Kurz vor der entscheidenden Orientierungsdebatte in der EU-Kommission (10.01.2018) zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 (MFF), einige Gedanken und Konzepte, die wir derzeit in der EU-Kommission diskutieren: zur Höhe des EU-Budgets, Kürzungen und frischem Geld.

 

Herr Präsident, lieber Jean-Claude Juncker,
Frau Ministerin Pavlova für die Bulgarische Ratspräsidentschaft,
Herr Außenminister Sigmar Gabriel,
lieber Präsident Mário Centeno, als neuer Eurogruppe-Präsident
Vorsitzender des Budget-Ausschusses des Europäischen Parlaments Arthuis und alle anwesenden EU-Abgeordneten,
verehrter Mario Monti,
lieber Herr Präsident Lamberts,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

Jean- Claude Juncker hat über die Zukunft Europas gesprochen. Wenn man Zukunft in der Politik realisieren will, hat man drei Instrumente zur Auswahl:

- eine kluge Kommunikation: überzeugende Reden, Öffentlichkeitsarbeit

- Regulierung, Deregulierung, Standardisierung, Gesetzgebung

 - Geld: Investitionen, Programme, Projekte, die man finanziert, ko-finanziert, über Steuern, Gebühren und andere Einnahmen, die richtungsweisend sind.

Aus diesem Grunde ist der Europäische Haushaltsrahmen für das nächste Jahrzehnt ein Teil des Instrumentenkastens der Zukunft Europas, wenn auch ein sehr wichtiger. Wie Gesetzgebung und Kommunikation, erlaubt er uns, das Europa der nächsten Jahre zu gestalten und gemeinsam und solidarisch als EU-27 anzugehen.

Dies erfordert aber, dass wir uns über einige grundlegende Fragen, inhaltlicher wie formeller Natur, in Klaren sind. Ich möchte Ihnen daher im Folgenden 13 vorläufige Positionen vorstellen, die derzeit in der Beratung sind und Sie auffordern, uns Ihr Feedback zu geben. Wenn Sie andere, bessere Argumente haben, nehmen wir diese gerne auf. Denn unser formeller Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen wird im Mai dieses Jahres von der EU-Kommission vorgelegt.

 

(Zwei Haushaltslücken)

 

Vorweg: Wir haben zwei Probleme.

Problem Nummer Eins: Wir haben zwei Haushaltslücken. Wir haben eine Einnahmenlücke und eine Ausgabenlücke. Die Einnahmenlücke ergibt sich dadurch, dass der Nettozahler Großbritannien leider aus der EU ausscheiden wird und nach einer Übergangsphase, die von Verhandlungsführer Michel Barnier derzeit verhandelt wird, jährlich und strukturell geschätzte 13 bis 14 Milliarden Euro betragen wird. Dazu kommt: Wir haben eine Ausgabenlücke, die durch neue Aufgaben und Herausforderungen entsteht, die 2011, 2012, 2013 noch nicht, oder noch nicht in dieser Dimension absehbar war, die wir aber besser oder nur im europäischen Team bewältigen können: Terrorismusbekämpfung, äußere und innere Sicherheit, Grenzschutz und Grenzkontrolle, effiziente Investitionen in Verteidigung im Interesse unserer Steuerzahler und Bürger, große Forschungsprojekte, Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter.

 

(Die Lücken schließen: Sparen und frisches Geld)

 

Wie wir diese Lücken schließen wollen, haben wir noch nicht endgültig festgelegt. Unsere Überlegungen sind noch vorläufig. Aber - Stand heute - wollen wir die Brexitlücke durch 50% Einsparungen in der bestehenden Haushaltstruktur und 50% durch "fresh money" schließen. Bei den neuen Aufgaben, die wir ja im Interesse der Mitgliedstaaten erfüllen und diese sogar entlasten - Stichwort Verteidigung - schlagen wir vor, dass wir 20% im Haushalt umstrukturieren bzw. einsparen und 80% frisches Geld, im Grundsatz für neuen Aufgaben, hinzukommt. Nun weiß ich: Den einen sind 50% "fresh money" zu viel und den anderen ist es zu wenig.

