, um Gemeinden bei der Einrichtung von WiFi-Hotspots in diesen Zentren des öffentlichen Lebens unter Nutzung der Dienste von WiFi-Installationsunternehmen zu unterstützen.

1.2. Wer kann sich an der WiFi4EU-Initiative beteiligen?

An der WiFi4EU-Initiative können sich öffentliche Stellen aus den EU-Mitgliedstaaten und teilnehmenden EWR-Ländern (Norwegen und Island) beteiligen. Wie schon bei der ersten Aufforderung dürfen sich auch an der vorliegenden Aufforderung zur Einreichung von Anträgen nur Städte und Gemeinden (oder entsprechende Kommunalverwaltungen) oder Gemeindeverbände beteiligen. Die detaillierte Liste der antragsberechtigten Einrichtungen wurde mit den Mitgliedstaaten vereinbart und steht unter folgendem Link zur Verfügung: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/wifi4eu-municipalities?lang=de.

Während der gesamten Laufzeit der WiFi4EU-Initiative kann jede Gemeinde nur einen einzigen Gutschein bekommen. Daher können sich Gemeinden, die im Zuge einer Aufforderung zur Einreichung von Anträgen bereits einen Gutschein erhalten haben, später nicht erneut bewerben. Gemeinden, die nicht erfolgreich waren, können es noch einmal versuchen und einen neuen Antrag stellen.

1.3. Wie viel ist der WiFi4EU-Gutschein wert?

Die Höhe jedes zu vergebenden Gutscheins beläuft sich auf 15 000 EUR.

2.REGISTRIERUNG

2.1. Welche Gemeinden und Gemeindeverbände können sich wie und wann registrieren?

Für einen Antrag im Rahmen der WiFi4EU-Initiative müssen die in der oben genannten Liste (Frage 1.2) aufgeführten antragsberechtigten Gemeinden (oder Gemeindeverbände) ihre Registrierungsdaten im WiFi4EU-Portal (https://www.wifi4eu.eu/#/home) angeben. Eine Registrierung ist jederzeit in allen EU-Amtssprachen möglich.

Bitte beachten Sie, dass für das Registrierungsverfahren ein mit der Gemeinde verbundenes EU-Login zu verwenden ist. (Weitere Informationen zur Einrichtung eines EU-Logins: http://europa.eu/!Uv63Cx).

Besuchen Sie die Startseite des WiFi4EU-Portals, um mit der Registrierung zu beginnen. Wählen Sie dann Ihre Gemeinde aus der Drop-down-Liste aus. Geben Sie die erforderlichen Informationen über die Gemeinde an, darunter das Land, die Art der zu registrierenden Körperschaft (Gemeinde oder Gemeindeverband) und die Anschrift.

Bitte geben Sie auch die Kontaktdaten des Bürgermeisters/Gemeindeoberhaupts/gesetzlichen Vertreters an, d. h. der Person, die befugt ist, die Finanzhilfevereinbarung zu unterzeichnen. Achtung: wir empfehlen, dass dies für die Zwecke der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung NUR das Gemeindeoberhaupt/der Bürgermeister und kein etwaiger gesetzlicher Vertreter der Gemeinde sein sollte. Sollte der Bürgermeister/das Gemeindeoberhaupt dennoch eine andere Person für die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung benennen wollen (d. h. eine „bevollmächtigte Person“), sollten diese „Kontaktdaten der bevollmächtigten Person“ ebenfalls in der Registrierung angegeben werden.

Bitte beachten Sie, dass der Zugang zum Portal stets mit der Person, einschließlich ihrer E-Mail-Adresse, verbunden ist, die das EU-Login-Konto eingerichtet hat und daher im Portal als „Kontaktperson“ angegeben ist. Sofern Sie in Ihren Antrag also eine „bevollmächtigte Person“ aufnehmen wollen, empfehlen wir dringend, dass es sich dabei ebenfalls um die „Kontaktperson“ (einschließlich der angegebenen E-Mail-Adresse) handelt, um den Prozess der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung zu erleichtern.

Gemeindeverbände“ können mehrere Gemeinden registrieren, um die Verwaltung dieser Registrierungen zu vereinfachen. Sie müssen den endgültigen Antrag dann jedoch für jede registrierte Gemeinde einzeln online einreichen. Beachten Sie, dass Gemeindeverbände selbst keinen Anspruch auf einen Gutschein haben. Jeder Gutschein wird an eine einzelne Gemeinde als Begünstigte vergeben.

In allen Fällen wird nur der Name der registrierten Gemeinde veröffentlicht. (Siehe Frage 8 zum Datenschutz).

Die Gemeinden müssen mit ihrer Registrierung (oder ihrem Antrag) nicht gleichzeitig Informationen über ein technisches Projekt oder eine Dokumentation über das einzurichtende WiFi-Netz übermitteln. Auch ein Kostenvoranschlag im Hinblick auf die Projektkosten (z. B. Angebot eines WiFi-Installationsunternehmens) ist nicht erforderlich.

2.2. Wie und wann können sich WiFi-Installationsunternehmen registrieren?

WiFi-Installationsunternehmen sind ebenfalls aufgerufen, sich an der WiFi4EU-Initiative zu beteiligen. Über das WiFi4EU-Portal ist eine Liste der registrierten WiFi-Installationsunternehmen abrufbar. Die Gemeinden können diese Liste konsultieren, wenn sie einen Gutschein erhalten haben und ein WiFi-Installationsunternehmen in ihrer Region suchen, das die entsprechenden Dienstleistungen erbringen könnte.

