Klimapolitik

Internationale Klimaschutzfinanzierung

Strategie

Zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris sind erhebliche finanzielle Mittel erforderlich. Die EU unterstützt auch weiterhin Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern.

Die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Europäische Investitionsbank gehen bei der öffentlichen Klimaschutzfinanzierung voran und unterstützten die Entwicklungsländer als größte Geldgeber allein im Jahr 2018 mit 21,7 Milliarden Euro.

Mit insgesamt 75,2 Milliarden Euro im Jahr 2019 sind sie auch bei der öffentlichen Entwicklungshilfe größte Geldgeber. Klimaschutzbelange spielen auch hier eine zunehmend wichtige Rolle.

Finanzströme mit Klimazielen in Einklang bringen

Im Übereinkommen von Paris verpflichteten sich die Länder, bei den Finanzmittelflüssen im Hinblick auf die Erzielung der langfristigen Klimaziele auf Emissionsarmut und Klimaresistenz zu achten.

In diesem Zusammenhang hat die EU einen ehrgeizigen Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums auf den Weg gebracht und unterstützt auch die Entwicklungsländer dabei, die nötigen Bedingungen für entsprechende Finanzierungen zu schaffen.

Im Oktober 2019 hat die EU gemeinsam mit Argentinien, Chile, China, Indien, Kanada, Kenia und Marokko die Internationale Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen ins Leben gerufen. Ziel der Plattform ist es, noch mehr private Geldgeber für ökologisch nachhaltige Investitionen zu mobilisieren.

Beitrag der Europäischen Kommission

2018 unterstützte die Europäischen Kommission die Entwicklungsländer mit Finanzhilfen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro, die größtenteils in Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel flossen.

Sie ist damit auf einem guten Weg, ihre Zusage von mindestens 14 Milliarden Euro (oder durchschnittlich 2 Milliarden Euro pro Jahr) zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern von 2014–2020 einzuhalten.

Darüber hinaus fließen 20 % des EU-Gesamthaushalts für 2014–2020 in Klimaschutzmaßnahmen. Die Kommission hat bereits vorgeschlagen, diesen Anteil für 2021–2027 auf mindestens 25 % zu erhöhen.

Die Europäische Investitionsbank hat 2018 für Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern 3 Milliarden Euro bereitgestellt. Sie finanziert zum Beispiel Projekte in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energie in Afrika und anderen Regionen und bezieht oft die Kommission und Agenturen der EU-Mitgliedstaaten in die Finanzierung mit ein.

EU-Leitinitiative – Globale Allianz für den Klimaschutz+

Die EU unterstützt den politischen Dialog und gezielte Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern hauptsächlich über die Globale Allianz für den Klimaschutz+ (GCCA+).

Seit 2008 hat die GCCA+ fast 450 Millionen Euro in mehr als 60 länderspezifische und regionale Maßnahmen investiert.

Der Schwerpunkt der GCCA+ liegt auf den am wenigsten entwickelten Ländern und den kleinen Inselentwicklungsländern, die am stärksten vom Klimawandel bedroht sind.

Das Hauptziel besteht darin, den politischen Dialog und die Zusammenarbeit der EU mit den Entwicklungsländern zur Bewältigung des Klimawandels zu intensivieren.

Prioritäre Bereiche:

  • Einbeziehung des Klimaschutzes in nationale Entwicklungsstrategien
  • Stärkung der Widerstandsfähigkeit
  • Förderung der Erarbeitung und Umsetzung von Anpassungs- und Eindämmungsstrategien

EU-Investitionsoffensive für Drittländer

Die EU wird mit innovativen Finanzinstrumenten wie der EU-Investitionsoffensive für Drittländer die Entwicklung und Finanzierung bankfähiger klimarelevanter Entwicklungsprojekte unterstützen.

Im Rahmen der Offensive werden Investitionen in Partnerländern in Afrika und der EU-Nachbarregion gefördert durch:

  • den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), der eine Finanzgarantie und Mischfinanzierungsinstrumente zur Mobilisierung größerer öffentlicher und privater Investitionen in nachhaltige Entwicklung vorsieht;
  • technische Hilfe, mit der Investoren und Unternehmen bei der Entwicklung bankfähiger Projekte unterstützt werden sollen, sowie Hilfe bei der Verbesserung des regulatorischen Umfelds;
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und des Investitionsklimas in Partnerländern, insbesondere durch regelmäßigen Dialog mit Regierungen, Unternehmen und anderen Akteuren.