Wir brauchen am Ende aber Einstimmigkeit. Wir brauchen 27 Regierungen, wir brauchen den allgemeinen Rat, 27 Außen- und Europaminister, wir brauchen 27 Finanzminister und die Parlamente auf nationaler Ebene. Deswegen will ich uns allen zurufen, den Mitgliedstaaten, den Regierungen, dem Europäischen Parlament: locker bleiben, flexibel bleiben, kompromissfähig werden. Wer seine eigene Position betoniert, sorgt für Verhandlungsunfähigkeit. Und ich finde, gerade zu einem Zeitpunkt, wo die Briten die EU leider verlassen, könnte es ein Zeichen von Good Governance sein, von Handlungsfähigkeit Europas, wenn wir uns auf einen guten Haushaltsrahmen einigen könnten.

Wir könnten auch unsere Freunde in Asien und USA überraschen und dem Umfeld von Erdogan, Putin bis zu Trump zeigen, dass wir als Demokraten handlungsfähig sind und sogar eine Einstimmigkeit hinbekommen. Wenn wir locker und offen bleiben, gibt es Raum für Kompromisse in der Mitte.

Wir glauben auch, dass man unsere Aufgaben nicht durch Schulden finanzieren soll. Die EU ist die einzige Ebene, die seit der Gründung ein perfektes Schuldenverbot hat. Wir brauchen keine Schuldenbremse. Wir halten die Maastricht Kriterien ein. Null Prozent Gesamtverschuldung. Null Prozent Neuverschuldung. Fragen Sie einmal, wo in Stuttgart, Berlin, Wien, Bayreuth, Rom, die Gesamtverschuldung steht. Nicht bei null. Daher: Die EU sollte weiterhin ihre Aufgaben und Ausgaben durch maßvolle Einnahmen finanzieren.

 

(Maßvolle Kürzungen im Haushalt)

 

Wenn man diese beiden Lücken schließen muss, kommt man allerdings um Kürzungen nicht herum. Wir müssen die meisten Programme maßvoll kürzen ohne sie zu beschädigen. Dies hat der Präsident gerade erwähnt. Aus diesem Grunde haben wir auch einen sogenannten "Spending Review" gemacht, bei dem jedes Programm auf seine Effizienz geprüft wurde. Was heißt das nun für die großen Programme? Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Kohäsionspolitik?

 

Weil GAP und Kohäsionspolitik weiterhin wichtig bleiben, werden diese auch in den künftigen Haushaltsjahren 30% des Haushaltsvolumens ausmachen. Derzeit sind es zum Teil über 35%.

 

Zwei Programme würden wir gerne von jeder Kürzung ausschließen. Dabei geht es inhaltlich um unsere Zukunft und die unserer Kinder: Zum einen ist dies Erasmus Plus für die junge Generation. Wir wollen, dass mehr junge Menschen, Akademiker, Handwerksmeister, Studierende, Schüler ganz Europa bereisen, besuchen, kennenlernen und die Kultur, die Sprache, die Arbeitsmärkte kennenlernen. Mehr Geld also für Erasmus. Zweitens schlage ich mehr Geld für "Horizon Post 2020" vor, also Forschung.

Ich würde daher gerne einen neuen Haushaltstitel "Heading" vorschlagen: "Zukunft, Innovation und Jugend". Wenn man Haushalte in den Mitgliedstaaten und Regionen liest, sind sie meist klar: Kultur, Infrastruktur, Soziales, Umwelt, Verteidigung. Unsere 5 Headings sagen Niemandem etwas. Heading 1A, 1B, 2, 3, 4, 5. Weiß irgendjemand, was es heißt? Wir müssen Visibilität herstellen. Unsere Headings sollten für Politikbereiche stehen. Ein Heading sollte daher "Zukunft, Innovation und Jugend" heißen und aus Programmen wie Erasmus, Horizon, den European Solidarity Corps anderen Projekten bestehen.

 

(Mehrwert im EU-Haushalt)

 

Wir haben uns auch vorgenommen, dass kein Programm, kein Projekt im Haushalt steht und kein Euro ausgegeben wird, ohne "added value".