Besuchen Sie die Startseite des WiFi4EU-Portals, um mit der Registrierung zu beginnen. Geben Sie die Länder/Regionen, in denen Sie tätig sind, sowie die Kontaktdaten und die Bankverbindung des Unternehmens an.

WiFi-Installationsunternehmen können sich jederzeit über das WiFi4EU-Portal registrieren. Sie müssen jedoch spätestens dann im Portal registriert werden, wenn eine ausgewählte Gemeinde Sie mit der Installation ihres WiFi4EU-Netzes beauftragt hat, damit die Gemeinde nach Abschluss des Projekts die erforderlichen Informationen über die Einrichtung des Netzes übermitteln kann. 

2.3. Wie kann ich die Registrierungsdaten meiner Gemeinde im Portal bearbeiten/aktualisieren?

Bitte beachten Sie, dass die Gemeinden ihre Daten im Portal nach der Antragstellung nicht mehr selbst ändern können (z. B. Änderung des Bürgermeisters/Gemeindeoberhaupts/gesetzlichen Vertreters nach den Kommunalwahlen oder interne Änderungen in der Organisation).

Diese Änderungen/Aktualisierungen können jedoch über das folgende, in allen EU-Sprachen verfügbare Online-Formular beantragt werden: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/WiFi4EUPortalChangeRequestForm. Beachten Sie die Hinweise und geben Sie die gewünschten Änderungen zu ihrer Gemeinde in dem Formular an. Die Kommission wird auf Antrag und nach Überprüfung der Unterlagen die erforderlichen Änderungen vornehmen.

3.ANTRAG

3.1. Wie und wann können Gemeinden einen Antrag stellen?

Für einen Antrag im Rahmen einer WiFi4EU-Aufforderung müssen die Gemeinden sich zunächst über ein gültiges EU-Login-Konto im WiFi4EU-Portal registrieren. Dies ist jederzeit durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und Hochladen der erforderlichen Nachweise (siehe Frage 3.2) möglich.

Nach der Eröffnung der Aufforderung können die Gemeinden einen Antrag stellen, indem sie auf die Schaltfläche zur Beantragung des Gutscheins auf der Antragswebseite klicken.

3.2. Welche Dokumente sind für den Antrag erforderlich?

Um einen Antrag stellen zu können, müssen die Gemeinden ihre Registrierung zunächst vervollständigen, indem sie die folgenden beiden Nachweise im WiFi4EU-Portal hochladen:

1. das ausgefüllte Formular zum Nachweis der Zustimmung (einschließlich einer Kopie des Personalausweises/Reisepasses des Vertreters/Bürgermeisters/Gemeindeoberhaupts);

2. eine Kopie des Ernennungsakts, aus dem hervorgeht, dass der gesetzliche Vertreter (Bürgermeister/Gemeindeoberhaupt) die Gemeinde rechtlich vertritt.

Wenn der gesetzliche Vertreter eine Person beauftragen möchte, die Finanzhilfevereinbarung in seinem Namen zu unterzeichnen, müssen spätestens vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung zusätzlich die beiden folgenden Nachweise vorgelegt werden:

– das Formular „Bevollmächtigte Person“, unterzeichnet von beiden Beteiligten (d. h. dem Bürgermeister/Gemeindeoberhaupt und der bevollmächtigten Person, die die Finanzhilfevereinbarung unterzeichnen wird);

– eine Kopie des Personalausweises/Reisepasses der bevollmächtigten Person.

Das Formular zum Nachweis der Zustimmung und das Formular „Bevollmächtigte Person“ sind in allen Sprachen der Mitgliedstaaten über das WiFi4EU-Portal auf der Seite „Meine Registrierung“ abrufbar.

Alle Nachweise müssen als separate Dateien in einem geeigneten Format (.pdf, .png oder .jpg) auf der Seite „Meine Registrierung“ in das WiFi4EU-Portal hochgeladen werden.

3.3. Ist es möglich, direkt mit der Arbeit an unserem WiFi-Netz zu beginnen und den Gutschein später einzulösen, wenn wir einen erhalten?

Nach der EU-Haushaltsordnung (siehe https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX:32018R1046) ist die rückwirkende Gewährung einer Finanzhilfe für bereits abgeschlossene Maßnahmen nicht zulässig. Mit anderen Worten: für eine Installation, die vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung vollständig fertiggestellt und in Betrieb genommen wurde, kann kein Gutschein vergeben werden.

4.AUSWAHL UND GUTSCHEINVERGABE

4.1. Wie werden die Antragsteller für einen Gutschein ausgewählt?

Die Gemeinden werden in der Reihenfolge der Beantragung, also nach Datum und Uhrzeit der Antragstellung, ausgewählt (d. h. Zeitpunkt, zu dem sie im Portal auf die Schaltfläche zur Beantragung geklickt haben, und NICHT Datum und Uhrzeit ihrer Registrierung). Bei der nächsten Aufforderung, die für das Frühjahr 2019 geplant ist, werden mindestens 15 Gutscheine pro Land vergeben. Die Anzahl der Gutscheine pro Land darf 15 % der für die Aufforderung zur Verfügung stehenden Mittel nicht übersteigen. Weitere Informationen finden Sie in Abschnitt 7 der Aufforderung.

