Klimapolitik

EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS)

Politik

Das EU-Emissionshandelssystem ist ein Eckpfeiler der EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels und ein zentrales Instrument zur kosteneffizienten Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Es ist der weltweit erste bedeutende und bislang auch der größte CO2-Markt.

Das EU-Emissionshandelssystem

  • umfasst alle EU-Länder sowie Island, Liechtenstein und Norwegen (EWR-EFTA-Staaten);
  • begrenzt die Emissionen von rund 10 000 Anlagen im Stromsektor und in der verarbeitenden Industrie sowie die Emissionen von Luftfahrtunternehmen, die zwischen diesen Ländern Dienste anbieten;
  • deckt rund 40 % der Treibhausgasemissionen in der EU ab.

Um bis 2050 Klimaneutralität in der EU zu erreichen, einschließlich des Zwischenziels einer Nettoreduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030, schlägt die Kommission vor, den Geltungsbereich des EU-EHS zu überarbeiten und möglicherweise auszuweiten. Bei der Vorbereitung eines Legislativvorschlags zur Überarbeitung des Systems veröffentlichte die Kommission die Folgenabschätzung in der Anfangsphase und führte eine öffentliche Konsultation durch.https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiative...-

Handelssystem mit festen Emissionsobergrenzen

Das EU-EHS ist ein Handelssystem mit festen Obergrenzen (cap and trade). Das Gesamtvolumen der Emissionen bestimmter Treibhausgase (THG), die unter das EU-EHS fallende Anlagen ausstoßen dürfen, wird durch eine Obergrenze („Cap“) beschränkt. Die Obergrenze wird im Laufe der Zeit verringert, sodass die Gesamtemissionen zurückgehen.

Innerhalb dieser Obergrenzen erwerben oder erhalten die Anlagenbetreiber Emissionszertifikate, mit denen sie nach Bedarf handeln können. Durch die Begrenzung der Gesamtzahl der verfügbaren Zertifikate wird sichergestellt, dass diese auch einen Wert haben.

Für jede Anlage müssen am Jahresende genügend Zertifikate für ihre gesamten Emissionen abgegeben werden. Anderenfalls drohen hohe Geldstrafen. Wurden die Emissionen einer Anlage reduziert, so können die überzähligen Zertifikate entweder für künftige Zwecke behalten oder an eine andere Anlage verkauft werden, die Zertifikate benötigt.

Der Handel ermöglicht die nötige Flexibilität, damit Emissionen dort verringert werden, wo dies die geringsten Kosten verursacht. Ein angemessener CO2-Preis fördert außerdem Investitionen in innovative, CO2-arme Technologien.

Entwicklung des CO2-Marktes

Das 2005 eingerichtete EU-EHS ist das weltweit erste internationale Emissionshandelssystem.

Das EU-EHS gibt auch der Entwicklung des Emissionshandels in anderen Ländern und Regionen Impulse. Die EU strebt eine Verknüpfung des EU-EHS mit anderen kompatiblen Systemen an.

Erfasste Sektoren und Gase

Das EU-EHS erstreckt sich auf die folgenden Industriezweige und Gase, wobei der Schwerpunkt auf Emissionen liegt, die mit großer Genauigkeit gemessen, erfasst und überprüft werden können:

  • Kohlendioxid (CO2) aus
    • Strom- und Wärmeerzeugung,
    • energieintensiven Industriezweigen wie Ölraffinerien, Stahlwerken und Produktionsstätten von Eisen, Aluminium, Metallen, Zement, ungelöschtem Kalk, Glas, Keramik, Zellstoff, Papier, Karton, Säuren und organischen Grundchemikalien,
    • gewerblicher Luftfahrt innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums;
  • Stickoxid (N2O) aus der Herstellung von Salpetersäure, Adipinsäure, Glyoxylsäuren und Glyoxal;
  • perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFKW) aus der Aluminiumherstellung.

Die Beteiligung am EU-EHS ist für Unternehmen der betreffenden Industriezweige obligatorisch, allerdings mit folgenden Einschränkungen:

  • In einigen Sektoren werden nur Anlagen ab einer bestimmten Größe einbezogen;
  • bestimmte Kleinanlagen können ausgenommen werden, wenn die Regierungen steuerliche oder sonstige Maßnahmen treffen, die eine gleichwertige Senkung ihrer Emissionen bewirken;
  • im Luftfahrtsektor gilt das EU-EHS bis 31. Dezember 2023 nur für Flüge zwischen Flughäfen im Europäischen Wirtschaftsraum.