Das ist der entscheidende Punkt. Ich bekenne mich zu Subsidiarität. Daher muss die EU einen Mehrwert erbringen. Wir sollten in den nächsten Wochen besprechen, wie der Mehrwert politisch, rechtlich definiert werden kann. Ich nenne ein Beispiel: Wenn eine Schienenstrecke entlang der Donau bis zum Schwarzen Meer elektrifiziert wird, grenzüberstreitend, zeitgleich, ist der Mehrwert klar. Es geht um Mobilität und grenzüberstreitende Infrastruktur. Auch beim zweiten Beispiel ist der Mehrwert klar erkennbar: Wir brauchen in der EU vielleicht 3 Supercomputer (HPComputing), aber nicht 27, die zu den 10 leistungsfähigsten Computer der Welt gehören, damit unsere Forschungsindustrie und unsere akademische Wissenschaft forschen kann.

 

(Mehrwert Kohäsion: Zu hohe Einkommensunterschiede in EU)

 

Mit meinem dritten Beispiel will ich Sie nun aber bewusst provozieren: Wenn man in Bulgarien eine Schienenverbindung finanziert, die nicht grenzüberschreitend ist, sich aber im ländlichen Raum befindet, ist dies auch ein EU-Mehrwert? Da könnte ein Kameralist sagen nein, dies können die Bulgaren selber finanzieren. Wenn wir auf das GDP pro capita schauen, könnte das Urteil anders ausfallen. Schauen wir es uns ein bisschen genauer an. Das weltweite GDP für den weltweiten Bürger ist 16 000 Euro im Jahr. In der EU sind es 25 000 Euro im Jahr. Luxembourg, sorry, hat 103 000 Euro pro Kopf. Irland 62 000, Schweden 52 000, Deutschland 42 000, Frankreich 38 000, Bulgarien 7 000. Der Abstand von 7 000 zu 103 000 sprengt die europäische Familie. Daher sollten wir diesen Abstand verringern. Nicht in dem Luxembourg nach unten geht, aber so, dass Bulgarien auf 10 000, 13 000, 20 000 und 30 000 kommt.

Die Kohäsionsfondspolitik ist heute schon erfolgreich.  Einige neue Mitgliedstaaten haben fast den EU-Durchschnitt erreicht. Sie haben wirtschaftlich aufgeholt und den GDP gestärkt. Ich weiß nicht, ob man 2050 noch Kohäsionspolitik braucht, aber im nächsten Jahrzehnt brauchen wir sie aus Gründen der Klugheit, der Wettbewerbsfähigkeit und Priorität in jedem Fall.

Warum? Bestes Beispiel ist die Stadt Görlitz. Die Stadt an der polnisch-deutschen Grenze ist für mich "die" Europastadt. Sie war einmal böhmisch, unter Karl dem IV, luxemburgisch, dann deutsch, dann wurde sie geteilt, ein Teil war fortan in Polen, der andere in Deutschland. Dann kam die deutsche Einheit und Ostsachsen, der Bezirk Dresden, kam zu Deutschland. In den ersten 14 Jahren nach 1990 gab es Aufbau Ost und Finanzausgleich für Sachsen und damit auch für Görlitz westlich der deutsch-polnischen Grenze. Es kam zu den heute sprichwörtlichen blühenden Landschaften. Dies waren die ersten 14 Jahre. 1990 bis 2004. Damals bekam der östliche Teil Görlitz in Polen keine Kohäsionsmittel. Dann trat Polen der EU bei. Seitdem wird auch der polnische Teil von Görlitz finanziell unterstützt. Es braucht aber noch 14 oder mehr Jahre, bis es das Niveau von West-Görlitz erreicht. Würden die Kohäsionsmittel für Görlitz gestrichen oder stark gekürzt, dann wird beschädigt oder gar kaputtgemacht, was in den letzten Jahren begonnen und noch nicht vollendet wurde. An Görlitz kann man sehen wie Kohäsionspolitik zeitversetzt, aber überall wirkt.