4.2. Ich kann die Finanzhilfevereinbarung nicht unterzeichnen. Was soll ich tun?

Die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung kann in Ausnahmefällen aufgrund dessen, wie die Registrierung im Portal erfolgt, blockiert sein.  (Wenn beispielsweise die E-Mail-Adresse des Bürgermeisters/Gemeindeoberhaupts/gesetzlichen Vertreters jener der Kontaktperson entspricht, ist die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung vorübergehend nicht möglich.) Der Prozess der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung kann ebenfalls vorübergehend blockiert sein, wenn es einen neuen Bürgermeister gibt (d. h., der neue Bürgermeister ist in den Nachweisen genannt, das Portal enthält aber noch die Angaben des vorherigen Bürgermeisters).

In diesen und ähnlichen Fällen sollten die Gemeinden das spezielle Online-Formular, das in allen EU-Sprachen verfügbar ist, ausfüllen, um ihre Angaben im Portal zu aktualisieren: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/WiFi4EUPortalChangeRequestForm. Beachten Sie die Hinweise und geben Sie die gewünschten Änderungen zu ihrer Gemeinde in dem Formular an.

5. UMSETZUNG UND BETRIEB

(Im Hinblick auf spezifische technische Fragen beachten Sie auch Abschnitt 9.)

5.1. Unsere Gemeinde hat einen Gutschein erhalten und mit der Europäischen Kommission (INEA) die entsprechende Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet. Was nun?

Die Gemeinde muss dafür sorgen, dass innerhalb von 18 Monaten nach Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung die Installation abgeschlossen ist und das installierte Netz den Betrieb aufnimmt.

Zunächst muss die Gemeinde ein WiFi-Installationsunternehmen für die Ausführung der Arbeiten auswählen. (Bitte beachten Sie, dass das ausgewählte WiFi-Installationsunternehmen dafür ebenfalls im Portal registriert sein muss – siehe Frage 2.2.) 

Jede Gemeinde kann das WiFi-Installationsunternehmen seiner Wahl mit der Installation der Drahtlosgeräte beauftragen. Bitte beachten Sie, dass die Kommission/INEA nicht in die vertraglichen Beziehungen der Gemeinden zu ihren WiFi-Installationsunternehmen eingreifen wird.

Die Gemeinden wählen selbst die „Zentren des öffentlichen Lebens“ aus, in denen die WiFi4EU-Hotspots installiert werden sollen. Die WiFi-Hotspots sollten an Orten eingerichtet werden, an denen es noch keine ähnlichen kostenlosen WiFi-Angebote gibt.

Die Gemeinden müssen für die Internetverbindung und die Wartung der Geräte und Anlagen aufkommen, damit ihre Bürger und Besucher den hochwertigen WiFi-Internetzugang nach der Installation des Netzes mindestens drei (3) Jahre lang kostenlos nutzen können.

Ferner sollten die Gemeinden die visuelle WiFi4EU-Identität in öffentlichen Räumen, die über eine WiFi4EU-Internetverbindung verfügen, deutlich sichtbar machen. Weitere Informationen über die Vorschriften für die visuelle Identität sowie das WiFi4EU-Emblem/Logo finden Sie auf der WiFi4EU-Website der INEA: https://ec.europa.eu/inea/en/connecting-europe-facility/cef-telecom/wifi4eu.

Weitere Informationen über die spezifischen technischen Anforderungen der Initiative finden Sie in Abschnitt 6.2 der Aufforderung zur Einreichung von Anträgen.

5.2. Welche Kosten werden vom Gutschein abgedeckt?

Mit dem WiFi4EU-Gutschein wird ein Pauschalbetrag gezahlt, der zur Deckung von Geräte- und Installationskosten von WiFi-Hotspots bestimmt ist, die den Anforderungen in der Ausschreibung und in Anhang I der mit den ausgewählten Gemeinden zu unterzeichnenden Finanzhilfevereinbarung entsprechen.

Zu den Geräten zählen die für den Einsatz des WiFi4EU-Netzes erforderlichen Elemente, wie Stromversorgungsgeräte (z. B. Power-over-Ethernet-Adapter, Netzteile, Power-over-Ethernet-Verteiler) oder Geräte für den Anschluss an das Internet (z. B. Router, Geräte für Mikrowellen-Verbindungen, Verteiler, Firewalls). Hauptziel des Gutscheins muss jedoch die Einrichtung einer erforderlichen Mindestanzahl von Zugangspunkten sein (siehe auch Frage 9.2).

Die Gemeinden tragen für mindestens drei (3) Jahre die Kosten der Internetverbindung sowie die Wartungs- und Betriebskosten der Geräte und Anlagen.

Einzelheiten zu den Zahlungen siehe auch Abschnitt 6.

5.3. Welche Kosten werden vom Gutschein nicht abgedeckt?

Ausrüstungen zur Erweiterung der Backhaul-Leitung von einem anderen Standort zum WiFi4EU-Standort (z. B. Mikrowellen-Verbindungen) werden vom Gutschein nicht abgedeckt. Auch der Router für den Anschluss an das Internet ist in der Regel Teil der Internet-Verbindung. Diese liegt in der Verantwortung der Gemeinde, die sie für drei Jahre in Auftrag geben und aufrechterhalten muss, und fällt ebenfalls nicht unter den Gutschein. Die Backhaul-Leitung sollte am Einsatzort des WiFi4EU-Netzes verfügbar sein oder mithilfe anderer Mittel eingerichtet werden.

5.4. Kann das Projekt über die durch den Gutschein finanzierte Maßnahme hinausgehen? D. h., ist es möglich, mehrere lokale Zentren des öffentlichen Lebens miteinander zu verbinden?

Die Gemeinden können den WiFi4EU-Gutschein einsetzen, um ein teureres Projekt teilweise zu finanzieren. Alle Geräte- und Installationskosten, die über den Wert des Gutscheins hinausgehen, fallen dabei aber unter den Vertrag zwischen dem Anbieter und der Gemeinde.

Es wäre beispielsweise möglich, mehrere lokale Zentren des öffentlichen Lebens in einem Netz (mit einem einzigen Vorschaltportal) oder mehrere Netze (unterschiedliche Vorschaltportale, „Captive Portals“) miteinander zu verbinden. Wenn die Geräte- und Installationskosten jedoch über den Wert des Gutscheins hinausgehen, müssen die zusätzlichen Kosten von den Gemeinden oder aus anderen nationalen/regionalen Quellen finanziert werden.

5.5. Können sich bestehende öffentliche WiFi-Netze der Initiative WiFi4EU anschließen?

Bestehende öffentliche WiFi-Netze werden sich an der Initiative WiFi4EU beteiligen können, sofern sie die in Anhang I der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Bedingungen und technischen Spezifikationen einhalten, sodass die Hauptmerkmale von WiFi4EU beibehalten werden, z. B. dass der Zugang kostenlos und diskriminierungsfrei sein und einige Kennzeichnungsauflagen erfüllen muss.

Außerdem werden sich bestehende Netze der WiFi4EU-Initiative auch ohne Verwendung eines Gutscheins anschließen können. Wir arbeiten darauf hin, für die jeweils vorliegenden unterschiedlichen Situationen angemessene Lösungen zu finden.

5.6. Welche Geschwindigkeit sollten die WiFi4EU-Netze bieten?

Die WiFi-Netze sollen den Nutzern ein hochwertiges Interneterlebnis ermöglichen. Die Gemeinden sollten das Angebot mit der höchsten auf dem Massenmarkt verfügbaren Geschwindigkeit in ihrem Umkreis auswählen, das mindestens 30 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit erreicht. Die Geschwindigkeit der Backhaul-Leitung sollte mindestens der Verbindung entsprechen, die die Gemeinden für ihren eigenen internen Bedarf nutzen. Weitere Informationen über die technischen Anforderungen der WiFi4EU-Initiative finden Sie in Abschnitt 6.2 der Aufforderung zur Einreichung von Anträgen und in der Finanzhilfevereinbarung (insbesondere in Anhang I).

5.7. Was geschieht, wenn eine Downloadgeschwindigkeit von 30 Mbit/s nicht gewährleistet werden kann?

Gemäß Anhang I/Artikel I.3 der Finanzhilfevereinbarung muss die Gemeinde einen Vertrag über den schnellsten in der Gegend für Verbraucher verfügbaren Internetzugang abschließen und sicherstellen, dass die Backhaul-Geschwindigkeit mindestens derjenigen entspricht (sofern vorhanden), die die Gemeinde für ihre eigene Internetanbindung nutzt. In jedem Fall muss eine Downloadgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s möglich sein. Diese Anforderung gilt also für die Backhaul-Leitung insgesamt, nicht pro Nutzer. Die Downloadgeschwindigkeit der Backhaul-Leitung von mindestens 30 Mbit/s sollte spätestens 18 Monate nach Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung erreicht werden. Eine zeitweise Verschlechterung der Geschwindigkeit aufgrund unerwarteter Umstände ist annehmbar, wird aber systematisch überwacht und gemeldet. Die Verschlechterung der Geschwindigkeit darf keine Folge einer Verringerung der Backhaul-Geschwindigkeit sein. Ziel ist nicht nur eine kostenlose WiFi-Verbindung, sondern eine schnelle und effiziente WiFi-Verbindung.

5.8. Was bedeutet „kostenloser Zugang“?

Wie in Erwägungsgrund 4 der Verordnung (EU) 2017/1953 (siehe https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2017/1953/oj) ausgeführt, sollte die mithilfe der WiFi4EU-Hotspots erbrachte Dienstleistung kostenlos sein, d. h. sie sollte in den ersten drei (3) Betriebsjahren „ohne entsprechendes Entgelt, sei es durch direkte Zahlung oder auf andere Art und Weise geleistet, in Form von beispielsweise Werbung oder der Übermittlung personenbezogener Daten für gewerbliche Zwecke“ bereitgestellt werden.

Jegliche Werbung auf dem Vorschaltportal (d. h. der Website der Gemeinde, die neu auf die Verbindung zugreifenden Nutzern angezeigt wird), die eine Einnahmequelle für die Gemeinde darstellt, oder den Endnutzer verpflichtet, für den Netzzugang Produkte oder Dienstleistungen zu kaufen, gilt nicht als „kostenlos“ im Sinne der Verordnung.

