Politikbereiche

Hintergrund

Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion zählt zu den zehn Prioritäten, die Kommissionspräsident Juncker in seinen Politischen Leitlinien aufgestellt hat. Ausgehend von dem am 22. Juni 2015 vorgelegten Bericht der fünf Präsidenten soll dieses Ziel innerhalb der nächsten zehn Jahre erreicht werden.

Der Bericht wurde auf Verlangen des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Euro-Mitgliedstaaten vom Oktober 2014 und des Europäischen Rates vom Dezember 2014 vorgelegt.

Die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU erfolgt jährlich im Rahmen eines als Europäisches Semester bezeichneten Zyklus. Sie wurde im Laufe der Zeit verstärkt und verfeinert und hat sich vor dem Hintergrund der historischen Geschehnisse weiterentwickelt. Die eingehendere Befassung der Kommission mit der Wirtschafts- und Währungsunion ist der letzte Schritt in diesem Prozess.

Unterlagen

Nächste Schritte

Stufe 1: „Vertiefung durch Handeln“

Die EU-Institutionen und die Euro-Länder nutzen die vorhandenen Instrumente und bestehenden Verträge, um die Wettbewerbsfähigkeit und die strukturelle Konvergenz zu fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten und im Euro-Währungsgebiet herbeizuführen und beizubehalten und bis Anfang 2017 die Finanzunion zu vollenden und die demokratische Rechenschaftspflicht zu stärken.

Stufe 2: „Vollendung der WWU“

Es sollten grundlegendere Reformen durchgeführt werden, um mittel- bis langfristig neue Wachstumsperspektiven zu eröffnen. Der Konvergenzprozess für die Volkswirtschaften des Euro-Währungsgebiets sollte verbindlicher gestaltet werden, z. B. durch gemeinsam vereinbarte, in Rechtsform gegossene Konvergenz-Referenzwerte.

Stufe 3 — zu verwirklichen bis 2025

Eine vertiefte und echte WWU wäre ein Hort der Stabilität und des Wohlstands für alle Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten, die eine einheitliche Währung miteinander teilen. Dieser beizutreten wäre auch für andere EU-Mitgliedstaaten attraktiv, wenn sie dazu bereit sind.

Um den Übergang von Stufe 1 zu Stufe 2 vorzubereiten, wird die Kommission im Frühjahr 2017 ein Weißbuch vorlegen, in dem die nächsten erforderlichen Schritte skizziert werden, darunter rechtliche Maßnahmen, die zur Vollendung der WWU in Stufe 2 erforderlich wären.