Online-Streitbeilegung

SCHUTZ IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN

1. Einleitung

Die Europäische Kommission (im Folgenden „die Kommission“) ist dem Schutz Ihrer personenbezogenen Daten und der Achtung Ihrer Privatsphäre verpflichtet. Die Kommission erhebt personenbezogene Daten und verarbeitet diese weiter gemäß Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Dienststellen und Behörden der Union, und zum freien Datenverkehr (zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001).

Diese Datenschutzerklärung erläutert, zu welchem Zweck wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, wie wir personenbezogene Angaben erfassen, handhaben und schützen, wie diese Informationen genutzt werden und welche Rechte Sie im Zusammenhang mit Ihren personenbezogenen Daten haben. Sie enthält auch die Kontaktdaten des Datenverantwortlichen, an den Sie sich zur Wahrnehmung Ihrer Rechte wenden können, sowie des Datenschutzbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Diese Erklärung ist an Sie gerichtet, wenn Sie ein Verbraucher oder ein Verbrauchervertreter sind und Sie oder der Verbraucher, den Sie vertreten, ein Beschwerdeformular auf der OS-Plattform ausfüllen. Eine separate Datenschutzerklärung für die auf der Plattform registrierten Händler und ihre Vertreter ist ebenfalls verfügbar.

Die Informationen im Zusammenhang mit dem Verarbeitungsvorgang „OS-Plattform: Online-Streitbeilegung“ auf der Europäischen Online-Streitbeilegungsplattform für die vom Referat E3 „Rechtsdurchsetzung und Rechtsbehelfe im Verbraucherschutz“ der Generaldirektion Justiz und Verbraucher durchgeführte Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten im Internet-Handel werden nachstehend dargelegt.

2. Warum und wie verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Zweck der Verarbeitung: Das Referat E3 „Rechtsdurchsetzung und Rechtsbehelfe im Verbraucherschutz“ innerhalb der Direktion Verbraucherschutz der Generaldirektion Justiz und Verbraucher erhebt und verwendet Ihre personenbezogenen Informationen aus zwei Gründen:

um Sie als autorisierten Nutzer zu authentifizieren und Ihnen daraufhin über Ihre persönliche Übersicht Zugang zu Ihren Fällen (Streitfälle/Beschwerden/Entwürfe) auf der OS-Plattform gewähren zu können;
damit Sie als Online-Erwerber von Waren oder Dienstleistungen auf der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten errichteten OS-Plattform bei einer dort registrierten alternativen Streitbeilegungsstelle eine Beschwerde erstellen und auf diese zugreifen können.

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für die automatisierte Entscheidungsfindung und auch nicht für die Erstellung von Profilen (Profiling) verwendet.

3. Auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre Daten?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, weil die Verarbeitung für die Einhaltung einer rechtlichen Verpflichtung notwendig ist, der der Verantwortliche gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten unterliegt.

Das Streitbeilegungsverfahren auf der Plattform ist ein Beispiel „gemeinsamer Kontrolle“, bei der sich die Kommission, die AS-Stellen und OS-Berater die Verantwortung für die Gewährleistung des Datenschutzes teilen, wie in Artikel 12 der OS-Verordnung erläutert. Wenn AS-Stellen und OS-Kontaktstellen beschließen, gewisse Daten im Zusammenhang mit auf der Plattform behandelten Streitigkeiten in nationalen Dateien außerhalb der OS-Plattform aufzubewahren, gilt die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (DSGVO), wenn eine derartige Verarbeitung außerhalb der Plattform erfolgt.

4. Welche personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten wir weiter?

Im Rahmen der Verarbeitung erhebt die Europäische Kommission die folgenden Kategorien personenbezogener Daten:

Ihren Nachnamen und Vornamen;
Ihre E‑Mail-Adresse;
Die Sprachen, die Sie sprechen.

Diese Daten werden erhoben, wenn Sie bei der Registrierung auf der OS-Plattform Ihr Konto einrichten. Sie werden in EU Login, dem von der Europäischen Kommission entwickelten Authentifizierungssystem für die verschiedenen von ihr betriebenen IT‑Systeme (darunter die OS-Plattform) zusammengeführt und gespeichert.

Wenn Sie beschließen, Ihren Fall der OS-Plattform zu unterbreiten, werden Sie gebeten, ein elektronisches Beschwerdeformular anzulegen. Die Daten in diesem Beschwerdeformular werden unmittelbar auf der OS-Plattform verarbeitet. Sie werden dem Beschwerdegegner (dem Unternehmer) und, falls Sie beide damit einverstanden sind, einer zur Beilegung Ihrer Streitigkeit ausgewählten alternativen Streitbeilegungsstelle übermittelt.

Die durch das elektronische Beschwerdeformular erhobenen personenbezogenen Daten werden durch die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bestimmt:

Ihr Nachname und Vorname;
Ihre Kontaktangaben: E‑Mail-Adresse, Telefonnummer und Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Land);
Sprache, in der Sie Benachrichtigungen von der OS-Plattform erhalten möchten. Diese Benachrichtigungen sind Mitteilungen, mit denen Sie über Fortschritte in Ihrem Fall wie eine Stellungnahme eines Unternehmers oder den Abschluss des Falls unterrichtet werden.