5.9. Wie lange ist der WiFi4EU-Gutschein gültig?

Der WiFi4EU-Gutschein gilt für 18 Monaten ab der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung. D. h., dass die ausgewählten Gemeinden nach der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung 18 Monate Zeit haben, das WiFi4EU-Netz einzurichten.  Nach Ablauf dieses Zeitraums verfällt der Gutschein und die WiFi-Installationsunternehmen können ihn nicht mehr einlösen.

5.10. Gibt es Sicherheitsvorgaben für die „WiFi4EU“-Netze?

Einige Sicherheitsfunktionen werden Teil der technischen Spezifikationen der Geräte und in der Finanzhilfevereinbarung, insbesondere in Anhang I, aufgeführt sein. Letztendlich sind die Gemeinden für die Verwaltung des einzelnen WiFi4-EU-Netzes auf lokaler Ebene zuständig und legen die Sicherheitseinstellungen im Einklang mit dem EU-Recht und dem nationalen Recht fest.

In der Anfangsphase werden öffentliche WiFi4EU-Hotspots zwar noch nicht verschlüsselt sein müssen, in der zweiten Phase (voraussichtlich ab 2019) ist jedoch eine gemeinsame Authentifizierungsplattform vorgesehen, die zusätzliche Sicherheitsmerkmale für die Verbindungen der Endnutzer bietet und ein reibungsloses Roaming zwischen WiFi4EU-Hotspots in verschiedenen Gebieten erleichtert.

6. ZAHLUNG

6.1. Wie kann der Gutschein eingelöst werden, d. h., welche Schritte sind mit der Zahlung an das WiFi-Installationsunternehmen verbunden?

Damit das WiFi-Installationsunternehmen den Gutschein in Höhe von 15 000 EUR bei der Europäischen Kommission einlösen kann, muss es 

  1. im WiFi4EU-Portal registriert sein;
  2. von einer Gemeinde im Portal als deren Anbieter benannt worden sein;
  3. im WiFi4EU-Portal seine Bankverbindung angegeben haben, die von der Kommission bestätigt wurde;
  4. einen Installationsbericht (gemäß Artikel 4 der Finanzhilfevereinbarung) vorgelegt haben, der im WiFi4EU-Portal sowohl von der Gemeinde als auch der Kommission genehmigt werden muss.

WICHTIGER HINWEIS: Obwohl sich die WiFi-Installationsunternehmen im Portal registrieren können, wird die Funktion, über die eine Gemeinde im Portal ihr ausgewähltes Installationsunternehmen benennen kann, erst Ende März verfügbar sein, da sie sich noch in der Entwicklung befindet. Dieser Verfahrensschritt sollte jedoch die Gemeinden und ihre ausgewählten Installationsunternehmen nicht daran hindern, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen und mit dem Aufbau der Hotspots zu beginnen. Mit anderen Worten kann eine Gemeinde mit dem Aufbau fortfahren und ihr Installationsunternehmen später im Portal benennen, sobald diese Funktion verfügbar wird.

6.2. Deckt der Gutschein auch die Mehrwertsteuer (MwSt) ab?

Bei dem Gutschein handelt es sich um einen Pauschalbetrag, der zur Deckung der gesamten Geräte- und Installationskosten bestimmt ist.

6.3. Was geschieht, wenn die Kosten der Anlage mehr als 15 000 EUR betragen?

Gemäß Artikel 4 der Aufforderung zur Einreichung von Anträgen WiFi4EU-2018-1 beläuft sich der Betrag jedes zuzuweisenden Gutscheins auf 15 000 EUR in Form einer Pauschale. Etwaige ausstehende Beträge, die darüber hinaus gehen, können nicht durch den Gutschein gedeckt werden.

6.4. Kann die Gemeinde mehrere Dritte mit dem Aufbau des Netzes beauftragen und dazu eine Aufteilung des Gutscheins auf mehrere WiFi-Installationsunternehmen beantragen?

Die WiFi4EU-Gutscheine decken lediglich den Kauf der WiFi-Zugangspunkte und die Installationskosten ab. Der Gutscheinbetrag kann nur an ein einziges WiFi-Installationsunternehmen gezahlt werden, das von der Gemeinde im Portal zu diesem Zweck angegeben wurde.  Beachten Sie, dass das ausgewählte WiFi-Installationsunternehmen einen Teil der Aufgaben auslagern oder an andere Unternehmen weitervergeben kann. In diesem Fall liegt die Verwaltung in der Verantwortung der Gemeinde, da die Zahlung nur an das von ihr ausgewählte ursprüngliche Installationsunternehmen erfolgt.

7. WIFI4EU-PORTAL

7.1. Ich kann mich nicht im WiFi4EU-Portal anmelden. Was soll ich tun?

Falls eine Person keinen Zugang mehr zum WiFi4EU-Portal (d. h. keinen Zugriff auf die EU-Login-Zugangsdaten) hat, sollte die Gemeinden das spezielle Online-Formular ausfüllen, um ihre Angaben im Portal zu aktualisieren. Das Formular steht in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/WiFi4EUPortalChangeRequestForm. Beachten Sie die Hinweise und geben Sie die gewünschten Änderungen zu ihrer Gemeinde in dem Formular an.

8. DATENSCHUTZ

8.1. Wie werden meine personenbezogenen Daten geschützt?

Im Einklang mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften (insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 45/2001) erfasst das WiFi4EU-Portal nur die personenbezogenen Daten, die für die Teilnahme an der WiFi4EU-Initiative und deren Verwaltung durch die Europäische Kommission (oder INEA) erforderlich sind. Die Daten werden nicht gespeichert, sofern sie nicht für Kontroll- und Prüfzwecke erforderlich sind. 

