Die Kommission wird als Verhandlungsführer der Europäischen Union während des gesamten Verhandlungsprozesses maximale Transparenz sicherstellen.

Die Verhandlungsdokumente der Kommission stehen den EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament, dem Rat, den nationalen Parlamenten und dem Vereinigten Königreich zur Verfügung und werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Sie werden auf der Website der Taskforce für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich auf der Grundlage von Artikel 50 EUV (TF50) veröffentlicht werden.

Die oben genannten Verhandlungsdokumente umfassen unter anderem:

  • Tagesordnungen für Verhandlungsrunden
  • Positionspapiere der EU
  • Non-Papers
  • Textvorschläge der EU

Diese Transparenzmaßnahmen werden regelmäßig überprüft, um sicherzustellen, dass sie ihren Zweck erfüllen und sich nicht negativ auf die Integrität der Verhandlungen auswirken. Bei der Umsetzung dieses Konzepts wird der Verhandlungsführer der Union im Rahmen des EU-Rechts handeln und die rechtlichen Verpflichtungen der Kommission im Hinblick auf den Datenschutz im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wahren.