Politikbereiche

  • Wirtschaftsunion

    Wirtschaftsunion

    Die Wirtschaftsunion hat zum Ziel, für die Bürgerinnen und Bürger aller Länder des Euro-Währungsgebiets hohen Wohlstand zu gewährleisten. Was in einem EU-Land geschieht, wirkt sich auch auf die anderen aus. Das Europäische Semester wurde unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise als ein System geschaffen, mit dem die EU-Länder ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitik aufeinander abstimmen.

  • Finanzunion

    Finanzunion

    Gewährleistung der Integrität des Euro im gesamten Währungsgebiet durch Begrenzung der Risiken für die Finanzstabilität und Erhöhung der Risikoteilung mit dem privaten Sektor. Die Schaffung einer Bankenunion ist unerlässlich für die Integrität des Euro und die Erhöhung der Risikoteilung mit dem privaten Sektor.

  • Fiskalunion

    Die Fiskalunion soll gewährleisten, dass die EU-Länder eine solide und nachhaltige Finanzpolitik betreiben. Zu diesem Zweck wurde der unabhängige Europäische Fiskalausschuss gegründet, der die Kommission zu einem angemessenen haushaltspolitischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet beraten und die ordnungsgemäße Umsetzung der haushaltspolitischen EU-Vorschriften durch die EU-Länder beaufsichtigen soll.

  • Politische Union

    Mehr demokratische Rechenschaftspflicht und Legitimität der EU und ihrer Institutionen sowie institutionelle Stärkung – das soll durch eine politische Union erreicht werden. Demokratische Kontrolle ist ein Grundprinzip der EU. Die Kommission stimmt sich in allen Fragen der EU-Wirtschaftspolitik eng mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten ab. Sie bezieht die Sozialpartner in die Gestaltung der EU-Politik ein und ermutigt die EU-Länder, sie auch an der Erarbeitung nationaler Reformen zu beteiligen. Der politischen Union förderlich wäre auch, wenn das Euro-Währungsgebiet in internationalen Gremien wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einer einzigen, starken Stimme sprechen würde.

  • Die Europäische Säule sozialer Rechte

    Die Europäische Säule sozialer Rechte

    Die europäische Säule sozialer Rechte soll neue und wirksamere Rechte für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Diese reichen von Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang bis hin zu faireren Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und Inklusion.

Hintergrund

Eine „vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion“ ist eine der 10 politischen Prioritäten der Juncker-Kommission. Sie ist ein zentrales Element der Reaktion der Kommission auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, die von Strategien zur Stärkung der EU-Wirtschaft durch Beschäftigungsförderung und Verbesserung des Lebensstandards der EU-Bürger/-innen flankiert wird. 

Unterlagen

Nächste Schritte

  • Stufe 1: „Vertiefung durch Handeln“

    Die EU-Institutionen und die Euro-Länder nutzen die vorhandenen Instrumente und bestehenden Verträge, um die Wettbewerbsfähigkeit und die strukturelle Konvergenz zu fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten und im Euro-Währungsgebiet herbeizuführen und beizubehalten und bis Anfang 2017 die Finanzunion zu vollenden und die demokratische Rechenschaftspflicht zu stärken.

  • Stufe 2: „Vollendung der WWU“

    Es sollten grundlegendere Reformen durchgeführt werden, um mittel- bis langfristig neue Wachstumsperspektiven zu eröffnen. Der Konvergenzprozess für die Volkswirtschaften des Euro-Währungsgebiets sollte verbindlicher gestaltet werden, z. B. durch gemeinsam vereinbarte, in Rechtsform gegossene Konvergenz-Referenzwerte.

  • Stufe 3 — zu verwirklichen bis 2025

    Eine vertiefte und echte WWU wäre ein Hort der Stabilität und des Wohlstands für alle Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten, die eine einheitliche Währung miteinander teilen. Dieser beizutreten wäre auch für andere EU-Mitgliedstaaten attraktiv, wenn sie dazu bereit sind.

    Um den Übergang von Stufe 1 zu Stufe 2 vorzubereiten, wird die Kommission im Frühjahr 2017 ein Weißbuch vorlegen, in dem die nächsten erforderlichen Schritte skizziert werden, darunter rechtliche Maßnahmen, die zur Vollendung der WWU in Stufe 2 erforderlich wären.