Klimapolitik

Lastenteilung: Emissionsziele der Mitgliedstaaten

Strategie

Mit den Rechtsvorschriften zur Lastenteilung wurden für die Mitgliedstaaten verbindliche Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in den Zeiträumen 2013-2020 und 2021-2030 festgelegt. Diese Ziele betreffen Emissionen aus den meisten Sektoren, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) fallen, so wie beispielsweise die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall.

Die Rechtsvorschriften zur Lastenteilung gehören zu einer Reihe von Strategien und Maßnahmen im Bereich Klimawandel und Energie, die zum Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft sowie zu höherer Energiesicherheit in Europa beitragen sollen.

Durch die nationalen Ziele werden die gesamten EU-Emissionen aus den abgedeckten Sektoren bis 2020 um etwa 10 % und bis 2030 um 30 % gegenüber dem Stand von 2005 reduziert.

Zusammen mit der Emissionsreduktion durch das EU-EHS (um 21 % bis 2020 und um 43 % bis 2030) wird die EU so ihre Klimaziele für 2020 und 2030 erreichen können.

Bis 2020: Emissionsreduktion um 10 %

Die Lastenteilungsentscheidung ist Bestandteil des EU-Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2020.

In der Entscheidung werden nationale Emissionsziele für 2020 festgelegt, die als prozentuale Veränderungen gegenüber dem Stand von 2005 ausgedrückt werden. Es wird zudem vorgegeben, wie die in Tonnen ausgedrückten jährlichen Emissionszuweisungen für die einzelnen Jahre von 2013 bis 2020 berechnet werden und was für Flexibilitätsmöglichkeiten es gibt.

Die nationalen Ziele basieren auf dem relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten, der durch das Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf ermittelt wird.

Die Ziele von weniger wohlhabenden Ländern sind weniger ehrgeizig, da es wahrscheinlich ist, dass ihr verhältnismäßig hohes Wirtschaftswachstum auch zu höheren Emissionen führt. Zudem sind ihre Investitionsmöglichkeiten entsprechend kleiner.

Die nationalen Emissionsziele für 2020 reichen von einer Reduktion um 20 % bis 2020 (gegenüber 2005) für die wohlhabendsten Mitgliedstaaten bis hin zu einem Anstieg um 20 % für den am wenigsten wohlhabenden Mitgliedstaat, Bulgarien. Die Emissionen von Kroatien, das der EU am 1. Juli 2013 beigetreten ist, dürfen sich um 11 % erhöhen.

Bis 2030: Emissionsreduktion um 30 %

Spezifische Emissionsreduktionsziele für die Mitgliedstaaten bis 2030

Die 2018 erlassene Verordnung zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 (Lastenteilungsverordnung) ist Bestandteil der Strategie für die Energieunion und der Umsetzung des Pariser Übereinkommens durch die EU.

Darin werden für alle Mitgliedstaaten nationale Emissionsreduktionsziele für 2030 festgelegt, die zwischen 0 % und -40 % des Stands von 2005 liegen.

Weitere Informationen zu Zielen und Flexibilitätsmöglichkeiten für 2021-2030

Nationale Maßnahmen notwendig

Im Gegensatz zu den Sektoren unter dem EU-EHS, die auf EU-Ebene reguliert werden, sind bei den durch die Lastenteilungsvorschriften abgedeckten Sektoren die Mitgliedstaaten für nationale Strategien und Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen verantwortlich.

Beispiele für mögliche Strategien und Maßnahmen:

  • Verminderung des Verkehrsbedarfs
  • Förderung des öffentlichen Verkehrs
  • Entwicklung weg von einem auf fossilen Brennstoffen basierenden Verkehr
  • Fördersysteme für die Nachrüstung von Gebäuden
  • Effizientere Heiz- und Kühlsysteme
  • Einsatz erneuerbarer Energien für Heiz- und Kühlzwecke
  • Klimafreundlichere landwirtschaftliche Methoden
  • Erzeugung von Biogas aus Dung

Unterstützung durch EU-weite Maßnahmen

Durch auf EU-Ebene ergriffene Maßnahmen werden die Mitgliedstaaten bei der Emissionsreduktion unterstützt. Beispiele:

  • Durch CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und Lieferwagen werden die Emissionen durch den Straßenverkehr reduziert.
  • Die Reduktion von Emissionen durch Gebäude wird durch Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, zur umweltgerechten Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte und zur Energieverbrauchskennzeichnung zur Information der Verbraucher unterstützt.
  • Beschränkungen für fluorierte Industriegase (F-Gase) und die Umsetzung von anderen umweltpolitischen Maßnahmen der EU, z. B. im Bereich Bodenschutz und Abfall, werden ebenfalls zur Erreichung der nationalen Ziele beitragen.

