Klimapolitik

Lastenteilung 2021-2030: Ziele und Flexibilitäten

Strategie

Die EU-Mitgliedstaaten haben in den Wirtschaftssektoren, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) fallen, verbindliche Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030. Diese Sektoren, zu denen beispielsweise Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, die nicht unter das EU-EHS fallenden Bereiche der Industrie und Abfall gehören, sind für fast 60 % der Gesamtemissionen der EU verantwortlich.

Bis 2030 Emissionsreduktion um 30 % in Sektoren, die nicht unter das EHS fallen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben im Oktober 2014 das verbindliche gesamtwirtschaftliche Ziel vereinbart, die EU-internen Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren.

Es wurde präzisiert, dass die Wirtschaftssektoren, die nicht unter das EU-EHS fallen, ihre Emissionen als Beitrag zum Gesamtziel bis 2030 um 30 % gegenüber 2005 reduzieren müssen.

Durch die Lastenteilungsverordnung wurde diese Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten in verbindliche Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 umgesetzt, die auf den Grundsätzen der Fairness, Kostenwirksamkeit und Umweltintegrität basieren.

Die Verordnung wurde am 14. Mai 2018 angenommen.

Ziele der Mitgliedstaaten

In der Verordnung werden auch weiterhin die unterschiedlichen Handlungskapazitäten der Mitgliedstaaten berücksichtigt, indem je nach Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf unterschiedliche Ziele für die Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Dadurch wird Fairness gewährleistet, da einkommensstärkere Mitgliedstaaten ehrgeizigere Ziele angehen als einkommensschwächere Mitgliedstaaten.

Ein nur auf relativem Pro-Kopf-BIP basierender Ansatz für einkommensstärkere Mitgliedstaaten würde allerdings bedeuten, dass einigen Mitgliedstaaten relativ hohe Kosten für die Erreichung ihrer Ziele entstehen.

Um dem entgegenzuwirken, wurden die Ziele so angepasst, dass bei den Mitgliedstaaten mit überdurchschnittlichem Pro-Kopf-BIP die Kostenwirksamkeit berücksichtigt wird.

Die sich daraus ergebenden Ziele für 2030 liegen zwischen 0 % und -40 % des Stands von 2005.

Emissionsminderungspfad

Für alle Mitgliedstaaten stellt das Ziel für das Jahr 2030 das Ende eines linearen Minderungspfads mit jährlichen Emissionsreduzierungen über den Zeitraum 2021-2030 dar.

Dieser Minderungspfad beginnt an einem Punkt, der durch zwei Elemente bestimmt wird:

  • den Durchschnittswert der Emissionen des jeweiligen Mitgliedstaats in den Jahren 2016-2018,
  • angesetzt bei fünf Zwölfteln der Zeitachse von 2019 bis 2020 (oder im Jahr 2020, falls dies zu strengeren Reduktionen für den Mitgliedstaat führt).

Um möglichen Herausforderungen für bestimmte einkommensschwächere Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, wird im Jahr 2021 eine zusätzliche Anpassung von insgesamt 41 Millionen Tonnen vorgesehen. Auch eine Sicherheitsreserve von bis zu 105 Millionen Tonnen wurde hinzugefügt.

Die Reserve ist abhängig von der Erreichung des Unionsziels einer Reduzierung um 30 % bis 2030 und steht ausschließlich nachträglich im Jahr 2032, als letzter Ausweg und unter strengen Bedingungen zur Verfügung (z. B. nur, wenn die Ziele für 2013-2020 übertroffen wurden).

Gewährleistung einer fairen und kostenwirksamen Erreichung der Ziele

In der Verordnung wird die derzeitige Flexibilität unter der geltenden Lastenteilungsentscheidung beibehalten (z. B. Übertragung auf nachfolgende Jahre, Vorwegnahme und An- und Verkauf zwischen Mitgliedstaaten) und durch zwei neue Flexibilitätsmöglichkeiten ergänzt, um eine faire und kosteneffiziente Erreichung der Ziele zu ermöglichen.

Neue Flexibilitätsmöglichkeit für den Zugriff auf Zertifikate aus dem EU-EHS

Sie ermöglicht es berechtigten Mitgliedstaaten, ihre nationalen Ziele zu erreichen, indem sie einige Emissionen mit EU-EHS-Zertifikaten abdecken, die normalerweise versteigert worden wären. Im Zeitraum 2021-2030 dürfen dabei EU-weit 100 Millionen Tonnen CO2 nicht überschritten werden.

Die berechtigten Mitgliedstaaten müssen der Kommission vor 2020 mitteilen, in welchem Umfang sie diese Flexibilitätsmöglichkeit während des Zeitraums nutzen. Sie können den Wert zweimal nach unten korrigieren.

Der Umfang dieser Flexibilitätsmöglichkeit ist streng begrenzt und sie wird bei der Berechnung des Betrags, der in die EHS-Marktstabilitätsreserve eingestellt wird, nicht berücksichtigt. Die Umweltintegrität wird gewahrt und die Auswirkungen auf den CO2-Markt sind sehr begrenzt.

Neue Flexibilitätsregelung für den Zugriff auf Gutschriften aus dem Landnutzungssektor

Um Anreize für weitere Maßnahmen im Landnutzungssektor zu schaffen, können die Mitgliedstaaten für den gesamten Zeitraum 2021-2030 Gutschriften in Höhe von 280 Millionen Tonnen nutzen, um ihre nationalen Ziele zu erreichen.

