Auftrag

Die Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber
effizienteres Handeln“ wurde am 14. November 2017 vom Präsidenten der
Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, eingesetzt. Sie wird

  • Empfehlungen für eine bessere Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität
    und der Verhältnismäßigkeit aussprechen
  • Politikbereiche ausmachen, in denen die Arbeit an die EU-Mitgliedstaaten
    rückübertragen oder endgültig rückverlagert werden könnte
  • nach Möglichkeiten suchen, um regionale und lokale Behörden besser in die
    Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik einzubinden

Pressemitteilung
zur Einsetzung der Taskforce

Arbeitsweise

Von Januar bis Juli 2018 trat die Taskforce einmal monatlich zu bestimmten
Themen zusammen. Interessierte Kreise wurden gebeten, zu den Arbeitsunterlagen
zu den jeweiligen Themen Stellung zu nehmen.

Arbeitsweise
der Taskforce im Bereich Subsidiarität

Sitzungen der Taskforce

Daten, Arbeitsunterlagen, Sitzungsdetails

Leitung und Mitglieder

Vorsitz

Erster
Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans
– zuständig für bessere
Rechtsetzung

Mitglieder

Nationale Parlamente

  • Toomas Vitsut – Vorsitzender des Ausschusses für
    Angelegenheiten der Europäischen Union im estnischen Parlament
    (Riigikogu)
  • Reinhold Lopatka – Obmann des Ständigen Unterausschusses
    in Angelegenheiten der Europäischen Union im österreichischen Nationalrat
  • Kristian Vigenin – Vorsitzender des Ausschusses für
    europäische Angelegenheiten und Kontrolle der EU-Fonds der Nationalversammlung
    der Republik Bulgarien

Ausschuss der Regionen

  • Karl-Heinz Lambertz – Präsident des Europäischen
    Ausschusses der Regionen
  • Michael Schneider – Mitglied des Europäischen Ausschusses
    der Regionen
  • François Decoster – Mitglied des Europäischen Ausschusses
    der Regionen

Pressemitteilung zu
den Ernennungen

Ihr Feedback

Interessierte Kreise konnten allgemeines Feedback zur Arbeit der Taskforce
geben.

Bericht

Die Taskforce übergab dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am
10. Juli 2018 ihren Abschlussbericht. Er geht auf folgende drei Fragen ein,
mit denen die Taskforce befasst worden war: Wie können die Grundsätze der
Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit innerhalb der EU-Organe besser
angewandt werden? Wie können regionale und lokale Behörden besser in die
Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik eingebunden werden? Gibt es
Politikbereiche, in denen den Mitgliedstaaten im Laufe der Zeit Befugnisse
rückübertragen werden könnten?

Die Taskforce kam zu dem Schluss, dass eine neue Arbeitsweise im Umgang mit
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit erforderlich ist, damit lokale und
regionale Behörden sowie nationale Parlamente einen wirksameren Beitrag zur
Politikgestaltung der EU und zur Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften leisten
können. Im Zuge des vorgeschlagenen neuen Konzepts würden Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit auf allen Regierungsebenen auf der Grundlage eines
„Musterrasters“ – einer Art Prüfliste für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
– konsequenter bewertet. Außerdem empfiehlt die Taskforce, bei der nächsten
Gelegenheit zu einer Überarbeitung des EU-Vertrags das Zeitfenster, das den
nationalen Parlamenten zur Übermittlung ihrer Standpunkte zu Entwürfen von
EU-Rechtsvorschriften zur Verfügung steht, von 8 Wochen auf 12 Wochen
zu erweitern. Und schließlich empfiehlt sie den drei EU-Organen, sich auf ein
mehrjähriges Schwerpunktprogramm für eine Neuausrichtung der Arbeit der EU in
einigen Politikbereichen zu verständigen, die zu einer wirksameren Umsetzung der
bestehenden Rechtsvorschriften führen würde, ohne dass dazu neue
Rechtsvorschriften auf den Weg gebracht werden müssten. Dies gründet auf
wesentlich stärker zielgerichteten Arbeitsprogrammen der Kommission, die unter
der Juncker-Kommission eingeführt wurden, sowie auf jährlichen Gemeinsamen
Erklärungen, die von den drei Organen in Bezug auf die im jeweiligen Jahr
anzunehmenden vorrangigen Dossiers vereinbart wurden.

Bericht
über die Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber
effizienteres Handeln“

Informationsblatt

Pressemitteilung
zum Abschlussbericht

Video – Abschlussbericht der Taskforce

Nächste Schritte

Präsident Juncker wird den Bericht analysieren und eine angemessene
Weiterverfolgung sicherstellen. Die Europäische Kommission bereitet nun, wie in
ihrem Arbeitsprogramm 2018 angekündigt, eine Mitteilung über die weitere
Stärkung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie über eine bessere
Rechtsetzung in der täglichen Arbeitsweise der Europäischen Union vor. Zwei
wichtige Veranstaltungen werden zur Reflexion über die Weiterverfolgung der
Empfehlungen der Taskforce beitragen. Der österreichische EU-Ratsvorsitz wird im
November in Bregenz eine Konferenz zum Thema Subsidiarität veranstalten, die die
Gelegenheit bietet, den Bericht der Taskforce weiter zu erörtern und zu prüfen,
wie ihre Empfehlungen umgesetzt werden können. Im März 2019 wird das Europäische
Gipfeltreffen der Städte und Regionen eine weitere Gelegenheit bieten, die
Empfehlungen der Taskforce zu erörtern.

Unterlagen

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First Vice-President