Gleichermaßen kann die Europäische Kommission (oder die INEA) einige dieser Daten auf Grundlage des Grundsatzes des berechtigten Informationsinteresses anderen EU-Organen und -Einrichtungen, den Mitgliedstaaten (einschließlich ihrer regionalen oder lokalen Behörden) oder den anderen für Kontrollen oder Inspektionen nach europäischem Recht zuständigen Dienststellen (Europäischer Rechnungshof, OLAF, Ombudsmann usw.) übermitteln.

Weitere Informationen finden Sie in der WiFi4EU-Datenschutzerklärung, die auf der Startseite des WiFi4EU-Portals abrufbar ist.

Bitte beachten Sie, dass die Registrierung und Authentifizierung von Nutzern in der ersten Phase des WiFi4EU-Netzes und damit die mögliche Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten in die Zuständigkeit jeder einzelnen Gemeinde und ihres beauftragten Internetdiensteanbieters fällt. In dieser Phase wird jeder WiFi4EU-Hotspot einer Datenschutzerklärung und den geltenden nationalen und EU-Rechtsvorschriften, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, entsprechen müssen.

In einer zweiten Phase (voraussichtlich ab 2019) wird es eine einheitliche Authentifizierungsplattform geben, die es den Nutzern ermöglicht, sich nur ein einziges Mal anzumelden und dann zwischen allen WiFi4EU-Hotspots zu surfen, ohne ihre Zugangsdaten erneut eingeben zu müssen.

9. TECHNISCHE FRAGEN

9.1. Was ist der „Domain-Name“ gemäß Artikel 4.1 der Finanzhilfevereinbarung?

Der Domain-Name ist die Internet-Adresse des Vorschaltportals des WiFi4EU-Netzes (URL). Beachten Sie, dass sich dies auf die Website bezieht, auf der sich das Vorschaltportal befindet, und nicht auf die Website, auf die der Nutzer nach dem Einloggen weitergeleitet wird. Die Entscheidung hierüber liegt bei der Gemeinde.

9.2. Zugangspunkte

9.2.1 Welche technischen Anforderungen werden an die WiFi4EU-Zugangspunkte gestellt?

Die technischen Spezifikationen der Geräte und Anlagen sind in Abschnitt 6.2.2 der Aufforderung sowie in Anhang I Artikel I.2 der von der Gemeinde und der Kommission geschlossenen Finanzhilfevereinbarung ausführlich dargelegt.

Die Gemeinde stellt für jeden Zugangspunkt Folgendes sicher:

  • Unterstützung von gleichzeitiger Dualbandnutzung (2,4 GHz bis 5 GHz)
  • Technischer Support für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren
  • Mittlerer Ausfallabstand (Mean Time Between Failures, MTBF) von mindestens 5 Jahren
  • Vorhandensein eines speziellen zentralen Verwaltungspunkts für alle Zugangspunkte des einzelnen WiFi4EU-Netzes
  • Unterstützung des IEEE 802.1x-Standards
  • Einhaltung des IEEE 802.11ac-Standards (Wave I)
  • Unterstützung des IEEE 802.11r-Standards
  • Unterstützung des IEEE 802.11k-Standards
  • Unterstützung des IEEE 802.11v-Standards
  •  Ausreichende Kapazität für mindestens 50 Nutzer gleichzeitig ohne Leistungsabfall
  • Mindestens 2x2-MIMO-Verfahren (Multiple Input Multiple Output)
  • Spezifikation Hotspot 2.0 (Passpoint-Zertifizierungsprogramm der Wi-Fi Alliance).

9.2.2  Wie viele Zugangspunkte müssen mindestens in geschlossenen Räumen und im Freien installiert werden?

Wie in Abschnitt 6.2.2 der Aufforderung zur Einreichung von Anträgen und in Anhang I/Artikel I.2 der Finanzhilfevereinbarung angegeben, ist die folgende Mindestanzahl an Zugangspunkten einzuhalten:

Mindestanzahl an Zugangspunkten im Freien

Mindestanzahl an Zugangspunkten in geschlossenen Räumen

10

0

9

2

8

3

7

5

6

6

5

8

4

9

3

11

2

12

1

14

0

15

9.2.3 Können wir die Mindestanzahl an Zugangspunkten (bei geringerem Gutscheinwert) verringern?

Nein, das ist nicht möglich. Die Anzahl der Zugangspunkte ist in Anhang I/Artikel I.2 der Finanzhilfevereinbarung festgelegt. Eine Ausnahme hiervon ist nicht möglich, da die Regelung nicht für eine Teilfinanzierung oder teilweise Erfüllung der Bedingungen ausgelegt ist. Die Zugangspunkte können sich jedoch auch dann auf mehrere Bereiche erstrecken, wenn sie nicht physisch nahe beieinander oder miteinander verbunden sind. Darüber hinaus kann an einem bestimmten Ort mehr als ein Zugangspunkt installiert werden (z. B. zur Stärkung des WiFi-Signals).

9.2.4  Können wir die Mindestanzahl Zugangspunkte zwischen verschiedenen Netzen aufteilen?

Befinden sich die Zugangspunkte an verschiedenen Standorten (z. B. dem Hauptplatz der Stadt/Gemeinde und einer Bibliothek) und sind alle mit demselben Vorschaltportal verbunden, gilt dies als ein einziges WiFi4EU-Netz.