Bei einer Beteiligung der Europäischen Kommission in Höhe von 4,1 Milliarden Euro wird die Investitionsoffensive bis zum Jahr 2020 voraussichtlich Investitionen von über 44 Milliarden Euro mobilisieren.

Sie soll inklusives Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine nachhaltige Entwicklung fördern und auf diese Weise zur Bekämpfung einiger Ursachen irregulärer Migration beitragen.

Beitrag zum 100-Milliarden-Euro-Ziel

Die EU bleibt bei ihrer Zusage, ihren Anteil am Ziel der Industrieländer zu leisten, gemeinsam 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2020 zur Unterstützung von Entwicklungsländern bereitzustellen.

Diese Verpflichtung wurde bis 2025 verlängert. Für die Zeit danach soll ein neues gemeinsames Ziel festgelegt werden.

Die Finanzmittel werden aus einem breiten Spektrum öffentlicher und privater, bilateraler und multilateraler sowie alternativer Finanzierungsquellen kommen, wobei auf sinnvolle Eindämmungsmaßnahmen und eine transparente Umsetzung durch die Entwicklungsländer geachtet wird.

Die EU ruft andere potenzielle Geldgeber dazu auf, entsprechend ihren Fähig- und Verantwortlichkeiten ebenfalls einen Beitrag zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zu leisten.

Im September 2019 veröffentlichte die OECD einen Bericht über die Klimaschutzfinanzierung der Industrieländer in Entwicklungsländern. Dem Bericht zufolge sind die Industrieländer auf einem guten Weg, und es ist davon auszugehen, dass sich diese positive Trend fortsetzen wird. Die für den Klimaschutz in Entwicklungsländern bereitgestellten Mittel erhöhten sich von 58,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2016 auf 71,2 Milliarden US-Dollar 2017.

Kapitalausstattung des Klimaschutzfonds

Der Klimaschutzfonds wurde 2010 aufgelegt, um die Entwicklungsländer bei der Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen und der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.

Seit 2014 wurden Zusagen im Wert von 10,3 Milliarden US-Dollar gemacht. Die EU-Staaten haben fast die Hälfte aller Ressourcen des Fonds zugesagt, nämlich 4,7 Milliarden US-Dollar.

Im Oktober 2019 wurde der Fonds erstmals aufgefüllt: 27 Länder (größtenteils EU-Mitgliedstaaten) verpflichteten sich, den Fonds für die nächsten vier Jahre mit zusätzlichen 9,78 Milliarden US-Dollar aufzustocken.

Einige EU-Mitgliedstaaten und -Regionen stellen darüber hinaus 95 % der jährlichen freiwilligen Zusagen für den Anpassungsfonds. Die Europäische Kommission wird den Anpassungsfonds mit 10 Millionen Euro unterstützen.

Mobilisierung weiterer klimafreundlicher Investitionen

Die einzelnen Länder müssen zusätzliche öffentliche und private Mittel mobilisieren, um den Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft zu finanzieren und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern.

Die internationale Klimaschutzfinanzierung sollte als Hebel eingesetzt werden, um Anreize für Investitionen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel und zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu schaffen, die die vorhandenen Ressourcen der Entwicklungsländer ergänzen.

Das Konzept der EU beruht darauf,

  • Finanzhilfen unmittelbar den ärmsten und am stärksten gefährdeten Ländern zukommen zu lassen und
  • Finanzhilfen zur Mobilisierung privater Investitionen zu nutzen, indem Zuschüsse mit Darlehen und Kapital aus öffentlichen und privaten Quellen – darunter auch bilaterale und multilaterale Entwicklungsbanken – kombiniert werden.

Beispielsweise haben die EU und ihre Mitgliedstaaten eine Reihe von Mischfinanzierungsfazilitäten aufgelegt, die Finanzhilfen mit Darlehen verbinden und verschiedene Regionen abdecken.

Dokumentation

Veröffentlichungen

Berichte

Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“

Mitteilungen der Kommission

Stellungnahmen der EU zum UNFCCC