Klimapolitik
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Nationale Allokationspläne

Strategie

Vor Beginn der Phasen 1 und 2 des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) entschied jedes EU-Land über die Zuteilung seiner Emissionszertifikate. Dies geschah anhand nationaler Allokationspläne (NAP). Damit wurde nicht nur die EU-weite Obergrenze dezentral nach dem Bottom-up-Ansatz bestimmt (Summe der NAP = Gesamtobergrenze), sondern es wurden auch die Regeln für die Zuteilung von Zertifikaten an die einzelnen Anlagen festgelegt.

Die Europäische Kommission prüfte die Pläne, um die Einhaltung der in einem Anhang der EHS-Richtlinie festgelegten Kriterien sowie der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen und Wettbewerb sicherzustellen.

In vielen Fällen forderte die Kommission Änderungen (insbesondere eine Verringerung der nationalen Obergrenzen). Nach Genehmigung eines Plans konnte weder die Obergrenze noch die Zuteilung je Anlage geändert werden.

NAP der Phase 1 (2005-2007)

Die Länder mussten ihre NAP bis zum 31. März 2004 (bzw. bis zum 1. Mai 2004 für die 10 Länder, die der EU im Jahr 2004 beitraten) im Einklang mit einem Leitfaden der Kommission veröffentlichen.

Die Kommission entschied über die NAP in den Jahren 2004 und 2005. Einige Pläne wurden geändert, bevor die Kommission ihre Entscheidung traf.

Die Kommission forderte einige Länder auf, ihre Pläne zu ändern. Am häufigsten wurden folgende Einwände erhoben:

  • Aufgrund einer zu hohen Zuteilung lief das Land Gefahr, sein Kyoto-Ziel zu verfehlen.
  • Die Menge an Zertifikaten stand mit der Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung des Kyoto-Ziels nicht im Einklang, d. h. die Zuteilung überstieg die prognostizierten Emissionen.
  • Das Land sah nachträgliche Anpassungen seines NAP vor, d. h. es beabsichtigte, nach erfolgter Zuteilung in den Markt einzugreifen und die vergebenen Zertifikate unter den teilnehmenden Unternehmen neu zu verteilen.  

NAP der Phase 2 (2008-2012)

Das Verfahren für Phase 1 war sehr zeitaufwändig, und viele Pläne waren zu komplex. Dank dieser Erkenntnisse konnte das Verfahren für Phase 2 verbessert werden.

In ihrem Leitfaden betonte die Kommission, dass die Pläne vereinfacht und transparenter gestaltet werden mussten:

  • Empfehlung an die Länder, die in ihrem ersten Plan eingeführten Verwaltungsvorschriften zu überarbeiten,
  • Erstellung standardisierter Tabellen für wichtige Informationen.

Die Länder mussten ihre NAP bis zum 30. Juni 2006 veröffentlichen.

Die Kommission entschied über die meisten NAP in den Jahren 2006 und 2007. Die NAP von Polen und Estland wurden 2010 bzw. 2011 genehmigt, nachdem die ursprünglich vorgeschlagenen Pläne abgelehnt worden waren.

Die EFTA-Überwachungsbehörde entschied über den Plan von Liechtenstein im Jahr 2007 und über denjenigen von Norwegen im Jahr 2009. Island hatte keinen NAP, da die wenigen unter das EU-EHS fallenden Anlagen beschlossen hatten, aus dem System auszuscheiden.

In Phase 2 wurden viele der vorgeschlagenen Obergrenzen anschließend herabgesetzt. Zudem wurden mehrere Beschlüsse der Kommission über die NAP von den Mitgliedstaaten angefochten. Die Vermeidung einer solchen Rechtsunsicherheit war einer der Beweggründe für die Entscheidung, für Phase 3 eine EU-weite Obergrenze anzuwenden.

Dokumente
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