Klimapolitik

Internationaler CO<sub>2</sub>-Markt

Strategie

Internationale CO2-Märkte können bei der kosteneffizienten Verringerung der weltweiten Treibhausgasemissionen eine wesentliche Rolle spielen.

Weltweit gibt es immer mehr Emissionshandelssysteme. Neben dem Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) werden bereits in China, Japan, Kanada, Neuseeland, der Schweiz, Südkorea und den Vereinigten Staaten auf nationaler oder subnationaler Ebene Systeme betrieben oder entwickelt.

CO2-Märkte im Übereinkommen von Paris

Das Übereinkommen von Paris bildet eine solide, ambitionierte Grundlage für die Nutzung internationaler Märkte und stärkt die internationalen Zielsetzungen, die Transparenz und die Rechenschaftspflicht der Vertragsparteien.

In Anerkennung der Bedeutung internationaler CO2-Märkte ist in Artikel 6 des Übereinkommens Folgendes vorgesehen:

  • Den Vertragsparteien wird die Möglichkeit eingeräumt, durch den internationalen Handel mit Emissionszertifikaten zur Erreichung der Emissionsreduktionsziele beizutragen.
  • Es wird ein Rahmen für ein gemeinsames, verlässliches Abrechnungsverfahren errichtet.

Es wird ein neuer, ambitionierterer Marktmechanismus geschaffen.

Wirbelsturm

Bilaterale Zusammenarbeit

China

Von 2014 bis 2017 führte die Europäische Kommission in enger Zusammenarbeit mit China ein auf drei Jahre ausgelegtes Projekt zur Förderung der Konzeption und Verwirklichung des Emissionshandels in China durch.

In diesem Rahmen leistete sie technische Hilfe beim Kapazitätsaufbau und unterstützte sieben bereits bestehende regionale Pilotprojekte und die Einrichtung eines landesweiten Emissionshandelssystems.

In der auf dem Gipfeltreffen EU–China von 2015 angenommenen gemeinsamen Erklärung zum Klimawandel vereinbarten die EU und China die Erweiterung ihrer bilateralen Zusammenarbeit bei CO2-Märkten.

Vor diesem Hintergrund entwickelten die Europäische Kommission und die Kommission für nationale Entwicklung und Reform der Volksrepublik China ein neues Projekt für 2017–2020.

Das Projekt „Plattform für den politischen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der EU und China zum Emissionshandel“ wird derzeit umgesetzt. Es umfasst Kapazitätsaufbau und Schulungen zur Unterstützung der chinesischen Behörden, und insbesondere des im April 2018 neu eingerichteten Umweltministeriums, bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des chinesischen landesweiten Systems für den Emissionshandel. Website des Projekts mit weiterführenden Informationen

Im Rahmen des Projekts wurde auch ein politischer Dialog zwischen der Kommission und dem chinesischen Umweltministerium angestoßen. Der erste Dialog fand im April 2018 statt.

Auf dem Gipfeltreffen EU–China 2018 unterzeichneten die EU und China eine Absichtserklärung, um ihre Zusammenarbeit im Bereich des Emissionshandels auszubauen. Sie bildet eine solide Grundlage für den politischen Dialog und umfasst auch andere Formen der Zusammenarbeit wie die gemeinsame Organisation von Seminaren und Workshops, gemeinsame Forschungsaktivitäten und Ad-hoc-Arbeitsgruppen.

Korea

Das 2015 eingeführte Emissionshandelssystem Koreas (KETS) erfasst rund 66 % der gesamten Treibhausgasemissionen in Korea. Es ist das erste verbindliche Emissionshandelssystem eines nicht in Anlage I des UNFCCC aufgeführten Landes.

Das KETS könnte der Auslöser für einen intensiveren Emissionshandel zwischen Schwellenländern und Entwicklungsländern sein.

Die Europäische Kommission unterstützt Korea über ein Projekt der technischen Hilfe, in dessen Mittelpunkt der Aufbau der für die Umsetzung des KETS erforderlichen Kapazitäten steht.

