Klimapolitik

Emissionsüberwachung und Berichterstattung

Strategie

Als Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und des dazugehörigen Kyoto-Protokolls müssen die EU und ihre Mitgliedsländer den Vereinten Nationen Bericht erstatten:

  • jährlich über ihre Treibhausgasemissionen („Treibhausgasinventare“)
  • in regelmäßigen Abständen über ihre Klimaschutzpolitik und -maßnahmen („nationale Mitteilungen“)

Jahresberichte

Alle EU-Länder sind verpflichtet, ihre Emissionen im Rahmen des Systems für die Überwachung der Treibhausgasemissionen zu melden. Die damit verbundenen EU-internen Berichterstattungsvorschriften basieren auf international vereinbarten Verpflichtungen.

Die Berichterstattung erstreckt sich auf:

  • Emissionen von sieben Treibhausgasen (Treibhausgasinventar) aus allen Bereichen: Energie, Industrieprozesse, Flächennutzung, veränderte Flächennutzung und Forstwirtschaft, Abfälle, Landwirtschaft usw.
  • Prognosen, Strategien und Maßnahmen zur Senkung von Treibhausgasemissionen
  • nationale Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel
  • Strategien zur Senkung des CO2-Ausstoßes
  • finanzielle und technische Hilfe für Entwicklungsländer und ähnliche Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarung von Kopenhagen (2009) und der Vereinbarungen von Cancún (2010)
  • Verwendung der Einnahmen (geschätzte 11 Milliarden Euro im Jahr 2013) aus der Versteigerung von Zertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (die EU-Länder haben zugesagt, mindestens die Hälfte dieser Einnahmen in Klimaschutzmaßnahmen in der EU und im Ausland zu investieren)

Rechtsgrundlage des Systems für die Überwachung der Treibhausgasemissionen

Treibhausgasinventare

Die Kommission erstellt das Treibhausgasinventar mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur jeweils im Frühjahr.

Der Bezugszeitraum des Inventars reicht vom Basisjahr (in der Regel 1990) bis zwei Jahre vor dem aktuellen Kalenderjahr (d. h. die Inventare für 2014 berücksichtigen Emissionen bis 2012).

Das EU-Inventar setzt sich aus allen nationalen Inventaren zusammen, die sich auf die im Rahmen des Systems für die Überwachung von Treibhausgasemissionen gemeldeten Emissionen stützen.

Vorjahre

Frühzeitige Emissionsschätzungen

Eurostat veröffentlicht jedes Jahr im April/Mai frühzeitige Schätzungen der CO2-Emissionen aus der Energienutzung, auf deren Grundlage erste Schätzungen der Emissionen des Vorjahres möglich sind. Diese Schätzungen beziehen sich nur auf ein Treibhausgas und einen Sektor.

Zum Füllen von Datenlücken übermitteln die EU-Länder jährlich ein vorläufiges Inventar mit frühzeitigen Schätzungen der Gesamtemissionen des Vorjahres, das in der Regel im Herbst veröffentlicht wird.

Fortschrittsberichte zur Klimapolitik

Im Rahmen des Systems zur Überwachung der Treibhausgasemissionen erstellt die Komission einen Jahresbericht über die Fortschritte der EU bei der Erreichung der Kyoto- und EU-Ziele. Dieser Bericht bezieht sich auf aktuelle (historische) Emissionen und beinhaltet Schätzungen künftiger Emissionen für alle EU-Länder. Darüber hinaus enthält er Informationen über die EU-Politik und -maßnahmen, die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und die Anpassung an den Klimawandel.

Gleichzeitig veröffentlicht die Europäische Umweltagentur jedes Jahr im Herbst einen detaillierteren Bericht mit Emissionstrends und -prognosen.

Regelmäßige Berichterstattung an das UNFCCC

Unter dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) sind die Industrieländer verpflichtet, die Vereinten Nationen alle vier Jahre durch „nationale Mitteilungen“ zu informieren über:

  • Emissionen und Emissionsabbau
  • Strategien und Maßnahmen zur Emissionssenkung
  • andere Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens

Ab 2014 müssen sie außerdem alle zwei Jahre Zwischenberichte (Zweijahresberichte) zu ihren nationalen Mitteilungen erstellen.

Dokumente
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