Gemeinsame Erklärung über die Gesetzgebungsprioritäten der EU für 2017Joint Declaration on the EU's legislative priorities for 2017

Dies ist ein kritischer Zeitpunkt für die Europäische Union. Es ist eine Zeit zahlreicher globaler, wirtschaftlicher, ökologischer und gesellschaftlicher Herausforderungen. Die europäischen Bürger erwarten daher, dass die Europäische Union konkrete Veränderungen bewirkt, indem sie zur Bewältigung der größten Herausforderungen beiträgt.

Damit dort Ergebnisse erzielt werden, wo sie am nötigsten sind, müssen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission insbesondere im europäischen Gesetzgebungsverfahren eng zusammenarbeiten. Aus diesem Grund haben wir uns verpflichtet, uns jedes Jahr auf eine Reihe von Vorschlägen zu verständigen, denen wir im Gesetzgebungsverfahren Vorrang einräumen wollen.

Wiewohl die Arbeit an allen Legislativvorschlägen fortgesetzt wird, wird doch den folgenden Initiativen im Gesetzgebungsverfahren Vorrang eingeräumt, damit deutliche Fortschritte erzielt und die Initiativen möglichst noch vor Ende 2017 umgesetzt werden.

Auf politischer Ebene wird die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung gemeinsam von den Präsidenten der drei Institutionen überwacht, die in regelmäßigen Abständen (März, Juli und November 2017) zusammentreffen werden.

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