 

(Haushalte sind immer Finanztransfers)

 

Meine Damen und Herren, deswegen glaube ich, dass wir Länder wie Bulgarien weiterhin mit sinnvollen, klugen Finanztransfers unterstützen sollen. In Deutschland ist das Wort Transferunion verpönt. Ich bekenne mich zu intelligenten Transfers. Wenn man Transfers ablehnt, bräuchte man keine Haushalte. Jeder Haushalt, auf örtlicher Ebene, auf regionaler Ebene, auf nationaler Ebene ist ein Transfer von hier nach dort. Ich will alles tun, damit der Begriff des Nettozahlers nicht im Vordergrund bleibt. Wissen Sie, wer der größte Nettozahler in der EU ist? Es ist nicht Deutschland, sondern Luxemburg noch vor Belgien und Dänemark, wenn man die Pro-Kopf-Transfers hernimmt. In Deutschland sagen viele, Deutschland ist der größte Nettozahler. Pro Kopf ist es aber nicht so stark. Dazu kommt: Von jedem Euro, der von Berlin nach Brüssel geht und die Kohäsionspolitik mitfinanziert, fliessen bis 70% wieder in die deutsche Industrie zurück. Bauindustrie, Baugeräteindustrie, Baustoffindustrie, Maschinenanlagenbau, Sondermaschinenbau, Landwirtschaftsmaschinenbau, LKW-Bau und Ingenieurbüros dahinter, verdienen an den Aufträgen, die aus den Ländern kommen, die von der EU-Kohäsionspolitik finanziell unterstützt werden. Wir sollten die Stammtische in den Ländern der Nettozahler besuchen und offensiv gegen diesen billigen Populismus vorgehen. Was wären Deutschland, Österreich und andere ohne europäischen Binnenmarkt, ohne den Markt für 500 Millionen Menschen? Wir haben gemeinsame Standards, auch die Schweiz, Norwegen gehören dazu, der Westbalkan ist assoziiert. Ist dies ein Mehrwert? Diesen Mehrwert will ich mit ihnen gemeinsam rechtlich und politisch klug definieren.

 

(Neue Aufgaben nicht auf Kosten traditioneller Aufgaben finanzieren)

 

Wir haben ein weiteres Problem. Wir müssen vermeiden, dass traditionelle Aufgaben und neue Aufgaben in Konkurrenz zueinander stehen.

Wenn man Migration durch Kürzungen bei der Kohäsion finanziert, spaltet dies unsere europäische Familie.

Das wäre nicht klug, denn wir haben ja schon genügend Spaltpilze in der EU… Wir sollten die Kohäsionsfonds daher maßvoll kürzen, vielleicht 5 bis 10%, und die neuen Aufgaben wie Migration, Grenzschutz, Grenzkontrolle, Entwicklungshilfe und andere Aufgaben vor allem mit "fresh money" finanzieren.

Europa ist unverändert attraktiv. Ich sage es ohne Arroganz. Wenn es um Lebensstandard, Demokratie und Menschenbild geht, ist Europa der attraktivste Kontinent der Welt. Dazu kommt die instabilste Nachbarschaft, die es gibt. Keine andere Region hat eine dermaßen instabile Nachbarschaft. Natürlich betrifft dies nicht alle Außengrenzen und damit nicht alle Mitgliedsländer gleichermaßen. Die Iren sind nicht unmittelbar betroffen, die Griechen, die Bulgaren, die Italiener und die Spanier aber sehr wohl. Daher ist das südliche Mittelmeer und der Mittlere Osten unser gemeinsames Schicksal, unsere gemeinsame Verantwortung. Hier gemeinsam aufzutreten, ist effizient und klug.

 

(Wir brauchen 1.1x Prozent des GDP)

 

Meine Damen und Herrn,

wir brauchen nicht 2% des europäischen GDPs. Wir brauchen ein bisschen mehr als 1%. Stand heute würde ich sagen: 1,1x %.