Alle Mitgliedstaaten sind berechtigt, diese Flexibilitätsregelung anzuwenden, sofern dies für die Erreichung ihres Ziels notwendig ist. Mitgliedstaaten mit einem größeren Anteil an landwirtschaftlichen Emissionen können jedoch in größerem Umfang auf sie zurückgreifen. Durch die Regelung wird berücksichtigt, dass in der Landwirtschaft ein geringeres Emissionsminderungspotenzial besteht.

Übertragung auf nachfolgende Jahre, Vorwegnahme, An- und Verkauf

Mit der Verordnung wird die unter der Lastenteilungsentscheidung bestehende Flexibilität beibehalten.

In Jahren, in denen ihre Emissionen unter ihren jährlichen Emissionszuweisungen liegen, können die Mitgliedstaaten Überschüsse auf nachfolgende Jahre übertragen und in späteren Jahren verwenden. Für hohe kumulative Überschüsse wurden Übertragungsgrenzwerte hinzugefügt.

In Jahren, in denen ihre Emissionen über der jährlichen Obergrenze liegen, können die Mitgliedstaaten einen begrenzten Anteil ihrer Zuweisungen für das folgende Jahr vorwegnehmen.

So erhalten die Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität, um jährliche Emissionsschwankungen aufgrund von Wetter- oder Wirtschaftsbedingungen aufzufangen.

Die Mitgliedstaaten können untereinander zudem Zuweisungen kaufen und verkaufen. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung der Kostenwirksamkeit. Es ermöglicht den Mitgliedstaaten, Emissionen dort zu reduzieren, wo dies am kostengünstigsten ist, und die erzielten Einnahmen für Modernisierungsinvestitionen zu verwenden.

Durch projektbezogene Mechanismen innerhalb der EU können diese Übertragungen untermauert werden.

Die folgende Tabelle enthält die Zielvorgaben und den größtmöglichen Umfang des Zugriffs auf diese neuen Flexibilitätsmöglichkeiten, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten:

 Ziel für 2030 (gegenüber 2005)Maximale jährliche Flexibilität (in % der Emissionen aus den unter die Lastenteilung fallenden Sektoren im Jahr 2005)
Flexibilität von EHS auf LastenteilungsverordnungFlexibilität von Landnutzungssektor auf Lastenteilungsverordnung*
LU-40 %4 %0,2 %
SE-40 %2 %1,1 %
DK-39 %2 %3,6 %
FI-39 %2 %1,4 %
DE-38 % 0,5 %
FR-37 % 1,5 %
UK-37 % 0,4 %
NL-36 %2 %1,0 %
AT-36 %2 %0,4 %
BE-35 %2 %0,5 %
IT-33 % 0,3 %
IE-30 %4 %5,7 %
ES-26 % 1,2 %
CY-24 % 1,4 %
MT-19 %2 %0,3 %
PT-17 % 1,1 %
EL-16 % 1,1 %
SI-15 % 1,1 %
CZ-14 % 0,4 %
EE-13 % 1,7 %
SK-12 % 0,5 %
LT-9 % 4,9 %
PL-7 % 1,2 %
HR-7 % 0,5 %
HU-7 % 0,4 %
LV-6 % 3,6 %
RO-2 % 1,7 %
BG0 % 1,9 %

*Schätzung, Begrenzung ist absolut ausgedrückt in Millionen Tonnen über zehn Jahre.

Klare Regeln für die Berichterstattung und Fortschrittsüberwachung

Die Kommission bewertet die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele und legt jährlich einen Bericht über sie vor.

Falls ein Mitgliedstaat keine ausreichenden Fortschritte macht, muss er einen angemessenen Plan für Abhilfemaßnahmen vorlegen.

Um den Verwaltungsaufwand zu verringern und den potenziellen Beitrag des Landnutzungssektors (dessen Einhaltungszeitraum fünf Jahre beträgt) berücksichtigen zu können, erfolgt alle fünf Jahre eine umfassende Überprüfung der Emissionsberichte der Mitgliedstaaten sowie eine formellere Compliance-Kontrolle. Damit wird der Vorschlag an den Fünfjahres-Überprüfungszyklus angeglichen, der im Pariser Übereinkommen vorgesehen ist.

Kommt ein Mitgliedstaat seiner Jahresverpflichtung in einem gegebenen Jahr trotz Inanspruchnahme der Flexibilitätsmöglichkeiten nicht nach, wird das Defizit mit einem Faktor von 1,08 multipliziert und der Verpflichtung für das Folgejahr zugeschlagen.

Einbeziehung von Interessenträgern

Interessenträger wurden in verschiedenen Entwicklungsstadien der Verordnung einbezogen, z. B. durch:

Die Ergebnisse sind in Anhang 8.2 der Folgenabschätzung zusammengefasst.

Die Öffentlichkeit hatte die Gelegenheit, Rückmeldungen zu dem Gesetzgebungsvorschlag abzugeben, nachdem dieser von der Europäischen Kommission erlassen worden war. Es gingen Rückmeldungen von elf Interessenträgern ein und dem Europäischen Parlament und dem Rat wurde eine Zusammenfassung dieser Rückmeldungen vorgelegt.

Dokumente

Wichtige Dokumente

Rückmeldungen von Interessenträgern