Euro-Sondergipfel, 21. Juli 2011
Wir brauchten ein glaubwürdiges Hilfspaket: Wir haben ein glaubwürdiges Hilfspaket
„Zum ersten Mal seit Beginn der Finanzkrise können wir sagen, dass die Politik und die Finanzbranche sich geeinigt haben”, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso nach der Tagung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone. Er betonte, dass das überzeugende Hilfspaket, das heute beschlossen wurde, „sowohl die Bedenken der Finanzmärkte als auch die der Bürger berücksichtigt. Es trägt auch den Bedenken aller Mitgliedstaaten der Eurozone Rechnung. Und es ist ein Paket, das alle Regierungen unterzeichnet haben.” Präsident Barroso forderte alle Beteiligten auf, „dieses Hilfspaket in der Öffentlichkeit mit aller Entschiedenheit zu verteidigen und es auch umzusetzen.”
“Der Ernst der Lage erfordert den vollen Einsatz aller Gipfelteilnehmer, und ich bin sicher, den werden wir auch bekommen”
„Niemand sollte sich Illusionen hingeben: Die Lage ist sehr ernst”, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso in einer Erklärung vor dem Euro-Sondergipfel am 21. Juli. Er forderte die europäischen Staats- und Regierungschefs eindringlich auf, „europäisches Verantwortungsbewusstsein zu demonstrieren” und erklärte, dass das Mindeste, was auf dem Gipfel erreicht werden sollte, Klarheit zu folgenden Punkten sein sollte:
- Maßnahmen, um die Nachhaltigkeit des griechischen Staatshaushalts abzusichern;
- die Durchführbarkeit einer Beteiligung des Privatsektors und die Höhe dieser Beteiligung;
- Raum für mehr Flexibilität durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF);
- die Reform des Banksektors;
- Maßnahmen, um eine ausreichende Liquidität unseres Bankensystems zu sichern.
Präsident Barroso kündigte auch an, dass die Kommission heute eine „Task Force für Griechenland“ eingesetzt habe, um das Land zurück auf den Weg des Wachstums zu bringen. Was die Regulierung der Finanzmärkte anbelangt, so hat die Kommission den Vorschlag für die Umsetzung des Basel III-Abkommens über die Erhöhung der Eigenkapitalbasis der Banken angenommen. „Auch hier wird Europa einmal mehr als erster reagieren”, betonte der Präsident.
Zur Erklärung von Präsident Barroso auf der Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel
Zur Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone und der EU-Einrichtungen und –Organe 
EU-Fonds: Höhere Kofinanzierungssätze – Finanzspritze soll Konjunkturerholung stärken