Personenbezogene Daten können auch in den Unterlagen enthalten sein, die Sie gegebenenfalls Ihrer Beschwerde beifügen oder die die Streitbeilegungsstelle im Zuge des Streitbeilegungsverfahrens von Ihnen anfordert. Außerdem können die von der Gegenpartei vorgelegten Unterlagen personenbezogene Daten enthalten.

Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist eine durch die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 vorgeschriebene Pflicht. Ohne Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie Ihre Beschwerde nicht einlegen.

In manchen Ländern ist es Unternehmern gestattet, bei einer Beschwerde gegen Verbraucher eine alternative Streitbeilegungsstelle anzurufen. Wenn die nationale Gesetzgebung Ihres Landes eine derartige Beschwerde zulässt, verarbeitet die OS-Plattform auch Ihre personenbezogenen Daten, die der Unternehmer in einem Beschwerdeformular eingegeben hat, als er gegen Sie Beschwerde einlegte. Sie erhalten Mitteilung von einer gegen Sie eingelegten Beschwerde und haben Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die von dem Unternehmer auf der OS-Plattform eingegeben worden sind.

5. Wie lange bewahren wir Ihre personenbezogenen Daten auf?

Die Generaldirektion Justiz und Verbraucher bewahrt Ihre personenbezogenen Daten nur so lange auf, wie dies für den Zweck der Erfassung oder Weiterverarbeitung notwendig ist, und zwar so lange, wie Ihr Fall auf der Plattform offen ist, und für sechs Monate nach Abschluss Ihres Falles. Nach diesem Zeitraum löscht das System Ihre Daten automatisch.

Ihr Fall ist abgeschlossen, wenn Sie oder der Unternehmer zu einem beliebigen Zeitpunkt zu dem Entschluss kommen, das Verfahren auf der Plattform abzubrechen, wenn Sie durch die Streitbeilegungsstelle zu einem Ergebnis gelangt sind oder wenn die Streitbeilegungsstelle Ihre Beschwerde nicht annehmen konnte.

Das System kann Ihren Fall auch automatisch abschließen, wenn Sie zwar eine Beschwerde eingelegt haben, mit dem Unternehmer aber keine alternative Streitbeilegungsstelle innerhalb von 30 Tagen vereinbaren konnten.

Sie können Ihre Beschwerde als Entwurf speichern. Sie haben die Möglichkeit, diesen Entwurf in einem Versuch zur bilateralen Streitbeilegung (direktes Gespräch) dem Unternehmer zu übermitteln. Wenn Sie den Entwurf nicht übermitteln und keine Beschwerde einlegen, löscht das System Ihren Entwurf sechs Monate nach seiner Erstellung automatisch. Bei Übermittlung des Entwurfs gewährt Ihnen das System zur Erzielung einer Lösung eine Frist von 90 Tagen und löscht Ihre Daten sechs Monate nach diesem Zeitraum oder sechs Monate nach Erzielung der Lösung, je nachdem, was zuerst eintritt.

In Bezug auf die Verarbeitung von Daten in EU Login, dem Authentifizierungssystem für Ihre Registrierung auf der Plattform, verweisen wir auf die EU Login-Datenschutzerklärung:

Https://ecas.ec.europa.eu/cas/privacyStatement.html

Wenn Sie ohne Anlegen eines EU Login die Plattform verwenden und ein Beschwerdeformular als Gast ausfüllen, generiert das System einen Link, der Ihnen per E‑Mail zugeht, sodass Sie Zugang zu Ihrem Beschwerdeformular haben. Geschützt wird dieser Link durch einen One‑click‑Token, d. h. er kann nur einmal verwendet werden; Sie können jedoch jederzeit einen neuen Link anfordern. Bitte beachten: sobald der Unternehmer Stellung nimmt, müssen Sie ein EU Login erstellen, um Ihren Fall weiterzuverfolgen.

6. Wie schützen und sichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Alle personenbezogenen Daten in elektronischem Format (E‑Mails, Dokumente, Datenbanken, hochgeladene Datensätze usw.) werden auf den Servern der Europäischen Kommission gespeichert. Alle Verarbeitungsvorgänge werden entsprechend dem Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 der Kommission vom 10. Januar 2017 über die Sicherheit von Kommunikations‑ und Informationssystemen in der Europäischen Kommission durchgeführt.

Zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat die Kommission technische und organisatorische Vorkehrungen getroffen. Die technischen Vorkehrungen umfassen geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit im Internet, zum Schutz vor Datenverlust und ‑änderung sowie zur Abwehr unberechtigten Zugangs, die dem mit der Verarbeitung verbundenen Risiko und der Art der verarbeiteten personenbezogenen Daten Rechnung tragen. Die organisatorischen Vorkehrungen umfassen die Beschränkung des Zugangs zu personenbezogenen Daten auf befugte Personen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, für die Zwecke dieses Bearbeitungsvorgangs Kenntnis davon zu erlangen.

