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10 Mai 2017

Das Reflexionspapier eröffnet eine existenziell wichtige Debatte darüber, wie die EU diesen Prozess am besten bewältigen und auf die daraus erwachsenden Chancen und Herausforderungen reagieren kann:

Was die Außenpolitik angeht, konzentriert sich das Reflexionspapier auf die Notwendigkeit, eine wirklich nachhaltige Weltordnung zu gestalten, die auf anerkannten Regeln und einer gemeinsamen Agenda beruht. Die EU stand immer für ein straffes und effektives, weltweit gültiges multilaterales Regelwerk und sollte fortfahren, es so zu entwickeln, dass neue Herausforderungen angegangen werden und eine wirksame Durchsetzung gewährleistet wird. So könnte die EU auf neue Regelungen drängen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen sollen, indem schädliche und unfaire Verhaltensweisen wie Steuerhinterziehung, unzulässige staatliche Beihilfen oder Sozialdumping bekämpft werden. Der Rückgriff auf wirksame Handelsschutzinstrumente und die Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs könnten es der EU ebenfalls erleichtern, entschieden gegen Länder oder Unternehmen vorzugehen, die sich unfairer Praktiken bedienen.

Für die Politik im Inneren werden im Reflexionspapier Instrumente zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und zur Förderung ihrer Teilhabe durch eine robuste Sozialpolitik und die Bereitstellung der erforderlichen lebenslangen Bildungs- und Ausbildungsangebote vorgeschlagen. Eine fortschrittliche Steuerpolitik, Investitionen in Innovationen und eine solide Sozialpolitik – dies alles könnte dazu beitragen, Wohlstand gerechter zu verteilen. Zur Abmilderung negativer Effekte können einstweilen mit den EU-Strukturfonds benachteiligte Regionen unterstützt werden und kann mit dem EU-Fonds für die Anpassung an die Globalisierung freigesetzten Arbeitskräften dabei geholfen werden, einen anderen Job zu finden.

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