Klimapolitik

Weichenstellung für den Übergang Europas zu einer CO2-armen Wirtschaft

Weichenstellung für den Übergang Europas zu einer CO2-armen Wirtschaft
20/07/2016

Die Kommission hat ein Paket von Maßnahmen vorgelegt, mit denen die Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der europäischen Wirtschaft beschleunigt werden soll. Der weltweite Übergang zu einem geringeren CO2-Ausstoß hat bereits begonnen und gewinnt nach der Annahme des ersten weltweiten Klimaschutzabkommens im vergangenen Dezember immer mehr an Dynamik. Der heutige Vorschlag wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, sich für die Zukunft zu wappnen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten. Er ist Teil der EU-Strategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik.

2014 kamen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder überein, bis 2030 die Treibhausgasemissionen in allen Wirtschaftsbranchen um mindestens 40 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern. Die heute unterbreiteten Vorschläge enthalten verbindliche Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2021–2030 in den Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Landnutzung und Forstwirtschaft. Diese nationalen Ziele tragen zur Erreichung des Gesamtziels der EU bei.

Der neue Rahmen beruht auf den Grundsätzen Gerechtigkeit, Solidarität, Kosteneffizienz und Umweltintegrität. In erster Linie werden die Mitgliedstaaten selbst darüber entscheiden müssen, wie die Maßnahmen umzusetzen sind, mit denen das für 2030 vereinbarte Ziel erreicht werden kann.

Die Kommission legte darüber hinaus eine Strategie für emissionsarme Mobilität vor, in der sie den Weg aufzeigt für die Entwicklung EU-weiter Maßnahmen auf den Gebieten emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge sowie alternative emissionsarme Kraftstoffe.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič erklärte: „Die Energieunion zeigt Erfolge. Mit der Reform des Emissionshandelssystems im vergangenen Jahr und dem heutigen Vorschlag zu den Zielen für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch die Mitgliedstaaten verankern wir den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 in der Gesetzgebung. Gleichzeitig schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass unser Verkehrssystem völlig ohne Emissionen auskommt. Das heutige Paket beweist, dass wir unsere Maßnahmen in allen politischen Bereichen auf die Verwirklichung der wettbewerbsfähigen CO2-armen Kreislaufwirtschaft ausrichten, die wir in der Strategie für die Energieunion versprochen haben.“

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, meinte: „Die EU hat ein ehrgeiziges Ziel der Emissionsminderung aufgestellt – ich bin überzeugt, dass wir dieses Ziel durch die gemeinsamen Anstrengungen aller Mitgliedstaten erreichen können. Die verbindlichen nationalen Ziele, die wir heute vorschlagen, sind gerecht, flexibel und realistisch. Sie setzen die richtigen Anreize, um Investitionen in Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Abfallwirtschaft anzuschieben. Mit diesen Vorschlägen zeigen wir, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben und unsere Versprechen halten.“

Die für den Verkehrsbereich zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc stellte zu diesem Thema fest: „Der Verkehr verursacht ein Viertel der Treibhausgasemissionen in Europa und ist eine der Hauptursachen für die Luftverschmutzung. Der Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität ist daher eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung der ehrgeizigen Klimaziele der EU und die Verbesserung der Lebensqualität in unseren Städten. Er ist auch eine Chance für die Modernisierung der Wirtschaft der EU und die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Die heute angenommene Strategie stellt einen Fahrplan auf für den Weg zu einer emissionsarmen Mobilität und wird diese Umstellung in Schwung bringen.“

In der EU werden bereits Anstrengungen unternommen, private Investitionen auf Klima- und Ressourceneffizienzziele auszurichten. Mit den Finanzierungsinstrumenten der EU werden in beträchtlichem Umfang Klimaschutzmaßnahmen unterstützt. Mehr als 50 % der bislang genehmigten Investitionen betreffen Klimaschutzmaßnahmen. Als Teil der Investitionsoffensive für Europa ist der Europäische Fonds für strategische Investitionen auf gutem Weg, sein Ziel der Mobilisierung von mindestens 315 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen in die Realwirtschaft bis Mitte 2018 zu erreichen. Außerdem bemüht sich die Kommission darum zu gewährleisten, dass die EU-Haushaltsmittel im Einklang mit den Klimazielen verwendet werden. Bis 2020 werden mindestens 20 % des EU-Haushalts für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben.

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