Und ich will Sie bitten: Helfen Sie mir, dass dies in ihren Parlamenten und in der Öffentlichkeit mehrheitsfähig wird. Von 100 Euro, die ein europäischer Bürger in Stuttgart, in Berlin, in Wien, in Rom, in Paris, in Vilnius erwirtschaftet - Handarbeit, Kopfarbeit und Vermögensanlage - nehmen ihm die Behörden über Steuern, Gebühren, Abgaben, Beiträge im Durchschnitt 50 Euro ab. Von den 50 Euro, die Ihnen so abgeknöpft werden, geht 1 Euro an die EU, zu den Bürokraten nach Brüssel. 49 Euro aber bleiben in Berlin, Rom, in Bayreuth, Biberach und bei den Krankenkassen. Wenn man über ein schlankes Europa spricht, wie meine Bayerischen Freunde es derzeit tun (CSU), dann spricht man davon, den "1" Euro von 50 zu kürzen. Da gibt es 49 andere Baustellen, bei denen man schlanker werden kann. Deswegen sollte uns Europa 1,1x Prozent wert sein. Nicht 2 oder 3, nicht 4. Ich werde dafür kämpfen. Und wenn Sie noch dagegen sind, komme ich zu Ihnen, besuche sie bei Ihnen in den Hauptstädten und werde alles tun, Sie zu überzeugen. Ich will die Medien, die anwesend sind, auch bitten, dies halbwegs positiv zu kommentieren.

 

(Eurozone-HH-Linie im EU-Haushalt)

 

Ein paar Worte noch zu einem anderen Aspekt des Haushaltsrahmens: dem Eurozonen-Haushalt. Die Idee stammt aus 2011. Ich glaube, damals machte sie Sinn. Heute ist sie überholt. 2011 hatte die Eurozone 17 Mitglieder von insgesamt 28 EU-Mitgliedern. Heute sind es 19 von bald 27. Und die bulgarischen Freunde und andere überlegen den Weg zum Beitritt der Eurozone zu gehen. Nach dem Austritt der Briten kommen die bestehenden 19 Eurozonenländer auf 85% des EU-27 GDP. Sollten wir die 15%, die noch weniger werden, von den Geldern ausschließen? Ich glaube nicht. Deswegen plädiere ich für eine Eurozonen-Haushaltslinie im gemeinsamen EU-Haushalt und keinen getrennten Haushalt. Ein Haushalt mit mehr % einstimmig zu realisieren ist.

 

(Monti EU-Eigenmittel und Oettinger-Vorschlag Steuer auf Plastik?)

 

Mario Monti hat als Vorsitzender der hochrangigen Experten-Gruppe Vorschläge für neue EU-Eigenmittel vorgelegt. Wie prüfen derzeit seine Vorschläge. Es war eine High-level-Gruppe mit 3 Vertretern des Parlaments, 3 Vertretern der Kommission, 3 Vertretern des Rates. Es wurde einstimmig beschlossen. Deswegen will ich die Mitgliedstaaten bitten, diese Vorschläge auch zu prüfen und nicht sofort dem Archiv oder dem Papierkorb zu überantworten. Schließlich haben ihre 3 Vertreter den Vorschlägen ja zugestimmt.

Wir werden einige Vorschläge in unseren Haushaltsvorschlägen integrieren. Beispiel: Klimaschutz ist eine europäische Aufgabe. Wir sind erfolgreicher als europäisches Team, mit europäischen CO2 Emissions-Reduktionszielen für 2030. Das Emissionssystem ist europäische Gesetzgebung, es ist alles europäisch. Nur die Einnahmen fließen den nationalen Haushalten zu. Soll ich vorschlagen, dass die Einnahmen in den EU Haushalt fließen? Dann wäre das Paket komplett. Ein zweites Beispiel. Ich stelle es als Frage. "Das" oder ein ganz großes Umweltproblem der nächsten Jahre wird Plastik sein. Warum? Wir verpacken zu viel. Die Meere leiden darunter. Meerestiere leiden darunter. Und die Chinesen haben jetzt zum Jahresbeginn ihren Markt abgeschottet. Sie haben uns bisher die alten Kunststoffe abgenommen und daraus Spielzeuge produziert. Jetzt ist der Markt in China dicht. Die Inder brauchen es auch nicht mehr.

Sollten wir nicht – als Teil des von Vizepräsident J. Katainen für nächste Woche geplanten Konzepts – eine Besteuerung der Produktion von Plastik, von Kunstoffen einführen? Das wäre ein sinnvolles Instrument.

Einige Mitgliedstaaten haben bereits begonnen, dies zu tun. Nur, wenn es einige machen, andere nicht, haben wir fragmentierende Märkte und der Binnenmarkt von Waren, Güter, Export, Import wäre zunehmend erschwert.

 

(Dauer Finanzahmen: 5 oder 7 Jahre)

 

Wir müssen auch die Frage entscheiden, wie lange der Haushaltsrahmen wirken soll: 5 Jahre, 7 Jahre? Sollten wir um 2 Jahre verlängern wegen der Briten? Der Rat ist mehrheitlich für 7 Jahre. Das Parlament für 5. Für das Parlament spricht ein Argument. Das Mandat des Parlaments dauert 5 Jahre, die Kommission hat auch ein Mandat von 5 Jahren. Deswegen wäre es eine sinnvolle, demokratische Systematik. Ich glaube nur nicht, dass wir jetzt gleich von sieben auf fünf wechseln sollten. Würden wir dies tun, so würde die Juncker-Kommission einen Vorschlag machen, der die nächste EU-Kommission betrifft und das jetzige Parlament einen Haushalt verabschieden, der das nächste Parlament berührt. Das wäre nicht demokratisch. Deswegen werde ich vorschlagen, ein letztes Mal einen 7jährigen Haushaltsrahmen zu beschließen, damit die EU-Kommission, die nach 2024 ihre Aufgaben aufnimmt und das EU-Parlament nach den übernächsten EP-Wahl für die Mehrzahl ihre Mandatsverantwortung einen eigenen Haushaltrahmen aufstellen kann. "7 Jahre jetzt" wären eine Brücke zu einer demokratischen Systematik, die wir anbieten wollen.

Zu den Rabatten, in aller Kürze. Wenn die Mutter, wenn die Briten gehen und das Haus verlassen, sollten wir auch die Kinder ziehen lassen. Dies wäre fair. Es würde eine Vereinfachung bedeuten und weniger Bürokratie. Dies wird ein Vorschlag in unserem Haushaltsrahmen sein.

Der Präsident des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament Arthuis spricht zu recht von Galaxien – es seien zu viele Instrumente außerhalb des ordentlichen EU-Haushalts und damit der Kompetenz des EU-Parlamentes weitgehend entzogen. In der Tat ist das Königsrecht des EU-Parlamentes das Haushaltsrechts und ja, wir haben zu viele Nebenhaushalte. Deswegen haben wir den Ehrgeiz einen Teil dieser finanziellen Instrumente außerhalb des Haushalts in den MFF zu integrieren. Der Europäische Entwicklungsfonds, mit dem wir unsere Entwicklungsarbeit finanzieren, ist ein Beispiel dafür.

Wenn man Kürzungen machen muss, kommt man auch an Heading 5 (Personal, Verwaltung) nicht herum. Meine Bitte an die Haushaltsbehörden ist folgende: Wir haben in den letzten 5 Jahren unsere Kommissions-Stellenpläne – und damit die Kommissionsstellen für EU-Beamte - um 5% reduziert. Wir sind an der Grenze des Machbaren angelangt. Bitte halten Sie die EU-Kommission weiterhin handlungsfähig. Wir müssen prüfen, ob durch den Brexit, ab 2023 zum Beispiel, eine gewisse Reduzierung notwendig ist. Als in der Vergangenheit die Zahl der Mitgliedstaaten stieg, haben wir die Zahl der Beamten erhöht. Umgekehrt aber, kann nicht dasselbe gelten, weil die Aufgaben ja zugenommen haben. Lassen Sie uns bitte ein paar Jahre mit stabiler Stellenanzahl arbeiten, dann kann für die zweite Hälfte des MFF-Vorschlags eine maßvolle Kürzung im Kommissionsstellenplan wegen des Austritts der Briten möglich sein.

 

(Zeitplan)

 

Ein letzter Punkt. Wann beraten wir? JCJ hat vorgeschlagen, dass wir unseren Vorschlag in diesem Jahr vorlegen. Ich darf zurück blicken. Bei der Barroso-Kommission kam der Vorschlag deutlich früher im Mandatsverlauf, und zwar im Juni 2011. Danach geschah nicht viel. Als Ministerpräsident von Baden-Württemberg war ich für den Landeshaushalt mitverantwortlich. In Regelfall machten wir unseren Haushaltsvorschlag im September des Jahres "0" für das Jahr "1".

