Klimapolitik
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Zuteilung für Industrieanlagen

Bis in das Jahr 2020 und darüber hinaus wird die verarbeitende Industrie auch weiterhin einen Teil ihrer Emissionszertifikate kostenlos erhalten. Diese Zuteilung beruht auf Benchmarks, mit denen jeweils die effizientesten Anlagen jedes Sektors belohnt werden.

Im Jahr 2013 erhielt die verarbeitende Industrie 80 % ihrer Zertifikate kostenlos. Dieser Anteil wird schrittweise von Jahr zu Jahr bis auf 30 % im Jahr 2020 abgesenkt.

Zuteilung anhand von Benchmarks

Die kostenlose Zuteilung wird für jede Anlage soweit wie möglich auf der Grundlage von Benchmarks für das jeweilige Produkt berechnet. Derzeit bestehen 54 Benchmarks (für 52 Produkte sowie zwei sogenannte Fall-Back-Methoden auf der Basis des Wärme- oder Brennstoffbedarfs). Diese beruhen auf umfangreichen technischen Analysen.

Im Allgemeinen liegen der Produkt-Benchmark die durchschnittlichen Treibhausgasemissionen der effizientesten 10 % der Anlagen zugrunde, in denen das betreffende Produkt in der EU hergestellt wird.

Die Benchmarks fußen auf dem Grundsatz „ein Produkt – eine Benchmark“. Dies bedeutet, dass die Methodik nicht je nach Technologie oder genutztem Brennstoff, Größe der Anlage oder geografischem Standort variiert.

Anlagen, die die Benchmarks einhalten und somit zu den effizientesten in der EU gehören, erhalten im Grunde ausreichend Zertifikate, um all ihre Emissionen zu decken.

Anlagen, die die Benchmarks nicht erreichen, werden weniger Zertifikate zugeteilt, als sie benötigen. Sie müssen

  • ihre Emissionen verringern;
  • zusätzliche Zertifikate oder Gutschriften zur Deckung ihrer Emissionen erwerben oder
  • diese beiden Möglichkeiten kombinieren.

Höherer Anteil für CO2-Emissionsverlagerung ausgesetzte Sektoren

Durch die weitere Bereitstellung von kostenlosen Zertifikate werden die Kosten für die EU-Industrie gegenüber ihren Konkurrenten aus Drittländern begrenzt.

Sektoren und Teilsektoren, die mit Unternehmen außerhalb der EU konkurrieren, welche keinen vergleichbaren klimapolitischen Rechtsvorschriften unterworfen sind, erhalten mehr kostenlose Zertifikate als jene, die einem solchen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen nicht ausgesetzt sind.

Wie werden kostenlose Zuteilungen berechnet?

Die EU-weit harmonisierten Vorschriften für freie Zuteilungen sind im Benchmarking-Beschluss der Europäischen Kommission von 2011 festgelegt.

Gemäß diesen Vorschriften haben alle EU- und EWR-/EFTA-Länder die Zahl der kostenlosen Zertifikate für jede Anlage in ihrem Hoheitsgebiet vorläufig berechnet und der Kommission diese „nationalen Umsetzungsmaßnahmen“ übermittelt.

Die Kommission hat die Zahlen der einzelnen Länder überprüft, um ihre Vollständigkeit und die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu gewährleisten (siehe Kommissionsbeschluss aus dem Jahr 2013). Die EFTA-Überwachungsbehörde tat dasselbe für die EWR-/EFTA-Staaten.

Die Länder fällten dann die endgültigen Zuteilungsentscheidungen für die gesamte Phase 3 (2013-2020). Die Zuteilungen erfolgen jährlich.

Da die für alle Anlagen in der EU beantragten Zertifikate über die für die kostenlose Zuteilung verfügbare Gesamtmenge hinausgingen, wurden für alle Anlagen die jeweiligen Zuteilungen um denselben Prozentsatz gekürzt. Dieser sektorübergreifende Korrekturfaktur findet seit 2013 Anwendung und

verringerte die Zuteilungen im selben Jahr um etwa 6 %. Da die Höhe der verfügbaren Zertifikate jährlich sinkt, steigt der Korrekturfaktor jedes Jahr, bis er 2020 bei rund 18 % liegen wird.

Des Weiteren kann sich die Zahl der kostenlosen Zertifikate im Zeitraum 2013-2020 aufgrund von Produktions- und Kapazitätsanpassungen über die Schwellenwerte der harmonisierten Zuteilungsvorschriften hinaus verändern.

Kostenlose Zuteilung nach 2020

Im Zusammenhang mit dem Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass einige Zertifikate auch nach 2020 weiterhin kostenlos zugeteilt werden, um zu einer Vermeidung des Risikos der Verlagerung von CO2-Emissionen beizutragen.