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28 Juni 2017

 

Der EU-Haushalt steht vor der großen Herausforderung, mit knapperen Mitteln mehr zu finanzieren. Von der EU wird erwartet, eine größere Rolle in neuen Politikbereichen, wie Migration, innere und äußere Sicherheit oder Verteidigung zu übernehmen. Zudem sollte Europa seine führende Rolle auf globaler Ebene als wichtiger Geber von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe und als Vorreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels bewahren. Dies muss mit einem EU-Haushalt erreicht werden, der mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs weiter schrumpft.

Das heute veröffentlichte Reflexionspapier geht auf diese Herausforderung ein und bringt die Hauptpunkte der Debatte zur Sprache, die entsprechend den fünf Szenarien des Weißbuchs gegliedert sind: Wird die EU einfach weitermachen wie bisher, werden die Mitgliedstaaten weniger gemeinsam machen, werden sie mit unterschiedlicher Intensität voranschreiten, wird die EU zwar weniger tun, dafür aber effizienter handeln, oder werden die Mitgliedstaaten viel mehr gemeinsam machen? Jedes dieser beispielhaften Szenarien hätte unterschiedliche Auswirkungen – sowohl in Bezug auf die Höhe und den Zweck der Ausgaben als auch darauf, woher die Mittel kommen könnten. Die Optionen reichen dabei von einer Kürzung der Ausgaben für bestehende politische Maßnahmen bis zu einer Erhöhung der Einnahmen.

Zudem werden in dem Reflexionspapier die grundlegenden Merkmale des EU-Haushalts dargestellt sowie die wichtigsten Tendenzen und Entwicklungen in wichtigen Politikbereichen wie Kohäsion und Landwirtschaft beleuchtet. Überdies geht das Reflexionspapier auf übergeordnete Aspekte wie den Mehrwert der EU-Finanzierung oder die Verknüpfung zwischen EU-Finanzierung und Strukturreformen in den Mitgliedstaaten ein.

 

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