Gase und Quellen

Die Lastenteilungsentscheidung deckt die sechs Treibhausgase ab, die unter den ersten Verpflichtungszeitraum (2008-2012) des Kyoto-Protokolls fallen:
  • Kohlendioxid (CO2)
  • Methan (CH4)
  • Distickstoffoxid (N2O)
  • teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW)
  • perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW)
  • Schwefelhexafluorid (SF6)

Durch die Lastenteilungsverordnung wurden diese Gase um Stickstofftrifluorid (NF3) ergänzt, das in der EU nur einen kleinen Teil der Treibhausgase ausmacht.

Diese Ziele gelten für nationale Treibhausgasemissionen aus den vom IPCC festgelegten Quellenkategorien Energie, Industrieprozesse und Produktverwendung, Landwirtschaft und Abfall.

Sie gelten weder für Emissionen, die vom EU-ETS abgedeckt werden noch für Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF), die vom Kyoto-Protokoll und ab 2021 von der LULUCF-Verordnung abgedeckt sind.

Dokumente

Wichtige Dokumente

Studien

2012

2010

Fragen und Antworten

Fragen und Antworten zur Lastenteilungsentscheidung (Oktober 2013)

Wie ist das Ziel der Europäischen Union für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 auf Sektoren und Mitgliedstaaten verteilt?

Mit dem Klima- und Energiepaket von 2009 wurde das Ziel festgelegt, die EU-Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Diese Anstrengungen zur Reduktion sind folgendermaßen verteilt:

  • eine Reduktion um 21 % gegenüber 2005 in den Sektoren, die vom EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) abgedeckt sind;
  • eine Reduktion um etwa 10 % gegenüber 2005 in den meisten anderen Sektoren. Diese Sektoren werden von der Lastenteilungsentscheidung abgedeckt.

Gemeinsam werden diese zwei Instrumente eine Gesamtreduktion um 14 % gegenüber 2005 erreichen, was einer Reduktion um 20 % gegenüber 1990 entspricht. In den EU-EHS-Sektoren ist eine größere Reduktion notwendig, da die Reduzierung von Emissionen im Stromsektor günstiger ist als in den meisten anderen Sektoren.

Da seit 2013 eine einzige EU-Obergrenze für EU-EHS-Emissionen gilt, wurden die Lastenteilungsvereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Lastenteilungsentscheidung ausschließlich zur Reduktion von Emissionen in Sektoren, die nicht vom EU-EHS abgedeckt sind, getroffen. Zu diesen Sektoren gehören Verkehr (Straßen- und Schienenverkehr, nicht aber der Luftverkehr und der internationale Seeverkehr), Gebäude (insbesondere Heizung), Dienstleistungen, kleine Industrieanlagen, Landwirtschaft und Abfall. Obwohl es sich bei einigen der Sektoren nur um kleine Emissionsquellen handelt, sind diese Sektoren gemeinsam für etwa 60 % der gesamten Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) fallen nicht unter die Lastenteilungsentscheidung.

Grundsätzlich ist es Sache der Mitgliedstaaten, ihre eigenen Strategien und Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen aus den Sektoren, die unter die Lastenteilungsentscheidung fallen, festzulegen und umzusetzen. Allerdings werden einige Maßnahmen auf EU-Ebene, z. B. in den Bereichen Energieeffizienzstandards, Begrenzung von CO2-Emissionen von Pkw und Lieferwagen und Abfallbewirtschaftung, zur Reduzierung der Emissionen in diesen Sektoren beitragen.

Schema zu den Reduktionszielen

Wie sind die Lasten zur Erreichung des Ziels der Reduktion um 10 % unter der Lastenteilungsentscheidung auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt?

Alle Mitgliedstaaten gehen für 2020 nationale Emissionsziele an, die als prozentuale Änderung gegenüber 2005 ausgedrückt werden. Gemeinsam ergeben diese nationalen Ziele eine Gesamtreduktion um 10 %.

Bei der Festlegung der nationalen Ziele wurde das Pro-Kopf-BIP als Hauptkriterium verwendet. Dieser Ansatz hat zwei Vorteile: Zum einen wird sichergestellt, dass die tatsächlichen Bemühungen und damit verbundenen Kosten fair und ausgewogen verteilt werden. Zum anderen wird so das weitere, beschleunigte Wachstum von weniger wohlhabenden Ländern ermöglicht, deren wirtschaftliche Entwicklung sich noch an die der anderen Mitgliedstaaten angleichen muss.

Im Rahmen der Lastenteilungsentscheidung dürfen sich die Emissionen von Ländern mit niedrigem Pro-Kopf-BIP im Vergleich zu 2005 erhöhen, da ihr verhältnismäßig hohes wirtschaftliches Wachstum vermutlich mit erhöhten Emissionen in Sektoren wie dem Verkehrssektor einhergeht. Die erforderliche Emissionsreduktion von Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BIP unter dem EU-Durchschnitt liegt, ist daher entsprechend niedriger (d. h. weniger als 10 % gegenüber 2005). Weniger wohlhabende Mitgliedstaaten dürfen ihre Emissionen in Sektoren, die unter die Lastenteilungsentscheidung fallen, um bis zu 20 % gegenüber 2005 erhöhen. Diese Ziele stellen allerdings eine Obergrenze für ihre Emissionen dar und werden dennoch Reduktionsbemühungen erfordern.

