Klimapolitik

Klimazielplan für 2030

Der Vorschlag der Kommission, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu reduzieren, bildet die Grundlage für die verantwortungsvolle Entwicklung Europas hin zur Klimaneutralität bis 2050.

Im Anschluss an eine umfassende Folgenabschätzung hat die Kommission vorgeschlagen, das EU-Ziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu erhöhen und in den kommenden zehn Jahren einen ehrgeizigeren Weg zu verfolgen. Aus der Folgenabschätzung geht hervor, wie alle Wirtschaftszweige und Gesellschaftsgruppen ihren Teil beisteuern können und welche politischen Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels notwendig sind.

Ziele

  • Eine ehrgeizigere und kosteneffizientere Ausrichtung zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050.
  • Förderung der Schaffung von grünen Arbeitsplätzen und Fortsetzung des Erfolgsmodells der EU, Treibhausgasemissionen zu senken und gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln.
  • Ermutigung der internationalen Partner, ehrgeizigere Ziele zu setzen, um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen und die schwerwiegendsten Folgen des Klimawandels abzuwenden.

Zentrale Bestandteile

Mit dem Klimazielplan für 2030 schlägt die Kommission vor, das EU-Ziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 auf mindestens 55 % im Vergleich zum Niveau von 1990 anzuheben. Dies ist eine beträchtliche Steigerung im Vergleich zum bisherigen Ziel von mindestens 40 %.

Ein ehrgeizigeres Ziel bis 2030 bietet jetzt schon Gewissheit für politische Entscheidungsträger und Investoren, damit künftige Entscheidungen keine Emissionslevel enthalten, die dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 entgegenstehen.

Der neue Vorschlag setzt das Versprechen aus der Mitteilung zum europäischen Grünen Deal um, einen umfassenden Plan zur verantwortungsvollen Anhebung des Klimaziels der EU für 2030 auf 55 % vorzulegen. Der Vorschlag steht auch mit dem Ziel des Übereinkommens von Paris im Einklang, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen und die Bemühungen um eine Begrenzung auf 1,5 °C fortzusetzen.

Die mit dem Vorschlag einhergehende Folgenabschätzung stellt die Grundlage für die Anpassung der Klima- und Energiepolitik dar, um zur Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft beizutragen. Dazu muss unter anderem die Rolle der Bepreisung von CO2-Emissionen und deren Wechselwirkung mit anderen Politikbereichen bestimmt werden.

Nächste Schritte

Die Europäische Kommission wird nun mit der Ausarbeitung detaillierter Legislativvorschläge zur Erreichung dieses Ziels beginnen. Sie wird bis Juni 2021 alle einschlägigen Politikinstrumente überprüfen und gegebenenfalls eine Überarbeitung vorschlagen, damit die zusätzlichen Emissionsreduktionen erreicht werden können.

Mit der von der Kommission im März 2020 vorgeschlagenen Verordnung – dem „Europäischen Klimagesetz“ – soll das von den EU-Führungsspitzen im Dezember 2019 vereinbarte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 im EU-Recht verankert und die Richtung für die gesamte EU-Politik vorgegeben werden. Im September 2020 schlug die Kommission vor, das ehrgeizigere Ziel für 2030 in diese Verordnung aufzunehmen, die derzeit in ihrer Gesamtheit von den beiden gesetzgebenden Organen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erörtert wird.

Die neue Zielvorgabe für 2030 wird auch die Grundlage für die Beratungen über die Änderung des national festgelegten Beitrags der EU zur Emissionssenkung im Rahmen des Übereinkommens von Paris bilden.

Beiträge von Interessenträgern

Im März 2020 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet, in der sie alle Interessenträger sowie Bürgerinnen und Bürger aufgefordert hat, ihre Ansichten über das ehrgeizigere Klimaziel bis 2030 sowie über die Gestaltung der politischen Maßnahmen für eine weitere Senkung der Treibhausgasemissionen kundzutun. Die über 4000 Beiträge sind in die Ausarbeitung des Plans eingeflossen.

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