Über den Juristischen Dienst
Tätigkeiten des Juristischen Dienstes
- Rechtsberater der Kommission
- Rechtsvertreter der Kommission
- Beitrag zur Verbesserung der Qualität von Rechtsvorschriften
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Rechtsberater der Kommission
Der Juristische Dienst arbeitet der Kommission und ihren Dienststellen zu und ist daher in erster Linie ein interner und horizontaler Dienst, der sämtliche Tätigkeiten und Zuständigkeitsbereiche der Kommission abdeckt. In jedem dieser Bereiche unterstützt er die Kommission bei ihren vier wichtigsten Aufgaben:
- bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften,
- bei internationalen Verhandlungen,
- bei ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge,
- bei der Ausübung der Durchführungsbefugnisse, die ihr durch den Gesetzgeber übertragen werden.
Dabei übernimmt der Juristische Dienst eine sehr breit angelegte Beratungsfunktion. Damit er seine Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann, werden ihm alle Dokumente, die dem Kollegium zu unterbreiten sind, zur Stellungnahme vorgelegt. Seine Stellungnahmen werden dem Kollegium übermittelt. Jährlich erstellt der Juristische Dienst jährlich rund 14 000 Stellungnahmen zu Rechtsfragen.
Aus der Tatsache, dass einem Rechtsgutachten gefolgt bzw. nicht gefolgt wurde, entsteht für das Organ keine Verpflichtung gegenüber den anderen Organen, den Mitgliedstaaten oder Einzelpersonen – dies gilt auch für Fälle, in denen der Gerichtshof angerufen wird. Sollte in einem Rechtsstreit die Gegenpartei ein Gutachten des Juristischen Diensts vorlegen, würde dieses Dokument aus den Verfahrensakten entfernt (vgl. den Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache C-445/00, Österreich gegen Rat).
Der Juristische Dienst ist für die Kommission von großer Bedeutung und untersteht daher unmittelbar dem Präsidenten der Kommission. Der Generaldirektor des Juristischen Dienstes bzw. der Stellvertretende Generaldirektor, nimmt von Amts wegen an den wöchentlichen Kommissionssitzungen teil.
Angesichts dieser Aufgaben und ihrer beruflichen Standespflichten können die Mitglieder des Juristischen Diensts keine Rechtsberatung für Einzelpersonen leisten. Bürger, die mit Problemen oder Rechtsfragen konfrontiert sind, können sich an die Dienste von Europe direct oder „Europa für Sie“ wenden.
