Klimapolitik

Lastenteilung: Emissionsziele der Mitgliedstaaten

Strategie

Mit den Rechtsvorschriften zur Lastenteilung wurden für die Mitgliedstaaten verbindliche Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in den Zeiträumen 2013-2020 und 2021-2030 festgelegt. Diese Ziele betreffen Emissionen aus den meisten Sektoren, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) fallen, so wie beispielsweise die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall.

Die Rechtsvorschriften zur Lastenteilung gehören zu einer Reihe von Strategien und Maßnahmen im Bereich Klimawandel und Energie, die zum Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft sowie zu höherer Energiesicherheit in Europa beitragen sollen.

Durch die nationalen Ziele werden die gesamten EU-Emissionen aus den abgedeckten Sektoren bis 2020 um etwa 10 % und bis 2030 um 30 % gegenüber dem Stand von 2005 reduziert.

Zusammen mit der Emissionsreduktion durch das EU-EHS (um 21 % bis 2020 und um 43 % bis 2030) wird die EU so ihre Klimaziele für 2020 und 2030 erreichen können.

Bis 2020: Emissionsreduktion um 10 %

Die Lastenteilungsentscheidung ist Bestandteil des EU-Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2020.

In der Entscheidung werden nationale Emissionsziele für 2020 festgelegt, die als prozentuale Veränderungen gegenüber dem Stand von 2005 ausgedrückt werden. Es wird zudem vorgegeben, wie die in Tonnen ausgedrückten jährlichen Emissionszuweisungen für die einzelnen Jahre von 2013 bis 2020 berechnet werden und was für Flexibilitätsmöglichkeiten es gibt.

Die nationalen Ziele basieren auf dem relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten, der durch das Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf ermittelt wird.

Die Ziele von weniger wohlhabenden Ländern sind weniger ehrgeizig, da es wahrscheinlich ist, dass ihr verhältnismäßig hohes Wirtschaftswachstum auch zu höheren Emissionen führt. Zudem sind ihre Investitionsmöglichkeiten entsprechend kleiner.

Die nationalen Emissionsziele für 2020 reichen von einer Reduktion um 20 % bis 2020 (gegenüber 2005) für die wohlhabendsten Mitgliedstaaten bis hin zu einem Anstieg um 20 % für den am wenigsten wohlhabenden Mitgliedstaat, Bulgarien. Die Emissionen von Kroatien, das der EU am 1. Juli 2013 beigetreten ist, dürfen sich um 11 % erhöhen.

Bis 2030: Emissionsreduktion um -30 %

Die 2018 erlassene Verordnung zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 (Lastenteilungsverordnung) ist Bestandteil der Strategie für die Energieunion und der Umsetzung des Pariser Übereinkommens durch die EU.

Darin werden für alle Mitgliedstaaten nationale Emissionsreduktionsziele für 2030 festgelegt, die zwischen 0 % und -40 % des Stands von 2005 liegen.

Weitere Informationen zu Zielen und Flexibilitätsmöglichkeiten für 2021-2030

Nationale Maßnahmen notwendig

Im Gegensatz zu den Sektoren unter dem EU-EHS, die auf EU-Ebene reguliert werden, sind bei den durch die Lastenteilungsvorschriften abgedeckten Sektoren die Mitgliedstaaten für nationale Strategien und Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen verantwortlich.

Beispiele für mögliche Strategien und Maßnahmen:

  • Verminderung des Verkehrsbedarfs
  • Förderung des öffentlichen Verkehrs
  • Entwicklung weg von einem auf fossilen Brennstoffen basierenden Verkehr
  • Fördersysteme für die Nachrüstung von Gebäuden
  • Effizientere Heiz- und Kühlsysteme
  • Einsatz erneuerbarer Energien für Heiz- und Kühlzwecke
  • Klimafreundlichere landwirtschaftliche Methoden
  • Erzeugung von Biogas aus Dung

Unterstützung durch EU-weite Maßnahmen

Durch auf EU-Ebene ergriffene Maßnahmen werden die Mitgliedstaaten bei der Emissionsreduktion unterstützt. Beispiele:

  • Durch CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und Lieferwagen werden die Emissionen durch den Straßenverkehr reduziert.
  • Die Reduktion von Emissionen durch Gebäude wird durch Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, zur umweltgerechten Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte und zur Energieverbrauchskennzeichnung zur Information der Verbraucher unterstützt.
  • Beschränkungen für fluorierte Industriegase (F-Gase) und die Umsetzung von anderen umweltpolitischen Maßnahmen der EU, z. B. im Bereich Bodenschutz und Abfall, werden ebenfalls zur Erreichung der nationalen Ziele beitragen.

Gase und Quellen

Die Lastenteilungsentscheidung deckt die sechs Treibhausgase ab, die unter den ersten Verpflichtungszeitraum (2008-2012) des Kyoto-Protokolls fallen:
  • Kohlendioxid (CO2)
  • Methan (CH4)
  • Distickstoffoxid (N2O)
  • teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW)
  • perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW)
  • Schwefelhexafluorid (SF6)

Durch die Lastenteilungsverordnung wurden diese Gase um Stickstofftrifluorid (NF3) ergänzt, das in der EU nur einen kleinen Teil der Treibhausgase ausmacht.

Diese Ziele gelten für nationale Treibhausgasemissionen aus den vom IPCC festgelegten Quellenkategorien Energie, Industrieprozesse und Produktverwendung, Landwirtschaft und Abfall.

Sie gelten weder für Emissionen, die vom EU-ETS abgedeckt werden noch für Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF), die vom Kyoto-Protokoll und ab 2021 von der LULUCF-Verordnung abgedeckt sind.

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