Klimapolitik

Überarbeitung für Phase 4 (2021–2030)

Strategie

Um die von der EU insgesamt angestrebte Verringerung der Treibhausgasemissionen wie im politischen Rahmen bis 2030 geplant erreichen zu können, müssen die vom EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) erfassten Industriezweige ihre Emissionen gegenüber dem Niveau von 2005 um 43 % senken.

Die überarbeitete EU-EHS-Richtlinie, die für den Zeitraum 2021-2030 gilt, wird dies durch eine Kombination miteinander verbundener Maßnahmen ermöglichen.

Stärkung des EU-EHS für das nächste Jahrzehnt

Zur Beschleunigung der Emissionssenkungen wird die Gesamtzahl der Emissionszertifikate ab 2021 um 2,2 % pro Jahr sinken, und nicht mehr wie bisher um 1,74 % jährlich.

Die Marktstabilitätsreserve — der von der EU geschaffene Mechanismus zur Senkung des Überangebots an Emissionszertifikaten auf dem CO2-Markt und zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit des EU-EHS gegenüber künftigen Turbulenzen – wird erheblich ausgebaut.

Zwischen 2019 und 2023 wird sich die Menge der in die Reserve eingestellten Zertifikate auf 24 % der in Umlauf befindlichen Zertifikate verdoppeln. Ab 2024 kommt die normale Einstellungsrate von 12 % wieder zur Anwendung.

Als langfristige Maßnahme zur Verbesserung der Funktionsweise des EU-EHS wird darüber hinaus die Menge der in die Reserve eingestellten Zertifikate ab 2023 auf das Versteigerungsvolumen des Vorjahres begrenzt sein, es sei denn, die erste Überprüfung der Marktstabilitätsreserve im Jahr 2021 hat zu einem anderslautenden Beschluss geführt. Darüber hinausgehende Bestände verlieren ihre Gültigkeit.

Zielgerichtetere Regeln für die Verlagerung von Emissionen

Die geänderte EU-EHS-Richtlinie sieht berechenbare, stabile und faire Regeln für den Umgang mit dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen vor.

Das System der kostenlosen Zuteilung wird um zehn Jahre verlängert und wurde dahingehend überarbeitet, dass die Sektoren im Mittelpunkt stehen, bei denen die Gefahr einer Verlagerung ihrer Produktion an Standorte außerhalb der EU am größten ist. Diese Sektoren erhalten ihre Zertifikate zu 100 % kostenlos zugeteilt. Bei weniger anfälligen Sektoren soll die kostenlose Zuteilung nach 2026 von höchstens 30 % schrittweise eingestellt werden, bis sie am Ende von Phase 4 (2030) komplett entfällt.

Eine beträchtliche Anzahl kostenloser Zertifikate wird für neue und expandierende Anlagen reserviert. Dabei handelt es sich um Zertifikate aus der Gesamtmenge kostenlos zuteilbarer Zertifikate, die bis zum Ende von Phase 3 (2020) nicht zugeteilt wurden, und 200 Millionen Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve.

Flexiblere Vorschriften wurden eingeführt, um die Menge kostenlos zugeteilter Zertifikate besser an die tatsächlichen Produktionsmengen anzupassen:

  • Die Zuteilungen für einzelne Anlagen können jährlich angepasst werden, um maßgeblichen Produktionssteigerungen und ‑rückgängen Rechnung zu tragen. Die Schwelle für Anpassungen wurde auf 15 % festgesetzt und wird auf der Grundlage eines gleitenden Durchschnitts von zwei Jahren überprüft. Zur Vorbeugung gegen Manipulation und Missbrauch des Systems für die Anpassung der Zuteilungen kann die Kommission Durchführungsrechtsakte verabschieden, um weitere einschlägige Regelungen festzulegen.
  • Das Verzeichnis der unter die Richtlinie fallenden Anlagen, die für eine kostenlose Zuteilung in Frage kommen, wird alle fünf Jahre aktualisiert.
  • Die 54 Benchmarkwerte, nach denen sich die Menge der Zertifikate richtet, die den einzelnen Anlagen kostenlos zugeteilt werden, werden in Phase 4 zweimal aktualisiert, um Zufallsgewinne zu vermeiden und um dem technologischen Fortschritt seit 2008 Rechnung zu tragen.

