Klimapolitik

Versteigerung

Strategie

Standardverfahren für die Zuteilung von Emissionsrechten (Zertifikaten) innerhalb des Emissionshandelssystems der EU (EU-EHS) ist die Versteigerung, d. h. Unternehmen müssen ihre Zertifikate zunehmend über Auktionsplattformen erwerben.

Im Jahr 2013 wurden mehr als 40 % der Zertifikate versteigert. Zwischen 2013 und 2020 wird dieser Prozentsatz zunehmen: Es wird geschätzt, dass bis dann möglicherweise bis zu 50 % aller Zertifikate versteigert werden.

Das Versteigern ist die transparenteste Zuteilungsmethode und setzt das Verursacherprinzip in die Praxis um.

RBC Börsensaal © CC BY 2.0 Richard Alvin

Zurzeit gibt es zwei Auktionsplattformen:

  • Die Leipziger Energiebörse EEX ist gängiger Handelsplatz für die meisten EU-EHS-Teilnehmerstaaten. Sie fungiert gleichzeitig als Auktionsplattform Deutschlands.
  • Zweite Plattform ist die Londoner Terminbörse ICE Futures Europe (ICE), die zugleich Auktionsplattform des Vereinigten Königreichs ist.

Ein offener, transparenter, einheitlicher und diskriminationsfreier Prozess

Das Versteigern von Zertifikaten ist Gegenstand der EU-EHS-Versteigerungsverordnung. Diese Verordnung regelt den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie andere Aspekte der Versteigerung, um sicherzustellen, dass diese auf offene, transparente, einheitliche und diskriminationsfreie Weise abgewickelt wird.

Mit der Versteigerungsverordnung sollen bestimmte Kriterien implementiert werden, die Auktionen nach der überarbeiteten EU-EHS-Richtlinie erfüllen müssen, z. B. Vorhersehbarkeit, Kosteneffizienz, fairer Zugang zu Auktionen und gleichzeitiger Zugang zu relevanten Informationen für alle Betreiber.

Versteigerungsanteil soll zwischen 2013 und 2020 jährlich steigen

In allen Sektoren mit Ausnahme des Stromsektors erfolgt der Übergang zur Versteigerung schrittweise. Die Fertigungsindustrie erhielt 2013 80 % ihrer Zertifikate kostenfrei; außer in Sektoren, bei denen von einem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) ausgegangen werden muss, wird dieser Prozentsatz jedoch jährlich auf 30 % im Jahr 2020 zurückgeführt. Zertifikate, die nicht kostenlos zugeteilt werden, werden versteigert. Aufgrund der großen Bedeutung des Stromsektors im EU-EHS wurden für das Jahr 2013 bereits über 40 % der jährlichen Zertifikatmenge versteigert, obwohl auch im Stromsektor teilweise (in acht Mitgliedstaaten) noch kostenlose Zuteilungen erfolgen. Dieser Prozentsatz wird in den kommenden Jahren zunehmen, da die Menge der kostenlos zugeteilten Zertifikate rascher zurückgehen wird als die Obergrenze („Cap“).

Im laufenden Handelszeitraum (2013–2020) werden nach Schätzungen der Kommission insgesamt 57 % der Gesamtmenge an Zertifikaten versteigert, während die restlichen Zertifikate für die kostenlose Zuteilung zur Verfügung stehen. Der Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der EU-EHS-Richtlinie sieht vor, dass der Anteil der zu versteigernden Zertifikate nach 2020 gleich bleibt. Im zweiten Handelszeitraum (2008-2012) wurden nicht mehr als 4 % der Zertifikate versteigert. Im Luftverkehrssektor sollen 15 % der im Umlauf befindlichen Zertifikate versteigert werden.

Als Teil des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 haben die Staats- und Regierungschefs der EU im Oktober 2014 beschlossen, die kostenlose Zuteilung nicht gänzlich abzuschaffen; der Anteil der zu versteigernden Zertifikate wird jedoch im kommenden Jahrzehnt nicht reduziert. Für aktuelle Informationen über die genauen Versteigerungsmengen siehe die Webseiten der Auktionsplattformen und die Rubrik FAQ.