Multilaterale Zusammenarbeit

ICAP

Die Europäische Kommission ist ein Gründungsmitglied der Internationalen Kohlenstoff-Aktionspartnerschaft (International Carbon Action Partnership – ICAP), in der Länder und Regionen mit verbindlichen Emissionshandelssystemen mit Obergrenze (so genannten Cap-and-Trade-Systemen) vereint sind. Die ICAP bietet ein Forum für den Austausch von Erfahrungen und Wissen und organisiert regelmäßig Schulungen.

Die Kommission unterstützt außerdem die Entwicklung nationaler CO2-Märkte über die Partnerschaft für Marktreife (Partnership for Market Readiness – PMR), eine Plattform für den Austausch von Erfahrungen mit CO2-Marktinstrumenten, die 17 Ländern dabei hilft, solche Instrumente auszuarbeiten und anzuwenden.

Verknüpfung mit anderen Cap-and-Trade-Systemen

Die Verknüpfung von kompatiblen Emissionshandelssystemen untereinander ermöglicht es den Teilnehmern eines Systems, Einheiten aus einem anderen System zu nutzen, um eigenen Verpflichtungen nachzukommen.

Eine Verknüpfung bietet mehrere potenzielle Vorteile, wie

  • geringere Kosten der Emissionsminderung
  • höhere Marktliquidität
  • stabilerer CO2-Preis
  • gleiche Rahmenbedingungen auf internationaler Ebene durch harmonisierte CO2-Preise in verschiedenen Hoheitsgebieten und
  • Förderung der weltweiten Zusammenarbeit beim Klimaschutz.

Die Rechtsvorschriften für das EU-EHS sehen die Möglichkeit vor, das EU-EHS mit anderen kompatiblen Emissionshandelssystemen weltweit auf nationaler oder regionaler Ebene zu verknüpfen.

Zu den Bedingungen für die Verknüpfung gehören

  • die Kompatibilität der Systeme (sie haben dieselbe grundlegende Umweltintegrität, und eine Tonne CO2 in einem System entspricht einer Tonne im anderen)
  • die Verbindlichkeit der Systeme
  • das Vorliegen einer absoluten Emissionsobergrenze

Die beiderseitige Einbeziehung des Luftverkehrs in den Anwendungsbereich der verknüpften Systeme ist ebenfalls eine wesentliche Voraussetzung für ihre Verknüpfung.

2017 unterzeichneten die EU und die Schweiz ein Abkommen zur Verknüpfung ihrer Systeme. Das Abkommen trat am 1. Januar 2020 nach dem Austausch der Ratifikations- beziehungsweise Genehmigungsurkunden durch die EU und die Schweiz in Kraft.

Der mit dem Verknüpfungsabkommen eingesetzte gemeinsame Ausschuss hat den Weg für das Inkrafttreten des Abkommens durch Annahme seines Beschlusses 2/2019 geebnet, der die Kompatibilität der beiden Systeme für das Jahr 2020 sicherstellt. Für die Zeit nach 2020 wird der gemeinsame Ausschuss einen weiteren Beschluss fassen müssen, sobald die erforderlichen schweizerischen Rechtsvorschriften in Kraft sind.

Durch die Verknüpfung des EU-EHS mit dem Schweizer EHS werden Emissionszertifikate der EU und der Schweiz bei der Vorlage der Zertifikate für Emissionen ab Januar 2020 gegenseitig anerkannt. Das System der Schweiz ist weiterhin vom EU-EHS getrennt, hat jedoch – auch in Bezug auf den Luftverkehr – einen ähnlichen Anwendungsbereich wie das EU-EHS.

Auch die EU und Australien haben die Möglichkeit geprüft, ihre Systeme zu verknüpfen. Wegen der Abschaffung des australischen Systems im Jahr 2014 wurden die Verknüpfungsverhandlungen nicht weiterverfolgt.

Dokumente

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Studien

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Fragen und Antworten

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