Bitte beachten: Eine Streitbeilegungsstelle, die mit Ihrer Streitigkeit befasst ist, oder eine nationale Kontaktstelle, die Sie um Hilfe bitten, können beschließen, die Daten im Zusammenhang mit Ihrer Streitigkeit außerhalb der OS-Plattform aufzubewahren. In diesem Fall gilt die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (DSGVO). Die Kontaktangaben der alternativen Streitbeilegungsstellen und der OS-Kontaktstellen sind stets auf der OS-Plattform verfügbar.

7. Wer kann auf Ihre personenbezogenen Daten zugreifen, und an wen werden sie weitergegeben?

Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten erhalten für die Verarbeitung zuständige Bedienstete der Kommission und nach dem Prinzip der erforderlichen Kenntnisnahme ermächtigte Mitarbeiter. Diese Mitarbeiter sind an die im Statut vorgesehene Geheimhaltungspflicht sowie bei Bedarf an weitere Vertraulichkeitsvereinbarungen gebunden. Der Zugang der Kommission zu diesen Daten ist auf die Überwachung des Funktionierens und der Effizienz der OS-Plattform beschränkt.

Der Zugang des auf der OS-Plattform registrierten Unternehmers ist auf Ihren Namen und Ihre Kontaktangaben, die Sie auf dem Beschwerdeformular angegeben haben, beschränkt, wenn Sie Beschwerde gegen diesen Unternehmer eingelegt haben (oder in dem Beschwerdeformularentwurf, wenn Sie sich bei dem Versuch einer bilateralen Streitbeilegung zur Übermittlung dieses Entwurfs an den Unternehmer entschlossen hatten).

Die nationale Kontaktstelle hat nur dann Zugang zu Ihren Kontaktangaben, wenn Sie oder der Unternehmer, mit dem Sie in Streit liegen, um Hilfe in einem bestimmten Fall gebeten haben (und nur zu den Daten, die Sie in diesem bestimmten Fall eingegeben haben).

Die alternative Streitbeilegungsstelle hat nur nach Vereinbarung zwischen Ihnen und einem Unternehmer Zugang zu den Daten in dem Fall, mit dem diese Streitbeilegungsstelle befasst ist.

8. Welche Rechte haben Sie und wie können Sie diese ausüben?

Als „betroffene Person“ haben Sie gemäß Kapitel III (Artikel 14-25) der Verordnung (EU) Nr. 2018/1725 bestimmte Rechte, insbesondere das Recht auf Einsicht und Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten, falls Ihre personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sind. Gegebenenfalls haben Sie auch das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, auf Einschränkung der Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten, auf Widerspruch gegen die Verarbeitung und das Recht auf Datenübertragbarkeit.

Zur Wahrnehmung Ihrer Rechte können Sie sich an den Datenverantwortlichen bzw. im Konfliktfall den Datenschutzbeauftragten wenden. Erforderlichenfalls können Sie sich auch an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie unter Punkt 9 unten.

Wenn Sie Ihre Rechte in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Bearbeitungsvorgänge geltend machen möchten, geben Sie deren Beschreibung in Ihrer Mitteilung bitte mit dem entsprechenden Aktenzeichen des Vorgangs (siehe Punkt 10) an.

9. Kontaktinformationen

Der Verantwortliche

Wenden Sie sich im Zusammenhang mit der Ausübung Ihrer Rechte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2018/1725 mit Bemerkungen, Fragen oder Problemen oder zur Einreichung einer Beschwerde über die Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten bitte an den Datenverantwortlichen:

Referat E3 „Rechtsdurchsetzung und Rechtsbehelfe im Verbraucherschutz“, Direktion Verbraucherschutz, Generaldirektion Justiz und Verbraucher

E-Mail: JUST-E3@ec.europa.eu

Wenn Ihre Streitigkeit die alternative Streitbeilegungsstelle erreicht hat, richten Sie bitte sämtliche Ersuchen in Bezug auf die Daten in Ihren Fallunterlagen, die Sie auf der Plattform nicht ändern können, direkt an die Streitbeilegungsstelle.

Der Datenschutzbeauftragte (DSB) der Kommission

Für Fragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten ( DATA-PROTECTION-OFFICER@ec.europa.eu) wenden.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB)

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre Rechte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2018/1725 bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Datenverantwortlichen verletzt wurden, können Sie beim Europäischen Datenschutzbeauftragten ( edps@edps.europa.eu) Rechtsmittel einlegen (d. h. Sie können Beschwerde erheben).

10. Wo finden Sie weiterführende Informationen?

Der Datenschutzbeauftragte (DSB) der Kommission veröffentlicht das Register sämtlicher mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission verbundenen Vorgänge, die dokumentiert und ihm gemeldet wurden. Sie können das Register über den folgenden Link einsehen: http://ec.europa.eu/dpo-register.

Dieser spezifische Bearbeitungsvorgang wurde im öffentlichen Register des Datenschutzbeauftragten unter folgendem Aktenzeichen aufgenommen: DPR-EC-01407

Angaben zum Händler

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