Beseitigung von Investitionshemmnissen

Das Ziel der Investitionsoffensive für Europa besteht darin, durch einander ergänzende Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene Investitionshindernisse abzubauen. Sie soll die Regulierung vorhersehbarer gestalten, Engpässe für Investitionen überwinden, den Binnenmarkt weiter vertiefen und so letztlich zu einem investitionsfreundlicheren Umfeld führen.

Maßnahmen auf EU-Ebene

Binnenmarktstrategie

Förderung von Wachstum und Beschäftigung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, das so attraktiver für Investitionen und Innovation wird.

Binnenmarktstrategie

Kapitalmarktunion

Vertiefung und stärkere Integration der Kapitalmärkte in Europa. Dies erleichtert die Mobilisierung von Kapital für Unternehmen jeder Größe sowie für Infrastrukturprojekte, die Wachstum ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen.

Kapitalmarktunion

Strategie für einen digitalen Binnenmarkt

Erleichterung des Zugangs zu Online-Waren, Regulierung im Gleichschritt mit der technologischen Entwicklung und Nutzung der durch die Digitalisierung eröffneten Chancen.

Digitaler Binnenmarkt

EU-Aktionsplan zur Förderung der Kreislaufwirtschaft

Beschleunigung des Übergangs zu einer ressourceneffizienteren Wirtschaft, in der der Wert von Produkten, Materialien und Ressourcen so lange wie möglich in der Wirtschaft erhalten bleibt und möglichst wenig Abfall entsteht.

Auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft

Beratung und Unterstützung für öffentliche Stellen

Statistische Behandlung von öffentlich-privaten Partnerschaften [pdf] – anhand dieses von Eurostat und der EIB erstellten Leitfadens können nationale Behörden besser einschätzen, welche Auswirkungen Bestimmungen von ÖPP-Verträgen auf öffentliche Haushalte haben, und bei der Vorbereitung von und der Beteiligung an ÖPP fundierte Entscheidungen treffen.

Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf die öffentliche Finanzierung von Infrastruktur – dieser praktische Ratgeber soll es Behörden und Unternehmen erleichtern, Fälle zu erkennen, in denen Unterstützung ohne Genehmigung nach den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen geleistet werden kann.

Der Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSS) leistet den EU-Ländern technische Hilfe, z. B. beim Aufbau von Kapazitäten für wachstumsfördernde Verwaltungs- und Strukturreformen.

Kombination von EFSI-Finanzierungen mit den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds – Behörden und Projektträger können damit die Möglichkeiten eines kombinierten Einsatzes von EFSI- und ESI-Mitteln voll ausschöpfen.

Maßnahmen auf nationaler Ebene

Mobilisierung nationaler Behörden

Die EU-Länder können auch auf nationaler Ebene mehr zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen tun. Sie sollten die öffentlichen Investitionen in wachstumsfördernden Bereichen wie Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Forschung nach Möglichkeit steigern.

Die Europäische Kommission ermutigt die nationalen Behörden,

  • Strukturreformen zu beschleunigen
  • Investitionshemmnisse wie regulatorische und administrative Hindernisse sowie langwierige Genehmigungsverfahren zu beseitigen
  • eine solide Planung gut aufeinander abgestimmter Projektreihen zu gewährleisten.

Länderspezifische Empfehlungen – im Rahmen des Europäischen Semesters legt die Kommission besonderes Gewicht auf die Ermittlung investitionspolitischer Herausforderungen und der vorrangigen Reformen zu deren Bewältigung.