Klimapolitik

Übergangsweise kostenlose Zuteilung an Stromerzeuger

Strategie

Seit 2013 müssen Stromerzeuger sämtliche Zertifikate kaufen, wobei für einige Länder Ausnahmen gelten.

Die Erfahrungen aus den ersten beiden Handelszeiträumen zeigen, dass Stromerzeuger die hypothetischen Kosten von Zertifikaten - auch wenn ihnen diese kostenlos zugeteilt wurden - auf die Kunden abwälzen konnten.

Seit Beginn des dritten Handelszeitraums erhalten stromerzeugende Unternehmen keine kostenlosen Zertifikate mehr, sondern müssen diese kaufen.

Befristete Ausnahme von der Versteigerung für 8 Länder

Acht Mitgliedstaaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind – Bulgarien, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Litauen, Polen und Rumänien – haben von einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 10c der EU-EHS-Richtlinie Gebrauch gemacht, nach der bestehende Anlagen während eines Übergangszeitraums bis 2019 eine abnehmende Zahl von Zertifikaten kostenlos erhalten können. Malta und Lettland kamen für diese Ausnahmeregelung ebenfalls in Betracht, haben sie aber nicht in Anspruch genommen.

Die Vorschriften in der EHS-Richtlinie für die kostenlose Zuteilung wurden durch das 2011 angenommene „Ausnahmepaket“ ergänzt. Die Europäische Kommission hat alle eingegangenen Anträge genehmigt (siehe die entsprechenden Beschlüsse) und sie mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar erklärt.

Modernisierung des Stromsektors

Im Gegenzug zur übergangsweise kostenlosen Zuteilung haben die 8 betroffenen Länder Pläne für Investitionen erstellt, die über die kostenlose Zuteilung zu finanzieren sind und der Modernisierung des Stromsektors dieser Länder sowie der Diversifizierung ihres Energiemixes dienen.

Insbesondere sollten Investitionen in folgenden Bereichen vorgenommen werden:

  • Nachrüstung und Modernisierung der Infrastruktur,
  • saubere Technologien,
  • Diversifizierung des Energiemixes und der Bezugsquellen.

Der insgesamt investierte Betrag muss dem Wert der kostenlos zugeteilten Zertifikate entsprechen oder darüber liegen.

Um zu gewährleisten, dass der korrekte Betrag investiert wird, teilen die meisten Länder die kostenlosen Zertifikate nur stromerzeugenden Unternehmen zu, die die getätigten Investitionen nachweisen.

Übergangsweise kostenlose Zuteilung nach 2020

Als Teil des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, dass einige Mitgliedstaaten auch im nächsten Jahrzehnt Zertifikate übergangsweise kostenlos erhalten können. Zudem forderten sie mehr Transparenz, damit von der kostenlosen Zuteilung Gebrauch gemacht wird, um tatsächliche Investitionen zu fördern.

Dies kommt im Vorschlag zur Überarbeitung des EU-EHS zum Ausdruck, nach dem umfangreiche Investitionen im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens ausgewählt werden sollen und nicht über einen nationalen Investitionsplan, in dem die Investitionen für den gesamten Zeitraum festgelegt sind.

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