Bescheidenheit in kleinen Fragen

In den politischen Leitlinien, auf deren Grundlage die Kommission vom Europäischen Parlament gewählt wurde, sagte Präsident Jean-Claude Juncker: „Ich wünsche mir eine Europäische Union, die in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zeigt und sich in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit auszeichnet.“

Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 setzt diesen Ansatz weiterhin durch Vorstellung einiger weniger gezielter legislativer Maßnahmen zur Vervollständigung der Arbeiten der Kommission in zehn politischen Schwerpunktbereichen in die Praxis um. Diese Maßnahmen werden zu Beginn des Frühjahrs 2018 vorgelegt, damit das Europäische Parlament und der Rat die gesetzgeberische Arbeit rechtzeitig vor den Europawahlen im Juni 2019 abschließen können. Das Arbeitsprogramm umfasst außerdem eine Reihe ehrgeiziger Maßnahmen und Initiativen mit längerfristiger Perspektive für die künftige Ausrichtung der neuen EU-27 bis zum Jahr 2025 und darüber hinaus.

Bessere Rechtsetzung soll Folgendes gewährleisten:

  • Transparenz während des gesamten Verfahrens
  • Politikgestaltung und Rechtsetzung, die stets auf Fakten beruhen
  • Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürgern sowie der Interessenträger

Maßnahmen

Während des gesamten Beschlussfassungsprozesses leitet die Kommission die Planung und bewertet die erwarteten und tatsächlichen Auswirkungen der Maßnahmen.

Intensivierung der Vorbereitungen

Die Kommission fordert die Interessenträger sowie die Bürgerinnen und Bürger auf, sich während des gesamten Verfahrens zu beteiligen.

Bessere Konsultationen

Das bestehende EU-Recht wird aktiv gestaltet, um die Menschen oder Organisationen, die damit umgehen müssen, nicht unnötig zu belasten. Geltende EU-Rechtsvorschriften werden überarbeitet und vereinfacht.

Zweckmäßigkeit der EU-Rechtsvorschriften sicherstellen

Die drei EU-Institutionen arbeiten enger zusammen. Im April 2016 unterzeichneten die Kommission, das Parlament und der Rat ein Abkommen , um die Qualität der Rechtsetzung zu verbessern.

Verstärkte Zusammenarbeit

Zur Stärkung der Qualitätskontrolle bei Folgenabschätzungen und Bewertungen hat die Kommission einen Ausschuss für Regulierungskontrolle eingesetzt.

Qualitätssicherung

Unterlagen

Politischen PrioritätenFirst Vice-President