Über den Juristischen Dienst
Tätigkeiten des Juristischen Dienstes
- Rechtsberater der Kommission
- Rechtsvertreter der Kommission
- Beitrag zur Verbesserung der Qualität von Rechtsvorschriften
Rechtsprechung
Dokumente
Stellenangebote
Dokumente
Als interner Dienst der Kommission erstellt der Juristische Dienst in erster Linie interne Dokumente, die direkt mit seinen beiden Schwerpunkttätigkeiten, der Rechtsberatung und Rechtsvertretung, zusammenhängen. Die meisten Dokumente lassen sich daher einer der folgenden Kategorien zuordnen:
- Rechtsgutachten und Stellungnahmen für die Kommission und ihre Dienststellen
- Schriftsätze und andere Schriftstücke für Gerichtsverfahren.
Darüber hinaus erstellt der Juristische Dienst aber auch andere Dokumente für die Kommission wie Kodifizierungsvorschläge oder Leitlinien.
Transparenz und Zugang zu Dokumenten
Wie für alle Dokumente der Kommission gilt auch für die Dokumente des
Juristischen Dienstes die
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates
und der Kommission.
Weitere Informationen über den Zugang zu Kommissionsdokumenten
sind auf der Webseite Transparenz und Zugang zu Dokumenten zu finden.
Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass nach der Ausnahmeregelung in Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung die „Organe [...] den Zugang zu einem Dokument [verweigern], durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde: [...] der Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung, [...] es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung“. Bei der Auslegung dieser Ausnahmeregelung folgt die Kommission der Rechtsprechung des Gerichtshofs.
Verfügbare Dokumente :
-
Anhängige Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten
- Schriftsätze eingereicht von der Europäischen Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union, freigegeben nach einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit
- Schriftsätze eingereicht von der Europäischen Kommission beim EFTA-Gerichtshof, freigegeben nach einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit
