Verhandlungsmandat

Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union legt die Modalitäten für den Austritt eines Mitgliedstaats aus der Europäischen Union fest. Nachdem das Vereinigte Königreich die EU über seine Austrittsabsicht in Kenntnis gesetzt hatte, begannen am 19. Juni 2017 die Verhandlungen. Die Verhandlungsführer beider Seiten einigten sich auf einen Verhandlungsrahmen („Terms of Reference for the Article 50 TEU negotiations“) und damit auf die Struktur, den Zeitplan und die Prioritäten der künftigen Verhandlungsrunden.

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Vorerst bleibt das Land ein vollwertiges Mitglied der EU mit den damit einhergehenden Rechten und Pflichten.

Zeitschiene: Was passiert, wenn Artikel 50 ausgelöst wurde?

Der Vertrag über die Europäische Union

Leitlinien und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

13. Dezember 2018 – Europäischer Rat (Artikel 50) Schlussfolgerungen

25. November 2018 – Europäischer Rat (Artikel 50) Schlussfolgerungen und Erklärungen für das Protokoll

17. Oktober 2018 – Europäischer Rat (Artikel 50) Erklärung

19. September 2018 – Informelle Tagung des Europäischen Rates in Salzburg

29. Juni 2018 – Europäischer Rat (Artikel 50) Schlussfolgerungen

23. März 2018 – Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) zum Rahmen für die künftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich [PDF]

15. Dezember 2017 – Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) zu den Brexit-Verhandlungen

20. Oktober 2017 – Europäischer Rat (Artikel 50) Schlussfolgerungen

29. April 2017 – Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) zu den Brexit-Verhandlungen

Transparenz

Transparenzkonzept der Kommission

Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach Artikel 50 sind Neuland und unterscheiden sich von allen bisherigen Verhandlungen der Europäischen Union. Daher legt die Kommission ein maßgeschneidertes Transparenzkonzept zugrunde.

Transparenzregister auf Initiative von Michel Barnier

Am 11. Februar 2019 veröffentlichte die Europäische Bürgerbeauftragte ihren Bericht über die Transparenz in den Brexit-Verhandlungen, wonach die Europäische Kommission während der gesamten Verhandlungen ein sehr hohes Maß an Transparenz sichergestellt hat. Dies habe maßgeblich dazu beigetragen, die Legitimität der Kommission und der EU in diesen Verhandlungen zu stärken und die Geschlossenheit der EU zu wahren, da alle wichtigen Akteure jederzeit umfassend informiert waren.

Einbindung der Interessenträger

Der Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, und die Taskforce für Artikel 50 informieren die Interessenträger regelmäßig.

Informationen zur Einbindung der Interessenträger in die Verhandlungen nach Artikel 50 mit dem Vereinigten Königreich

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