Wenn die Anzahl der Zugangspunkte aufgeteilt ist und jede Gruppe mit einem anderen Vorschaltportal verbunden ist (sofern unterschiedliche Vorschaltportale genutzt werden sollen – z. B. eines für ein Museum und eines für eine Bibliothek), wird dies als unterschiedliche WiFi4EU-Netze angesehen.

Sollten Sie sich für die Einrichtung verschiedener Netze/Vorschaltportale entscheiden, bedenken Sie, dass die Vorschaltportale gepflegt werden müssen, was wiederum die Einrichtungs- und Betriebskosten erhöhen könnte.

9.2.5 Kann an jedem Standort mehr als ein Zugangspunkt eingerichtet werden?

Ja. Die Finanzhilfevereinbarung enthält keine Beschränkungen für die Verteilung der Zugangspunkte. Die Entscheidung liegt allein bei den Gemeinden selbst, wobei zu berücksichtigen ist, wie die Zugangspunkte aus ihrer Sicht für die Nutzer am nützlichsten sind.

9.2.6  Wird die Modernisierung bestehender Zugangspunkte vom WiFi4EU-Gutschein abgedeckt?

Ja, der WiFi4EU-Gutschein kann verwendet werden, um die Modernisierung eines bestehenden öffentlichen WiFi-Netzes zu finanzieren, sofern das Netz die in der Aufforderung genannten Bedingungen erfüllt.

9.3. SSID

9.3.1 Wie sollte das Netz (SSID) eingerichtet werden?

Die SSID des WiFi4EU-Netzes sollte gemäß Anhang I der Finanzhilfevereinbarung benannt werden. Die Bezeichnung des WiFi4EU-Netzes betrifft den Namen, den die Gemeinde dem WiFi4EU-Netz geben will (z. B. Rathaus), um es bei der Kommunikation mit der INEA zu benennen und es von anderen Netzen zu unterscheiden.

9.3.2  Können wir eine andere SSID als WiFi4EU verwenden?

Neben der standardmäßigen WiFi4EU-SSID (auf der Grundlage eines offenen Netzes und des Vorschaltportals) ist es möglich, auch Folgendes zu übertragen:

– eine SSID für den internen Gebrauch der Gemeinde, z. B. zur Nutzung durch das Verwaltungspersonal im Rathaus oder in der öffentlichen Bibliothek oder für ein Projekt für eine intelligente Stadt,

und/oder

– eine SSID, um in der ersten Phase der WiFi4EU-Umsetzung einen sicheren Authentifizierungsdienst für WiFi4EU-Nutzer bereitzustellen (z. B. „WiFi4EU – sicher“).

Beachten Sie, dass in der zweiten Phase der WiFi4EU-Umsetzung ein gemeinsamer sicherer Authentifizierungsdienst für alle WiFi4EU-Netze in Europa eingerichtet wird (siehe auch Frage 9.4). Wenn in der ersten Phase eine lokale SSID mit sicherem Authentifizierungsdienst (wie im oben genannten Fall) eingerichtet wird, kann sie entweder in der zweiten Phase gelöscht oder weiter parallel übertragen werden.

In jedem Fall sollte keine der zusätzlich übertragenen SSID die Qualität des Dienstes für die Öffentlichkeit beeinträchtigen. Die Gemeinde sollte diese SSID-Bezeichnungen auch in geeigneter Weise von der offenen WiFi4EU-SSID unterscheiden.

Weitere Einzelheiten sind Anhang I/Artikel I.5 der Finanzhilfevereinbarung zu entnehmen.

9.3.3. Ist die Gemeinde verpflichtet, eine SSID mit einem offenen Vorschaltportal (Open Captive Portal), d. h. ohne Nutzeridentifizierung, zu übertragen?

Mit der WiFi4EU-Initiative soll ein möglichst einfacher Zugang zu kostenlosen WLAN-Netzen im öffentlichen Raum gewährt werden. Wir sind daher der Ansicht, dass das Zugangsverfahren so unkompliziert wie möglich gehalten und die Verbindung im Grunde mit einem einzigen Klick hergestellt werden sollte. Sollte die Gemeinde jedoch nach nationalem Recht verpflichtet sein, andere Registrierungs- und Authentifizierungsverfahren einzuführen, kann dies z. B. durch die Anforderung zusätzlicher Nutzerangaben geschehen. Bestehen keine solchen rechtlichen Verpflichtungen, sollte das Verfahren zur „Verbindung mit einem Klick“ („One click-to-connect“) umgesetzt werden.

9.4. Wer ist für die Nutzerauthentifizierung verantwortlich?

In der ersten Phase der Initiative sind die Gemeinden für die Authentifizierung, Autorisierung und Verwaltung der Nutzer verantwortlich. In der zweiten Phase wird es ein EU-weit einheitliches Authentifizierungssystem geben, an das die Gemeinden ihre entsprechend neu konfigurierten Netze anbinden müssen. Die Autorisierung und Verwaltung der Nutzer fällt weiterhin in die Zuständigkeit der Gemeinden. Weitere Einzelheiten zu diesen beiden Phasen sind Anhang I der Finanzhilfevereinbarung zu entnehmen.