Insgesamt dürften der Industrie über den Zeitraum 2021-2030 mehr als 6 Milliarden Zertifikate kostenlos zugeteilt werden.

Förderung von Innovationen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und zur Modernisierung des Energiesektors

Es werden verschiedene Mechanismen zur Finanzierung CO2-armer Technologien geschaffen, damit energieintensive Industrien und der Energiegewinnungssektor die mit dem Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft verbundenen Innovations- und Investitionsherausforderungen leichter bewältigen können.

Dazu gehören zwei neue Fonds:

  • Mit dem Innovationsfonds werden Demonstrationsvorhaben im Bereich innovativer Technologien und bahnbrechende industrielle Innovationen gefördert. Durch ihn wird die bestehende Unterstützung im Rahmen des NER-300-Programms ausgeweitet. Die Höhe der verfügbaren Fördermittel entspricht dem Marktwert von mindestens 450 Millionen Emissionszertifikaten.
  • Mit dem Modernisierungsfonds werden Investitionen zur Modernisierung des Energiesektors und der Energiesysteme generell sowie die Energieeffizienz gefördert sowie ein fairer Übergang in den kohleabhängigen Regionen in zehn einkommensschwächeren Mitgliedstaaten unterstützt.

Darüber hinaus wird die Option der übergangsweisen kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten nach Artikel 10 Buchstabe c der EU-EHS-Richtlinie weiterhin für die Modernisierung des Energiesektors in einkommensschwächeren Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.

Hintergrund

Im Juli 2015 hat die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) für die Zeit nach 2020 vorgelegt.

Nach ausführlichen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und der Rat im Februar 2018 offiziell für die Überarbeitung ausgesprochen.

Die überarbeitete EU-EHS-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/410) ist am 8. April 2018 in Kraft getreten.

Die Bestimmungen der überarbeiteten EU-EHS-Richtlinie werden im Lichte der weltweiten Bestandsaufnahmen entsprechend dem Übereinkommen von Paris fortlaufend überprüft. Die erste weltweite Bestandsaufnahme erfolgt 2023.

Beiträge von Interessenträgern

Die Interessenträger wurden auf verschiedenen Stufen der Überarbeitung des EU-EHS für Phase 4 einbezogen.

Sie wurden 2014 umfassend konsultiert, u. a. durch

Im Anschluss an diese Konsultationen und die Analyse der EU-Klimaschutzziele für 2030 hat die Kommission eine Folgenabschätzung vorgenommen.

Der Legislativvorschlag wurde dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zur weiteren Prüfung im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vorgelegt.

Auch die Öffentlichkeit hatte Gelegenheit, zum Legislativvorschlag Stellung zu nehmen. Dabei gingen Rückmeldungen von 85 Interessenträgern ein, die in einer Zusammenfassung dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt wurden.

Die Kommission wird sich auch bei der Umsetzung der überarbeiteten EU-EHS-Vorschriften um die Einbeziehung von Interessenträgern bemühen. Zur Ausarbeitung von Durchführungsrechtsakten wird der Ausschuss für Klimaänderung konsultiert, in dem alle Mitgliedstaaten vertreten sind. Zur Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte, insbesondere in Bezug auf die zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu erlassenden Rechtsvorschriften, wurde eine Sachverständigengruppe für Klimaschutzpolitik ins Leben gerufen.

Darüber hinaus können Interessenträger im Rahmen des Rückmeldungsmechanismus der Kommission für technische Vorschriften und Aktualisierungen Rückmeldungen zu delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten geben‚ die zur Umsetzung der überarbeiteten EU-EHS-Richtlinie auszuarbeiten sind. Zu Entwürfen für delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte können vier Wochen lang Rückmeldungen gegeben werden.

Dokumentation

Nützliche Dokumente

Rückmeldungen der Interessenträger