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Climate Action

Europäisches Klimagesetz

Mit dem Europäischen Klimagesetz wird das im europäischen Grünen Deal verankerte Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft in Europa bis 2050 in einem Gesetz festgeschrieben. Das Gesetz legt das Zwischenziel für die Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 fest.

Um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, müssen Emissionssenkungen, Investitionen in grüne Technologien und der Schutz der natürlichen Umwelt dafür sorgen, dass in der Gesamtheit der EU-Mitgliedstaaten Netto-Null-Treibhausgasemissionen erzielt werden.

Das Gesetz soll gewährleisten, dass alle EU-Politikbereiche zu diesem Ziel beitragen und alle Wirtschaftszweige und Gesellschaftsgruppen ihren Teil beisteuern.

Ziele

  • Festlegung der langfristigen Marschroute, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in allen Politikbereichen auf sozial gerechte und kosteneffiziente Weise zu erreichen
  • Festlegung eines ambitionierteren EU-Ziels für 2030, um Europa auf Kurs zu einer verantwortungsvollen Entwicklung hin zur Klimaneutralität bis 2050 zu bringen
  • Schaffung eines Systems zur Überwachung der Fortschritte und Ergreifen weiterer Maßnahmen, falls erforderlich
  • Schaffung von Planungssicherheit für Investoren und sonstige Wirtschaftsakteure
  • Sicherstellen, dass der Übergang zur Klimaneutralität unumkehrbar ist

Eckpunkte

Im Europäischen Klimagesetz wird die Treibhausgasneutralität bis 2050 als rechtsverbindliches Ziel festgelegt. Die Organe der EU und die Mitgliedstaaten stehen in der Pflicht, auf EU- und nationaler Ebene die zur Erreichung des Ziels erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, wobei die Fairness und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern sind.

Das Klimagesetz umfasst auch Maßnahmen, um die Fortschritte zu verfolgen und unser Handeln entsprechend anzupassen‚ und zwar auf der Grundlage bestehender Regelungen wie des Governance-Prozesses für die nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten, regelmäßiger Berichte der Europäischen Umweltagentur und der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel und seine Auswirkungen.

Die Fortschritte werden alle fünf Jahre im Einklang mit der globalen Bestandsaufnahme im Rahmen des Übereinkommens von Paris überprüft.

Die notwendigen Schritte zum Ziel für 2050 sind ebenfalls Gegenstand des Klimagesetzes:

  • Auf der Grundlage einer umfassenden Folgenabschätzung hat die EU eine neue EU-Zielvorgabe für 2030 festgelegt, nach der die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 55 % verringert werden sollen. Die neue EU-Zielvorgabe für 2030 wurde in das Gesetz aufgenommen.
  • Im Juli 2021 nahm die Kommission eine Reihe von Vorschlägen zur Überprüfung aller einschlägigen Politikinstrumente an, damit die zusätzlichen Emissionsreduktionen bis 2030 erreicht werden können.
  • Das Gesetz sieht ferner ein Verfahren zur Festlegung eines Klimaziels für 2040 vor.

Das Klimagesetz umfasst Folgendes:

  • eine rechtliche Zielvorgabe, dass die Union bis 2050 Klimaneutralität erreicht
  • ein ehrgeiziges Klimaziel für 2030, nämlich eine Nettoreduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % gegenüber 1990, wobei der jeweilige Beitrag der Emissionsreduktionen und des Abbaus von Treibhausgasen klar sein sollte
  • die Anerkennung der Notwendigkeit, die CO2-Senken der EU durch eine ehrgeizigere Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) zu verbessern, für die die Kommission im Juli 2021 einen Vorschlag vorlegte
  • ein Verfahren zur Festlegung eines Klimaziels für 2040 unter Berücksichtigung eines indikativen Treibhausgasbudgets für 2030–2050, das von der Kommission veröffentlicht wird
  • eine Verpflichtung zur Erreichung negativer Emissionen nach 2050
  • die Einrichtung eines europäischen Klimarats als unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium
  • strengere Vorschriften für die Anpassung an den Klimawandel
  • eine enge Abstimmung zwischen den Politikbereichen der Union im Hinblick auf das Ziel der Klimaneutralität
  • eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zur Ausarbeitung branchenspezifischer Fahrpläne, die den Weg zur Klimaneutralität in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen aufzeigen

Förmliche Annahme

Das Europäische Klimagesetz wurde am 9. Juli 2021 im Amtsblatt veröffentlicht und trat am 29. Juli 2021 in Kraft.

Beiträge von Interessenträgern

Die Kommission hat zur Vorbereitung ihrer im November 2018 veröffentlichten strategischen Vision für eine klimaneutrale EU eine umfassende Analyse und Konsultation der Interessenträger durchgeführt. Im Anschluss daran fand eine EU-weite Debatte über die Vision statt.

Eine hochrangige öffentliche Konferenz am 28. Januar 2020 bot Interessenträgern eine weitere Gelegenheit für eine offene Debatte über das europäische Klimagesetz vor dessen Fertigstellung und Annahme.

Die Öffentlichkeit hatte auch die Möglichkeit, Rückmeldungen zum Fahrplan für den Legislativvorschlag zu geben. Es gingen fast 1000 Beiträge ein.

Unterlagen