Konsularischer Schutz
Konsularischer Schutz für Unionsbürger/-innen im Ausland

Konsularischer Schutz

Alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die sich in einem Nicht-EU-Mitgliedstaat aufhalten, in dem ihr Herkunftsland nicht vertreten ist, haben das Recht auf Schutz durch die diplomatischen oder konsularischen Behörden eines jedes anderen EU-Mitgliedstaats.

Dabei haben sie Anspruch auf Schutz unter denselben Bedingungen wie die Staatsangehörigen des betreffenden EU-Landes.

Art der Hilfe

Wenn sich Unionsbürger in einem solchen Fall an die Botschaft oder das Konsulat eines anderen EU-Landes wenden, müssen sie zum Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit einen Reisepass oder Personalausweis vorlegen. Sind diese Dokumente gestohlen worden oder verlorengegangen, dann kann die Botschaft einen anderen Nachweis akzeptieren.

Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen, die Schutz gewähren, müssen den Schutzersuchenden wie einen Staatsangehörigen des Mitgliedstaats behandeln, den sie vertreten.

In der Regel umfassen die Schutzleistungen der Botschaften bzw. Konsulate der EU-Länder:

  • Hilfe bei Todesfällen,
  • Hilfe bei schweren Unfällen oder schwerer Erkrankung,
  • Hilfe bei Festnahme oder Haft,
  • Hilfe für Opfer von Gewaltverbrechen,
  • Hilfeleistungen für Unionsbürger in Not sowie ihre Rückführung.

Einschlägige Maßnahmen der Europäischen Kommission (in umgekehrter zeitlicher Reihenfolge)

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 20. April 2015 die Richtlinie über den konsularischen Schutz von EU-Bürgern, die außerhalb der EU leben oder reisen, verabschiedet. Die Richtlinie stellt klar, unter welchen Umständen und in welcher Form EU-Bürger, die außerhalb der EU in eine Notlage geraten, das Recht auf Unterstützung durch Botschaften oder Konsulate anderer EU-Länder haben. Das Ziel besteht in der Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Konsularbehörden und in der Stärkung des Rechts der EU-Bürger auf konsularischen Schutz.

Am 23. März 2011 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung zum konsularischen Schutz mit einer Bestandsaufnahme des Aktionsplans 2007–2009 und Maßnahmenvorschlägen für die darauffolgenden Jahre.

Ferner richtete die Kommission dieses Internetportal zum konsularischen Schutz der Bürger ein. Neben anderen nützlichen Informationen enthält es die Kontaktdaten der Konsulate und Botschaften der EU-Länder in Drittstaaten.

Dieser Schutz ist seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon durch die Artikel 20 und 23 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt und auch in Artikel 46 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben.

Die Mitteilung vom März 2011 war ein Folgedokument auf den Aktionsplan  der Kommission vom Dezember 2007 mit Maßnahmenvorschlägen für den Zeitraum 2007-2009. Schwerpunkt des Plans waren die Erweiterung des konsularischen Schutzes und die bessere Aufklärung der Bürger über das Recht auf diesen Schutz.

Im November 2006 verabschiedete die Europäische Kommission ein Grünbuch über den diplomatischen und konsularischen Schutz von Unionsbürgern in Drittländern mit Überlegungen über Möglichkeiten zur Stärkung dieses Schutzrechts der Unionsbürger.

 

Last update: 05/25/2018 Seitenanfang
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