9.5. Ist die „Passpoint“-Zertifizierung erforderlich?

Wie in Anhang I der Finanzhilfevereinbarung dargelegt, ist die Spezifikation Hotspot 2.0 eine Anforderung an die zu installierenden WiFi4EU-Geräte, um überhaupt einen WiFi4EU-Gutschein zu erhalten. Das Passpoint-Zertifizierungsprogramm ist erforderlich, um die Interoperabilität der Geräte und Anlagen mit denen anderer Hersteller sowie mit dem einheitlichen Authentifizierungsdienst zu gewährleisten, den die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt in der zweiten Phase der WiFi4EU-Umsetzung bereitstellen wird.

9.6. Liegt eine Liste von Geräten vor, die den Wifi4EU-Anforderungen entsprechen?

Eine Liste veröffentlichter WiFi-zertifizierter Passpoint®-Geräte finden Sie hier:

9.7. Betreibt die WiFi4EU-Initiative einen Vorschaltportalserver?

In Anhang 1/Artikel I.5.1 der Finanzhilfevereinbarung sind die Anforderungen aufgeführt, die das Vorschaltportal in der ersten Phase des Einsatzes des WiFi4EU-Netzes erfüllen muss. Beachten Sie, dass es in dieser Phase keinen zentralen Vorschaltportalserver gibt. In der zweiten Phase wird das Vorschaltportal zentral gehostet und die Geräte sollten entsprechend neu konfiguriert werden. In dieser Phase wird die Kommission einen gesicherten einheitlichen Authentifizierungsdienst bereitstellen, und die Gemeinden müssen ihre Netze neu konfigurieren. Dennoch wird das Vorschaltportal weiterhin in die Zuständigkeit der einzelnen Gemeinde fallen. Siehe auch Frage 9.4.

9.8. Welche Frist ist bei der Auswahl des Installationsunternehmens einzuhalten?

Die Gemeinden haben 18 Monate Zeit, um das Projekt gemäß der Finanzhilfevereinbarung umzusetzen. Beachten Sie, dass innerhalb dieses 18-monatigen Umsetzungszeitraums keine Frist für die Auswahl des Installationsunternehmens vorgesehen ist. Es wird jedoch empfohlen, dass die Gemeinden ihre Auswahl möglichst bald treffen, um die endgültige Umsetzungsfrist einzuhalten.

9.9. Werden sich die Nutzer in der Phase 2 der WiFi4EU-Umsetzung im Rahmen des gesicherten Authentifizierungs- und Überwachungssystems in irgendeiner Weise (z. B. mit einer Telefonnummer) identifizieren müssen? Wie wird der Nutzer mit einem Gerät oder einer MAC-Adresse verbunden?

In Phase 2 wird es ein einheitliches EU-weit verfügbares Registrierungs- und Authentifizierungssystem geben, mit dem das Zugangsverfahren für die Nutzer harmonisiert und ihnen einfacher Zugang zu digitalen Diensten gegeben wird. Derzeit liegen uns keine zusätzlichen Informationen darüber vor, wie dies technisch umgesetzt werden soll, da das System erst im Verlauf dieses Jahres beschafft werden wird.

10. SONSTIGES

10.1. Was ist die WiFi4EU-Gemeinschaft? Wie können wir mitmachen?

Die WiFi4EU-Gemeinschaft ist ein interaktives Forum, das als direkte Anlaufstelle für den Informationsaustausch über die WiFi4EU-Initiative zwischen den Beteiligten (d. h. Gemeinden und WiFi-Installationsunternehmen) dient.

In Blogs und moderierten Diskussionen und durch den Austausch von Neuigkeiten und Informationen will die Gemeinschaft einen Dialog fördern und es den Beteiligten ermöglichen, bewährte Verfahren und Erfahrungen auszutauschen sowie die gesamte Kommunikation im Zusammenhang mit WiFi4EU zu erweitern.

Sie sind herzlich eingeladen, sich der Gemeinschaft anzuschließen und sich einzubringen: https://ec.europa.eu/futurium/en/wifi4eu.

10.2. Wie wirkt sich der Brexit auf Antragsteller aus dem Vereinigten Königreich aus?

Alle in der Aufforderung zur Einreichung von Anträgen genannten Förderkriterien müssen über das Antragsdatum hinaus auch während der Bewertungs-, Auswahl- und Vergabeverfahren sowie der gesamten Laufzeit der Finanzhilfe erfüllt sein. Sollte das Vereinigte Königreich während der Laufzeit der Finanzhilfe aus der EU austreten, ohne dass eine Vereinbarung mit der EU geschlossen wurde, die insbesondere sicherstellt, dass Antragsteller aus dem Vereinigten Königreich weiterhin förderfähig sind, so würde diese Änderung der Rechtslage dazu führen, dass die Gemeinde für den WiFi4EU-Gutschein nicht mehr in Frage kommt. Ferner wird die Zahlung von EU-Mitteln an britische Gemeinden, die vor dem 29. März 2019 bereits einen Gutschein erhalten haben, eingestellt (es sei denn, sie haben das WiFi4EU-Netz bereits vor diesem Datum in Betrieb genommen und beteiligen sich wo möglich weiterhin) oder sie müssen sich gemäß Artikel II.16.3.1 Buchstabe a (Änderung der rechtlichen Verhältnisse aufseiten des Begünstigten) der Finanzhilfevereinbarung aus dem Projekt zurückziehen.

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