Versteigerungsanteile der Mitgliedstaaten

Nach Artikel 10 Absatz 2 der EHS-Richtlinie

  • werden 88 % der zwischen 2013 und 2020 zu versteigernden Zertifikate unter den EU-Mitgliedstaaten auf Basis ihres jeweiligen Anteils an geprüften Emissionen aus EU-EHS-Anlagen im Jahr 2005 oder des Durchschnittswerts für den Zeitraum 2005-2007 aufgeteilt, je nachdem, welcher Wert der höhere ist;
  • werden 10 % als zusätzliche Einkommensquelle den am wenigsten wohlhabenden EU-Mitgliedstaaten zugeteilt, um Maßnahmen in diesen Ländern zur Verringerung der CO2-Intensität ihrer Wirtschaftssysteme und zur Klimaanpassung zu fördern;
  • werden die restlichen 2 % als eine Art 'Kyoto-Bonus' den neun Mitgliedstaaten zugeteilt, die ihre Treibhausgasemissionen bis 2005 um mindestens 20 % (gemessen am Stand ihres Basisjahres oder Basiszeitraums) verringert hatten. Dabei handelt es sich um Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beschlossen, im kommenden Jahrzehnt

  • 90 % der zu versteigernden Zertifikate unter den Mitgliedstaaten auf Basis ihres jeweiligen Anteils an geprüften Emissionen aufzuteilen und
  • 10 % im Interesse von Solidarität, Wachstum und Verbundnetzen den weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten zuzuteilen.

Nach denselben Grundsätzen werden auch die drei EWR/EFTA-Länder Zertifikate versteigern.

Mindestens die Hälfte der Versteigerungseinkünfte soll in Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen fließen

Nach der überarbeiteten EU-EHS-Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten mindestens 50 % ihrer Versteigerungseinkünfte oder den entsprechenden finanziellen Gegenwert für klima- und energiespezifische Zwecke verwenden.

Nach der Monitoring-Verordnung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, jährlich (und erstmals zum 31. Juli 2014) über die Beträge und die Verwendung der Versteigerungseinkünfte Bericht zu erstatten (Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013).

Im Jahr 2013 beliefen sich die Versteigerungseinkünfte der EU auf insgesamt 3,6 Milliarden Euro. Davon sollen ungefähr 3 Milliarden Euro für klima- und energiespezifische Ziele wie Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Forschung und nachhaltiger Verkehr bereitgestellt werden, was weit über den in der EU-EHS-Richtlinie empfohlenen 50 % liegt.

Für weitere Informationen über die Verwendung von Versteigerungseinkünften siehe den Bericht 2014 zum Stand der Verwirklichung der Kyoto-Ziele und der Ziele der EU für 2020.

Eine gemeinsame Auktionsplattform

Die Versteigerungsverordnung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission eine gemeinsame Auktionsplattform damit beauftragen, im Namen der Mitgliedstaaten Emissionszertifikate zu versteigern.

Dies ist sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für Bieter die kosteneffizienteste Lösung. Nach Auffassung der Kommission ist eine gemeinsame Plattform am ehesten geeignet, die Einhaltung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der Einfachheit sowie den uneingeschränkten, fairen und gleichberechtigten Zugang für unter das EU-EHS fallende kleine und mittlere Unternehmen sowie Kleinemittenten zu gewährleisten und das Risiko eines Marktmissbrauchs zu minimieren.

Im Zuge einer Ausschreibung, die im Rahmen einer Vereinbarung über ein gemeinsames Auftragsverfahren durchgeführt wurde, bestätigten die Kommission und 25 EU-Mitgliedstaaten die Energiebörse EEX sowie ihr Clearingsystem, European Commodity Clearing AG (ECC), als gemeinsame Auktionsplattform für diese Mitgliedstaaten.  Die drei EWR-EFTA-Staaten werden ebenfalls die EEX mit der Versteigerung ihrer Zertifikate beauftragen.

