Klimapolitik

Strukturelle Reform des EU-Emissionshandelssystems

Strategie

Seit 2009 hat sich im EU-Emissionshandelssystem (EHS) ein Überschuss an Emissionszertifikaten gebildet. Die Europäische Kommission wirkt diesem mit kurz- und langfristigen Maßnahmen entgegen.

Hauptursachen des Überangebots an Emissionszertifikaten sind die Wirtschaftskrise, wegen der die Emissionen stärker zurückgingen als erwartet, und umfangreiche Einfuhren internationaler Gutschriften. Dies führte zu niedrigeren Kohlenstoffpreisen und somit zu geringeren Anreizen für Emissionsverringerungen.

Kurzfristig droht der Überschuss das ordnungsgemäße Funktionieren des Kohlenstoffmarktes zu untergraben. Langfristig könnte er das EU-EHS daran hindern, anspruchsvollere Emissionsreduktionsziele kosteneffizient zu erreichen.

Der Überschuss belief sich zu Beginn von Phase 3 auf rund 2 Milliarden Zertifikate und stieg 2013 weiter auf über 2,1 Milliarden. Durch das Zurückhalten von Emissionszertifikaten („Backloading“) konnte der Überschuss 2015 auf rund 1,78 Milliarden verringert werden. Ohne „Backloading“ wäre der Überschuss Ende 2015 wohl um fast 40 % höher gewesen.

„Backloading“ von Versteigerungen in Phase 3

Als kurzfristige Maßnahme hat die Kommission die Versteigerung von 900 Millionen Emissionszertifikaten auf 2019–2020 verschoben.

Dieses „Backloading“ von Versteigerungsmengen ändert nichts an der Gesamtzahl der in Phase 3 zu versteigernden Zertifikate, sondern lediglich die Verteilung der Versteigerungen über diesen Zeitraum.

Der Menge der versteigerten Zertifikate wird gekürzt um

  • 400 Millionen im Jahr 2014
  • 300 Millionen im Jahr 2015
  • 200 Millionen im Jahr 2016.

Die Folgenabschätzung zeigt, dass das „Backloading“ Angebot und Nachfrage kurzfristig ins Gleichgewicht bringen und Preisschwankungen ohne nennenswerte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit reduzieren kann.

Realisiert wurde das „Backloading“ durch eine Änderung der EU-EHS-Versteigerungsverordnung, die am 27. Februar 2014 in Kraft trat.

Marktstabilitätsreserve

Als langfristige Lösung werden durch das Anlegen einer Marktstabilitätsreserve ab 2018 Änderungen zur Reform des EU-EHS vorgenommen. Die Reserve soll im Januar 2019 wirksam werden.

Sie wird

  • dem bestehenden Überschuss an Zertifikaten entgegenwirken und
  • durch Anpassung des Angebots an zu versteigernden Zertifikaten die Widerstandsfähigkeit des Systems gegen stärkere Erschütterungen verbessern.

Die im Zeitraum 2014–2016 zurückgehaltenen 900 Millionen Zertifikate werden nicht 2019–2020 versteigert, sondern in die Reserve überführt.

Nicht zugeteilte Zertifikate werden ebenfalls der Reserve zugeschlagen. Die genaue Menge wird erst 2020 bekannt sein. Marktanalysten schätzen jedoch, dass rund 550 bis 700 Millionen Zertifikate bis 2020 nicht zugeteilt sein könnten (siehe Folgenabschätzung zum Vorschlag für eine Überarbeitung des EU-EHS).

Die Reserve wird ausschließlich nach vorab festgelegten Regeln funktionieren, die der Kommission und den Mitgliedstaaten in der praktischen Umsetzung keinen Ermessensspielraum lassen.

Eine raschere Verringerung der jährlichen Emissionsobergrenze würde die zur Korrektur des Marktungleichgewichts unternommenen Anstrengungen ebenfalls unterstützen. Dies ist Teil des Kommissionsvorschlags zur Überarbeitung des EU-EHS.

Beiträge von Interessenträgern

In die Diskussion über strukturelle Maßnahmen flossen u. a. folgende Beiträge ein:

  • der im November 2012 vorgelegte erste Bericht über die Lage des CO2-Markts in der EU, in dem die Kommission sechs Optionen für die Korrektur des Überschusses benennt;
  • eine offizielle Konsultation der Interessenträger von Dezember 2012 bis Februar 2013 (alle Beiträge);
  • Beratungssitzungen im März 2013 und April 2013, bei denen jeweils drei Optionen im Mittelpunkt standen; bei der zweiten Sitzung wurden auch mögliche weitere Optionen geprüft, die mehrere Interessenträger bei der Online-Konsultation befürwortet hatten, darunter eine Stabilitätsreserve; es folgten Expertensitzungen im Oktober 2013 und Juni 2014 zur Erörterung technischer Aspekte der Schaffung einer Stabilitätsreserve.
Dokumente
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