Klimapolitik

klima- und energiepolitischer Rahmen bis 2030

Politische Ziele

Der Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 umfasst EU-weite Zielvorgaben und politische Ziele für den Zeitraum 2021 bis 2030.

Zentrale Ziele für 2030:

  • Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % (gegenüber 1990)
  • Erhöhung des Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen auf mindestens 32 %
  • Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 32,5 %

Der Rahmen wurde vom Europäischen Rat im Oktober 2014 angenommen. Im Jahr 2018 wurden die Zielvorgaben für erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz nach oben korrigiert.

Treibhausgasemissionen – Senkung um mindestens 40 %

Verbindliche Zielvorgabe, die Emissionen in der EU bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern.

So kann die EU auf eine klimaneutrale Wirtschaft hinarbeiten und ihre Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris umsetzen.

Um diese Zielvorgabe zu verwirklichen,

Als Teil des europäischen Grünen Deals will die Kommission dieses EU-Ziel auf mindestens 50 % anheben und 55 % anstreben.

Zu diesem Zweck fordert die Kommission alle Interessenträger auf, sich an einer zwölf Wochen dauernden öffentlichen Konsultation zu beteiligen, mit der Meinungen zum Ambitionsniveau der Klimapolitik der EU bis 2030 sowie zu der Frage eingeholt werden sollen, welche Maßnahmen in verschiedenen Sektoren notwendig sind und wie die Politik zu gestalten ist, Die Beiträge werden in die Überarbeitung des Emissionsreduktionsziels der EU für 2030 eingehen, die die Kommission für September 2020 vorgesehen hat.

Erneuerbare Energieträger – Erhöhung des Anteils auf mindestens 32 %

Verbindliche Zielvorgabe für 2030 eines Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen von mindestens 32 % am Endenergieverbrauch in der EU, mit einer Überprüfungsklausel, nach der im Jahr 2023 die EU-weite Zielvorgabe noch angehoben werden kann.

Im Jahr 2018 wurde die ursprüngliche Zielvorgabe von mindestens 27 % nach oben korrigiert.

Energieeffizienz – Steigerung um mindestens 32,5 %

Ein Kernziel von mindestens 32,5 % für Energieeffizienz‚ das die EU im Jahr 2030 gemeinsam erreichen soll, mit einer Klausel, die für das Jahr 2023 eine Korrektur nach oben vorsieht.

Im Jahr 2018 wurde die ursprüngliche Zielvorgabe von mindestens 27 % nach oben korrigiert.

Neues Governance-System

Ein transparenter, dynamischer Governance-Prozess trägt dazu bei, die Klima- und Energieziele für 2030 effizient und kohärent zu verwirklichen.

Die EU hat integrierte Vorschriften für die Überwachung und Berichterstattung erlassen, um sicherzustellen, dass bei den Klima- und Energiezielen für 2030 und ihren internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris Fortschritte erzielt werden.

Gemäß den Grundsätzen für bessere Rechtsetzung umfasst der Governance-Prozess Konsultationen von Bürgerinnen und Bürgern und Interessenträgern.

Nationale Energie- und Klimapläne

Im Rahmen des Governance-Systems müssen die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2012–2030 integrierte nationale Energie- und Klimapläne erstellen. Die Mitgliedstaaten mussten die Pläne im Entwurf bis Ende 2018 und die endgültigen Pläne bis Ende 2019 vorlegen.

Langfristige nationale Strategien

Im Rahmen des Governance-Systems müssen die Mitgliedstaaten langfristige nationale Strategien erarbeiten und dafür sorgen, dass diese Strategie und ihr nationaler Energie- und Klimaplan kompatibel sind.

Vorteile

Eine gemeinsame Politik für den Zeitraum bis 2030 gibt Investoren mehr Rechtssicherheit und hilft bei der Koordinierung der Maßnahmen der EU-Länder.

Der Rahmen fördert Fortschritte bei der Verwirklichung einer CO2-armen Wirtschaft und beim Aufbau eines Energiesystems, das

  • erschwingliche Energie für alle Verbraucher sicherstellt,
  • die Energieversorgungssicherheit der EU erhöht,
  • unsere Abhängigkeit von Energieeinfuhren verringert,
  • neue Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung schafft und
  • zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit beiträgt, beispielsweise durch geringere Luftverschmutzung.
Dokumentation

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

Mitteilung und andere Dokumente

Grünbuch

Weitere Dokumente