Wir kommen mit unserem langjährigen Haushaltsvorschlag relativ spät. Normalerweise hätten wir ihn im Dezember letzten Jahres vorlegen müssen. Kann mir irgendjemand sagen, warum der Haushaltrahmen des nächsten Jahrzehnts so früh vorgeschlagen werden muss? Das macht nur Sinn, wenn er danach nicht in die Schublade gelegt wird, sondern beraten wird und die Zeit genutzt wird. Warum? Weil unsere Partner Rechtssicherheit und Klarheit benötigen. CEF, Horizon post 2020, Kohäsionspolitik, Agrarpolitik, unsere Bauern, unsere Regionen, Kommunen wollen Klarheit. Sie wollen lieber etwas früher über den Umfang der Kürzungen erfahren als zu spät. Der Barroso-Vorschlag wurde aber erst im Dezember 2013 fertig verhandelt und von allen Seiten verabschiedet. Warum? Ich sage es ganz offen: Weil der Haushalt für den Rat keine Priorität gewesen war. Im September 2013 gab es in Deutschland Bundestagswahl. So wichtig nimmt man europäische Haushalte. Deswegen will ich in aller Bescheidenheit die Regierungschefs fragen, wann sie geneigt sind, den EU-Haushalt anzunehmen. Wir legen unseren Haushalt im Mai 2018 vor. Wir kommen mit dem 6. MFF. Der erste war Delors 1, 1988. Es gab noch nie eine Haushaltsberatung, die von europäischen Wahlen unterbrochen gewesen war. Beim letzten Mal, unter Barroso und Lewandowski, war es eine Kommission von Anfang bis Ende, ein Parlament von Anfang bis Ende, keine EU-Parlamentswahl. Es war trotzdem schwierig genug. Es gab eine Ausnahme. 1999, der Haushalt für 2000-2006. Aber damals hatte das Europäische Parlament noch keine entscheidende Funktion in Sachen Haushalt. Die ist jetzt aber da. Wir haben 2 Möglichkeiten: die gewöhnliche wäre, wir legen vor, danach geschieht nichts. Dann ist Wahlkampf, mit Spitzenkandidaten. Die einen versprechen dann im Wahlkampf vielleicht das Paradies mit mehr Geld, die anderen sagen vielleicht "better spending" und meinen "less spending", kein Geld für Brüssel. Dann wird einer der Kandidaten gewählt. Dann nimmt das EU-Parlament seine Arbeit auf und muss zunächst ihre internen Posten vergeben. Sommerpause. Danach die Anhörung von 27 EU-Kommissaren. Dann kommt die neue EU-Kommission und muss einen neuen MFF-Vorschlag vorlegen. Das dauert vielleicht bis Februar 2020. Und dann kommen wir wieder in Dezember 2020 an und lernen aus dem Fehler des letzten Mals nichts. Ich finde "good governance" sinnvoll. Wir legen im Mai vor. Die bulgarische Präsidentschaft, unsere österreichischen Freunde, die rumänischen Freunde nehmen dies auf die Tagesordnung. Der europäische Rat beginnt im Februar zu beraten und wird es hoffentlich zu seiner Priorität machen, dann könnten wir in Sibiu, im Mai 2019 fertig sein. Die Briten gehen und wir werden uns einigen auf einem ganz schwierigen Feld der Politik. Ein klares Zeichen der Handlungsfähigkeit von Demokraten trotz oder gerade wegen Einstimmigkeit. Ein Zeichen von "good governance".

Zum Schluss noch einmal, unsere Leitbilder für den MFF: erstens Sicherheit, zweitens wirtschaftliche Stärke, Wettbewerbsfähigkeit, drittens Solidarität und viertens Nachhaltigkeit. Mit Mehrwert, und nur dafür. Wir wollen nur Euros investieren, wo Mehrwehrt nachweisbar ist, und wir wollen die Mitgliedstaaten bitten, uns dann den Euro zu geben, damit man Mehrwert auch realisieren kann, im Interesse einer effizienten europäischen Politik.

Besten Dank

 

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