Der Vertrag mit der EEX trat am 13. Juli 2016 in Kraft. Informationen zum Verfahren waren auf der Website der GD Klimapolitik unter der Rubrik Vergabe öffentlicher Aufträge zu finden.

Opt-out-Plattformen für Deutschland, Polen und das Vereinigte Königreich

Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, ihre „eigene“ Auktionsplattform zu bestellen und die gemeinsame Plattform nicht in Anspruch zu nehmen. Deutschland, Polen und das Vereinigte Königreich haben von diesem Recht Gebrauch gemacht.

Deutschland hat die Energiebörse EEX zur Auktionsplattform bestellt, das Vereinigte Königreich die britische Börse ICE Futures Europe (ICE) in London. Diese Ernennungen wurden durch entsprechende Änderungen der Versteigerungsverordnung bestätigt, nachdem sich die Kommission vergewissert hat, dass die Plattformen den Vorschriften der Verordnung genügen und die Ziele der EHS-Richtlinie erfüllen.

In Ermangelung einer eigenen Opt-out-Auktionsplattform wird Polen bis zur Aufnahme einer solchen in einen Anhang der Verordnung die EEX in ihrer Eigenschaft als gemeinsame Auktionsplattform mit der Versteigerung seiner Zertifikate beauftragen.

Auktionsaufsicht

Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben auch eine Vereinbarung über ein gemeinsames Auftragsverfahren zwecks Bestellung einer Auktionsaufsicht getroffen, die, wie in Artikel 25 der Versteigerungsverordnung vorgesehen, die Versteigerungen an sämtlichen Börsen überwacht und darüber berichtet.

In den Jahren 2012 bzw. 2013 wurden zwei Auftragsverfahren lanciert, doch erhielt kein Bewerber den Zuschlag. Für weitere Informationen siehe Webseite Verträge und Zuschüsse. Die Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen derzeit ihre Optionen.

Gemeinsame Auftragsverfahren

Die Vereinbarungen über ein gemeinsames Auftragsverfahren zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten regeln die Vergabe gemeinsamer Aufträge. Diese Verfahren orientieren sich an den Bestimmungen der Haushaltsordnung, dem Standard-Rechtsrahmen für die Auftragsvergabeverfahren der Kommission.

Für Dritte ist die Kommission der einzige Ansprechpartner für Informationen über gemeinsame Auftragsverfahren. Alle relevanten Informationen werden zu gegebener Zeit und unter vollständiger Wahrung des Grundsatzes des uneingeschränkten Zugangs zu Informationen bekanntgegeben. Siehe Informationsvermerk der Kommission zu diesem Thema.

Auftragsbekanntmachungen werden stets über Tender Electronic Daily (TED), die elektronische Version von Beilage S zum Amtsblatt der Europäischen Union, veröffentlicht. Ausschreibungsunterlagen werden zu gegebener Zeit zur Verfügung gestellt. Unterlagen über abgeschlossene und laufende Ausschreibungen können unter der Rubrik Verträge und Zuschüsse eingesehen werden.

Wichtige Informationen für Bewerberplattformen und potenzielle Auktionsteilnehmer

Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen Gesetze möglicherweise ändern, um bestimmte Artikel der Versteigerungsverordnung umzusetzen, damit potenzielle Bewerber an dem Auftragsverfahren für die Bestellung von Auktionsplattformen teilnehmen und den resultierenden Vertrag erfüllen können.

Sie müssen ihre nationalen Gesetze möglicherweise auch ändern, um bestimmte Unternehmenskategorien zur Gebotseinstellung in Auktionen oder zum Bieten im Namen von Kunden zu berechtigen.

Für Informationen über die Anwendung dieser Bestimmungen in den Mitgliedstaaten siehe die Rubrik Dokumentation.

Dokumente
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Fragen und Antworten
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