Politikbereiche

  • Wirtschaftsunion

    Wirtschaftsunion

    Eine echte Wirtschaftsunion, die gewährleistet, dass jede Volkswirtschaft so strukturiert ist, dass sie in der Währungsunion wachsen kann. Die Kommission schlägt ein System nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit als unabhängige Fachinstanz zur Bewertung der Leistungen und Reformen vor. Sie arbeitet auch an der Straffung des Europäischen Semesters, das auf nationaler wie auf EU-Ebene zu Reformen beiträgt.

  • Finanzunion

    Finanzunion

    Gewährleistung der Integrität des Euro im gesamten Währungsgebiet durch Begrenzung der Risiken für die Finanzstabilität und Erhöhung der Risikoteilung mit dem privaten Sektor. Die Schaffung einer Bankenunion ist unerlässlich für die Integrität des Euro und die Erhöhung der Risikoteilung mit dem privaten Sektor.

  • Fiskalunion

    Aufbau einer Fiskalunion, die sowohl haushaltspolitische Nachhaltigkeit als auch die Stabilisierung der öffentlichen Haushalte bewirkt. Die Kommission schlägt einen unabhängigen Europäischen Fiskalausschuss als beratendes Gremium für das System der multilateralen wirtschaftlichen Überwachung im Euro-Währungsgebiet vor.

  • Politische Union

    Schaffung der Grundlage für eine Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalunion durch echte demokratische Rechenschaftspflicht, Legitimität und Stärkung der Institutionen. Dazu gehören eine engere Einbeziehung des Europäischen Parlaments wie auch der nationalen Parlamente und Sozialpartner sowie eine einheitliche Vertretung des Euro-Währungsgebiets in multilateralen Foren wie dem IWF.

  • Die Europäische Säule sozialer Rechte

    Die Europäische Säule sozialer Rechte

    Die europäische Säule sozialer Rechte bildet den Rahmen für die Leistung der EU-Länder in den Bereichen Beschäftigung und Soziales. Sie gibt den Reformen auf nationaler Ebene Impulse und lenkt die Konvergenz innerhalb des Euro-Raums. Ihre Rolle besteht darin, europaweit Fairness und soziale Gerechtigkeit sicherzustellen.

Hintergrund

Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion zählt zu den zehn Prioritäten, die Kommissionspräsident Juncker in seinen Politischen Leitlinien aufgestellt hat. Ausgehend von dem am 22. Juni 2015 vorgelegten Bericht der fünf Präsidenten soll dieses Ziel innerhalb der nächsten zehn Jahre erreicht werden.

Der Bericht wurde auf Verlangen des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Euro-Mitgliedstaaten vom Oktober 2014 und des Europäischen Rates vom Dezember 2014 vorgelegt.

Die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU erfolgt jährlich im Rahmen eines als Europäisches Semester bezeichneten Zyklus. Sie wurde im Laufe der Zeit verstärkt und verfeinert und hat sich vor dem Hintergrund der historischen Geschehnisse weiterentwickelt. Die eingehendere Befassung der Kommission mit der Wirtschafts- und Währungsunion ist der letzte Schritt in diesem Prozess.

Unterlagen

Nächste Schritte

  • Stufe 1: „Vertiefung durch Handeln“

    Die EU-Institutionen und die Euro-Länder nutzen die vorhandenen Instrumente und bestehenden Verträge, um die Wettbewerbsfähigkeit und die strukturelle Konvergenz zu fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten und im Euro-Währungsgebiet herbeizuführen und beizubehalten und bis Anfang 2017 die Finanzunion zu vollenden und die demokratische Rechenschaftspflicht zu stärken.

  • Stufe 2: „Vollendung der WWU“

    Es sollten grundlegendere Reformen durchgeführt werden, um mittel- bis langfristig neue Wachstumsperspektiven zu eröffnen. Der Konvergenzprozess für die Volkswirtschaften des Euro-Währungsgebiets sollte verbindlicher gestaltet werden, z. B. durch gemeinsam vereinbarte, in Rechtsform gegossene Konvergenz-Referenzwerte.

  • Stufe 3 — zu verwirklichen bis 2025

    Eine vertiefte und echte WWU wäre ein Hort der Stabilität und des Wohlstands für alle Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten, die eine einheitliche Währung miteinander teilen. Dieser beizutreten wäre auch für andere EU-Mitgliedstaaten attraktiv, wenn sie dazu bereit sind.

    Um den Übergang von Stufe 1 zu Stufe 2 vorzubereiten, wird die Kommission im Frühjahr 2017 ein Weißbuch vorlegen, in dem die nächsten erforderlichen Schritte skizziert werden, darunter rechtliche Maßnahmen, die zur Vollendung der WWU in Stufe 2 erforderlich wären.