Klimapolitik

Carbon Leakage

Strategie

Im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) erhalten Industrieanlagen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2‑Emissionen (Carbon Leakage) ausgesetzt sind, eine Sonderbehandlung, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.

Der Begriff „Carbon Leakage“ bezeichnet eine Situation, die eintreten kann, wenn Unternehmen aufgrund der mit Klimamaßnahmen verbundenen Kosten ihre Produktion in andere Länder mit weniger strengen Emissionsauflagen verlagern. Dies könnte zu einem Anstieg ihrer Gesamtemissionen führen. In bestimmten energieintensiven Branchen kann das Carbon-Leakage-Risiko höher sein.

Zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von unter das EU-EHS fallenden Branchen erhalten Sektoren und Teilsektoren, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie einem erheblichen Carbon-Leakage-Risiko ausgesetzt sind, in Phase 3 des EU-EHS (2013-2020) gegenüber anderen Industrieanlagen einen höheren Anteil kostenloser Zertifikate.

Carbon-Leakage-Liste

Die Sektoren und Teilsektoren, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie einem erheblichen Carbon-Leakage-Risiko ausgesetzt sind, sind in einer offiziellen Liste aufgeführt.

Die Europäische Kommission erstellt die Liste im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament nach einer Folgenabschätzung und einer ausführlichen Konsultation der Interessenträger.

Die erste Carbon-Leakage-Liste wurde in den Jahren 2013 und 2014 angewendet. Die Liste wurde 2011, 2012 und 2013 geändert.

Die zweite Carbon-Leakage-Liste, die für die Jahre 2015-2019 gilt, wurde im Oktober 2014 angenommen.

Bestimmung eines erheblichen Carbon-Leakage-Risikos

Gemäß der EHS-Richtlinie (Artikel 10a) wird angenommen, dass ein Sektor bzw. Teilsektor einem erheblichen Carbon-Leakage-Risiko ausgesetzt ist, wenn

  • die Summe der durch die Durchführung der Richtlinie verursachten direkten und indirekten zusätzlichen Kosten einen erheblichen Anstieg der Produktionskosten, gemessen in Prozenten der Bruttowertschöpfung, um mindestens 5 % bewirken würde und
  • die Intensität des Handels mit Drittstaaten (Einfuhren und Ausfuhren) 10 % übersteigt.

Ein Sektor bzw. Teilsektor wird auch dann als einem solchen Risiko ausgesetzt betrachtet, wenn

  • die Summe der direkten und indirekten zusätzlichen Kosten mindestens 30 % beträgt oder
  • die Intensität des Handels mit Drittstaaten 30 % übersteigt.

Bei dieser Kostenschätzung wird berücksichtigt, dass auch Sektoren, die nicht in der Carbon-Leakage-Liste aufgeführt sind, in gewissem Umfang für eine kostenfreie Zuteilung in Betracht kommen.

Insgesamt wird das Carbon-Leakage-Risiko – ohne kostenlose Zuteilung an die Industrie - als erheblich geringer eingeschätzt als zum Zeitpunkt der Annahme des Klima- und Energiepakets 2020 im Jahr 2009. Die Gründe hierfür:

  • Infolge der Wirtschaftskrise und des damit verbundenen Produktions- und Emissionsrückgangs haben die meisten unter das EU-EHS fallenden Industrieanlagen einen erheblichen Überschuss an kostenlosen Zertifikaten akkumuliert.
  • Der CO2-Preis ist aufgrund der niedrigeren Nachfrage nach Zertifikaten zurückgegangen.

Dem Carbon-Leakage-Risiko ausgesetzte Sektoren erhalten einen höheren Anteil

Für jede unter das EU-EHS fallende Anlage wird die Menge kostenloser Zertifikate anhand einer Formel berechnet, mit der die Produktionsmenge (in Tonnen des Produkts) mit dem Benchmark-Wert für das betreffende Produkt (gemessen in Emissionen je Tonne des Produkts) multipliziert wird.

Anlagen in einem erheblichen Carbon-Leakage-Risiko ausgesetzten Sektoren können im Prinzip für 100 % dieser Menge kostenlose Zertifikate erhalten. Für Anlagen in anderen Sektoren, die nicht in der Carbon-Leakage-Liste aufgeführt sind, wird die kostenlose Zuteilung in Phase schrittweise verringert (jährliche Verringerung von 80 % im Jahr 2013 bis auf 30 % im Jahr 2020).

Da die Benchmarks auf der Leistung der effizientesten Anlagen basieren, erhalten in jedem Sektor nur die effizientesten Anlagen ausreichend kostenlose Zertifikate zur Deckung ihres gesamten Bedarfs.

Finanzieller Ausgleich für indirekte Emissionen

Gemäß Artikel 10a Absatz 6 der überarbeiteten EHS-Richtlinie können die Mitgliedstaaten den meisten stromintensiven Sektoren über nationale staatliche Beihilferegelungen einen Ausgleich für einen durch das EU-EHS bedingten Anstieg der Stromkosten gewähren.

Die europäische Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, um sicherzustellen, dass solche Maßnahmen mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang stehen. Die nationalen Regelungen müssen von der Kommission genehmigt werden, bevor Beihilfen gewährt werden dürfen.

Carbon-Leakage-Maßnahmen nach 2020

Als Teil des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, die kostenlose Zuteilung von Emmissionszertifikaten bis 2030 fortzusetzen.

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