Klimapolitik

Transparenz der internationalen Klimaschutzfinanzierung

Da immer mehr Mittel in den internationalen Klimaschutz fließen, ist Transparenz für den Aufbau von Vertrauen zwischen Partnern aus Industrie- und Entwicklungsländern ganz wichtig. Transparenz trägt auch zu einer höheren Wirksamkeit der Klimaschutzfinanzierung bei.

100-Milliarden-Dollar-Ziel: Verfolgung der Fortschritte

Die Europäische Kommission und viele Mitgliedstaaten tragen aktiv zu Initiativen bei, die auf eine Verbesserung der Berichterstattungsverfahren und der Verfügbarkeit von Daten zur finanziellen Unterstützung von Entwicklungsländern abzielen.

Hierzu zählen u. a. der Entwicklungshilfeausschuss der OECD, die Technische Arbeitsgruppe, die OECD-Arbeitsgruppe „Forschung“ zur Verfolgung der Klimaschutzfinanzierung und die Internationale Geber-Transparenz-Initiative.

Dies ist wichtig, damit die Fortschritte der Industrieländer im Hinblick auf das gemeinsame Ziel der Mobilisierung von 100 Mrd. USD pro Jahr bis 2020 verfolgt werden können.

EU-Rahmen für die Berichterstattung

Der derzeitige EU-Rahmen für die Berichterstattung über die Klimaschutzfinanzierung basiert auf der EU-Verordnung über den Klimaüberwachungsmechanismus von 2013.

Diese schreibt den Mitgliedstaaten vor, auf der Grundlage der besten verfügbaren Daten jährliche Berichte über finanzielle Unterstützung, Kapazitätsaufbau und Technologietransfer zugunsten der Entwicklungsländer zu übermitteln.

Ab 2021 wird die 2018 erlassene Governance-Verordnung der EU diese Berichterstattung regeln.

Finanzierung ist auch ein Thema der jährlichen Fortschrittsberichte zur Klimapolitik der EU.

Internationaler Rahmen für die Berichterstattung

Auf internationaler Ebene berichten die Vertragsparteien des VN-Klimaübereinkommens (UNFCCC) alle zwei Jahre über ihre finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer.

Ab 2024 gelten für die Berichterstattung dann die neuen Modalitäten, die 2018 auf der Klimakonferenz in Katowice vereinbart wurden; diese sehen einen verstärkten Transparenzrahmen auf der Grundlage des Pariser Übereinkommens vor.

Die EU hat im Dezember 2019 ihren vierten Zweijahresbericht vorgelegt, der auch Angaben über Finanzressourcen und Technologietransfer enthält.