Lastenteilungsziele für 2020

In den wohlhabenderen Mitgliedstaaten, in denen das Pro-Kopf-BIP über dem EU-Durchschnitt liegt, werden dagegen überdurchschnittliche Emissionsreduktionen erforderlich sein. Sie reichen in den Mitgliedstaaten mit dem höchsten Pro-Kopf-BIP bis zu einem Höchstziel von -20 % gegenüber 2005.

Durch die Begrenzung der nationalen Emissionsreduktionen bzw. -erhöhungen auf 20 % gegenüber 2005 wird sichergestellt, dass die Ziele für alle Länder technisch und wirtschaftlich machbar bleiben und es keine unverhältnismäßig hohe Steigerung der Gesamtkosten gibt.

Was kann ein Mitgliedstaat tun, um sein nationales Ziel in den unter die Lastenteilungsentscheidung fallenden Sektoren zu erreichen?

In Sektoren wie dem Gebäude- und Straßenverkehrssektor werden viele wichtige Entscheidungen auf Ebene der Mitgliedstaaten getroffen. Zu den Strategien und Maßnahmen mit Emissionssenkungspotenzial gehören die Verkehrslenkung, der Übergang hin zu einem kohlenstoffarmen Verkehr, Besteuerungssysteme, die Förderung öffentlicher Verkehrsmittel, Biokraftstoffe, Stadt- und Verkehrsplanung, verbesserte Normen für die Energieeffizienz von Gebäuden, effizientere Heizsysteme und die Nutzung von erneuerbaren Energien zum Heizen. Maßnahmen für die Reduzierung und das Recycling von Abfallströmen sowie für die Verringerung der Deponierung von Abfällen können ebenfalls einen erheblichen Einfluss auf die Treibhausgasemissionen haben.

Durch Leitlinien für staatliche Beihilfen im Umweltbereich werden die Mitgliedstaaten besser in der Lage sein, solche Maßnahmen durchzuführen, ohne dass Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt auftreten.

Eine Reihe wichtiger EU-weiter Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten ebenfalls dabei helfen, die Emissionen zu senken und damit ihre nationalen Ziele zu erreichen. Beispielsweise könnten neue Normen für die Effizienz von Boilern und Warmwasserbereitern zusammen mit geeigneten Kennzeichnungssystemen zur Verbraucherinformation dazu beitragen, die Emissionen von Gebäuden bedeutend zu verringern. Die vollständige Umsetzung der Richtlinie über Abfalldeponien (2016) wird zu einem wesentlichen Rückgang der Emissionen von Methan, einem starken Treibhausgas, führen.

Außerdem können die Mitgliedstaaten verschiedene Flexibilitätsmöglichkeiten wie Gutschriften aus Projekten im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (siehe Punkt 5) nutzen.

Warum beruhen alle Ziele auf dem Jahr 2005 und nicht auf dem Jahr 1990 wie das Kyoto-Protokoll?

2005 stellt die aktuelle Lage zu dem Zeitpunkt dar, an dem die dem Klima- und Energiepaket zugrunde liegende wirtschaftliche Analyse begonnen wurde. Die Berechnung der Emissionsreduktionen und der Anteile erneuerbarer Energien für 2020 gegenüber dem Stand von 2005 bietet damit eine transparente und leicht verständliche Darstellung der notwendigen Veränderungen.

Kann ein Mitgliedstaat sich ein nationales Ziel für seine Treibhausgasemissionen setzen, das ehrgeiziger ist als seine Verpflichtung im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften?

Ja, nichts hält die Mitgliedstaaten davon ab, eigene Ziele für die Emissionen aus Sektoren, die unter die Lastenteilungsentscheidung fallen, anzunehmen und damit ihre Bemühungen bei der Bekämpfung des Klimawandels sichtbar zu machen, Fortschritte zu überwachen und die Öffentlichkeit einzubeziehen. Tatsächlich haben einige Mitgliedstaaten, darunter Dänemark, Deutschland, Schweden und das Vereinigte Königreich, nationale Ziele angenommen, die über ihre Verpflichtungen im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften hinausgehen.

Es können jedoch keine nationalen Ziele für die gesamten Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2013-2020 festgelegt werden, da nicht bekannt ist, in welchem Umfang die Emissionen aus Sektoren, die unter das EU-EHS fallen, in den einzelnen Mitgliedstaaten reduziert werden. Das liegt daran, dass seit 2013 eine einzige EU-weite Obergrenze für die Emissionen unter dem EU-EHS gilt, durch die die früheren nationalen Obergrenzen ersetzt wurden.

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