Der Rahmen für das EU-EHS

Der Rechtsrahmen für den europäischen CO2-Markt ist in der EHS-Richtlinie festgelegt.

Das System operiert mit Handelsphasen. Der Rahmen für das EHS, das sich mittlerweile in seiner vierten Handelsphase (2021-2030) befindet, wurde mehrfach überarbeitet, damit das System weiterhin mit den übergeordneten klimapolitischen Zielen der EU im Einklang steht.

Der Rechtsrahmen des EU-EHS für Phase 4 wurde 2018 überarbeitet, um Emissionsreduktionen zur Unterstützung des Emissionsreduktionsziels der EU für 2030 (-40 % gegenüber dem Stand von 1990) und als Teil des Beitrags der EU zum Übereinkommen von Paris sicherzustellen.

Schwerpunkte der Überarbeitung:

  • Das EU-EHS soll als Motor von Investitionen gestärkt werden, indem ab 2021 die jährliche Verringerung der Obergrenze auf 2,2 % erhöht und die Marktstabilitätsreserve ausgebaut wird. Dieser Mechanismus wurde von der EU eingerichtet, um das Überangebot an Emissionszertifikaten auf dem CO2-Markt zu senken und die Widerstandsfähigkeit des EU-EHS gegenüber künftigen Turbulenzen zu erhöhen.
  • Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten zur Gewährleistung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Industriezweigen, die dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) ausgesetzt sind, soll weitergeführt werden, während gleichzeitig sicherzustellen ist, dass die Vorschriften für die Bestimmung der kostenfreien Zuteilung zielgerichtet sind und dem technologischen Fortschritt Rechnung tragen.
  • Industrie und Energiewirtschaft sollen bei den Innovations- und Investitionsherausforderungen, die der Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft mit sich bringt, durch spezielle Finanzierungsmechanismen (Innovationsfonds und Modernisierungsfonds) unterstützt werden.

Die Überarbeitung von 2018 knüpfte an die Reform des EHS-Rahmens für Phase 3 (2013-2020) an, mit der das System gegenüber den vorangegangenen Phasen (2005-2007 und 2008-2012) erheblich geändert worden war.

Tatsächliche Verringerung der Emissionen

Das EU-EHS hat sich als wirksames Instrument zur kosteneffizienten Senkung der Emissionen erwiesen. Die Emissionen der unter das EHS fallenden Anlagen verringerten sich von 2005 bis 2019 um rund 35 %.

Die Einführung der Marktstabilitätsreserve im Jahr 2019 hat zu höheren und robusteren CO2-Preisen geführt, was zu einer Jahresverringerung der Gesamtemissionen im Jahr 2019 um 9 % (Verringerung der Emissionen bei der Strom- und Wärmeerzeugung um 14,9 % und in der Industrie um 1,9 %) beigetragen hat.

Im Rahmen des europäischen Grünen Deals legte die Kommission im September 2020 einen Plan mit Folgenabschätzung vor, mit dem das THG-Nettoreduktionsziel der EU bis 2030 auf mindestens 55 % gesteigert werden soll. Bis Juli 2021 wird die Kommission Legislativvorschläge zur Umsetzung des neuen Ziels vorlegen, einschließlich einer Überarbeitung und möglichen Ausweitung des Geltungsbereichs des EU-EHS.

Entwicklung des CO2-Marktes

Das 2005 eingerichtete EU-EHS ist das weltweit erste internationale Emissionshandelssystem. Es gibt auch der Entwicklung des Emissionshandels in anderen Ländern und Regionen weiterhin Impulse.

Die EU unterstützt diese Bemühungen durch Wissensaustausch und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau. Außerdem prüft sie Möglichkeiten, das EU-EHS mit anderen kompatiblen Systemen zu verknüpfen.

2017 unterzeichneten die EU und die Schweiz ein Abkommen zur Verknüpfung ihrer Emissionshandelssysteme. Das Abkommen trat am 1. Januar 2020 in Kraft, und die Verknüpfung wurde im September desselben Jahres operationell.

Über das EU-EHS

Weitere Informationen zum EU-EHS finden Sie im EU-EHS-Handbuch. Bitte beachten Sie, dass die Informationen im Handbuch den Stand zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung im Jahr 2015 widerspiegeln.

Aktuellere Informationen über das EU-EHS sind den von der Kommission jährlich veröffentlichten Berichten über den CO2-Markt zu entnehmen.

Dokumentation

Die gesuchten Informationen liegen in folgenden Sprachen vor: Englisch (en)