Politikbereiche

  • Sicherheitsunion

    Sicherheitsunion

    Mit der Europäischen Sicherheitsagenda strebt die EU ein wirkungsvolleres, stärker koordiniertes und umfassenderes Vorgehen gegen terroristische Straftaten und Cyberkriminalität an.

  • Justizielle Zusammenarbeit

    Justizielle Zusammenarbeit

    Vertrauensvolle Zusammenarbeit in Strafsachen zur Bekämpfung von Menschenhandel, Schmuggel und Korruption. Erleichterungen für Bürger/-innen und Unternehmen durch Schaffung eines europäischen Rechtsraums mittels Verknüpfung der einzelnen nationalen Rechtssysteme innerhalb der EU.

  • Grundrechte

    Grundrechte

    Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte durch Vollzug des Beitritts der EU zur Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Einhaltung der Europäischen Charta der Menschenrechte in allen Vorschlägen der Kommission. Die Antidiskriminierungsrichtlinie bekämpft Diskriminierung und fördert die Gleichstellung der Geschlechter.

  • Datenschutz

    Datenschutz

    Modernisierung der Datenschutzvorschriften mit dem Ziel, natürlichen Personen größere Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu verschaffen und Unternehmen zu unterstützen. Gewährleistung des Schutzes der persönlichen Daten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern durch Nicht-EU-Länder.

  • Verbraucherschutz

    Verbraucherschutz

    Schutz und Stärkung der Verbraucher/-innen durch erhöhte Sicherheit von Gütern, Dienstleistungen und Lebensmitteln; gezieltere Unterrichtung der Verbraucher/-innen; bessere Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften und Anpassung des Verbraucherrechts an das digitale Zeitalter.

Hintergrund

Ziele
  • Umsetzung einer Europäischen Sicherheitsagenda zur Bekämpfung von Terrorismus und Verhinderung von Radikalisierung
  • Bekämpfung von Korruption sowie grenzüberschreitender und organisierter Kriminalität
  • Wahrung der Rechte von EU-Bürger/-innen und -Unternehmen im Ausland durch Verbesserungen bei der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsurteilen
  • Errichtung einer unabhängigen Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Betrug und missbräuchlicher Verwendung von EU-Geldern
  • Verteidigung der Grundrechte der EU-Bürger/-innen und Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierung und Förderung der Geschlechtergleichstellung
  • Vollzug des Beitritts der EU zur Konvention des Europarates zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
  • Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in allen Vorschlägen der Kommission
  • Modernisierung der EU-Datenschutzvorschriften und Sicherstellung eines angemessenen Schutzes der persönlichen Daten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern durch die US-amerikanischen Behörden und Unternehmen
  • Gesetzlicher Schutz der Verbraucherrechte und Anpassung der Verbraucherschutzvorschriften an wirtschaftliche und soziale Veränderungen, insbesondere im digitalen Bereich sowie in den Bereichen Energie und Finanzdienstleistungen
  • Gewährleistung der Sicherheit von Produkten auf dem Binnenmarkt und Unterstützung der Verbraucher bei Kaufentscheidungen auf der Grundlage klarer, zuverlässiger und konsistenter Informationen

Unterlagen