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Zuletzt aktualisiert am 19-08-2004
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Gerichtsorganisation - Gibraltar

Gibraltar

Organisationsplan (pdf 128 KB)

Privy Council

Der Privy Council in London ist die letzte Rechtsmittelinstanz für in Gibraltar eingeleitete Verfahren. Die Genehmigung zur Anrufung des Privy Council muss vom Court of Appeal in Gibraltar erteilt werden.

Court of Appeal

Der Court of Appeal als Appellationsgericht von Gibraltar besteht aus dem Strafsenat (Criminal Division) und dem Zivilsenat (Civil Division) und tagt regelmäßig in Gibraltar. Beim Strafsenat können Rechtsmittel gegen Urteil und Strafmaß des Supreme Court eingelegt werden. Das Appellationsgericht ist befugt, Urteile aufzuheben oder zu bestätigen bzw. eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu verfügen. Betrifft die Berufung das Strafmaß, kann dieses abgeändert werden.

Der Zivilsenat verhandelt hauptsächlich über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Supreme Court und des Court of First Instance. Dabei können die Richter sämtliche Anordnungen treffen, die nach ihrer Beurteilung eigentlich die Vorinstanz hätte treffen sollen. In manchen Fällen wird die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt. Zeugen werden im Court of Appeal nur selten gehört. Die Entscheidungen beruhen in der Regel auf Schriftstücken, Protokollen der ursprünglichen mündlichen Verhandlungen und den Sachvorträgen der die Parteien vertretenden Anwälte.

Supreme Court

Der Supreme Court hat seinen Sitz in Gibraltar. Er ist für eine Vielzahl von Rechtsbereichen zuständig und formal nicht in verschiedene Spruchkörper untergliedert.

Zum Aufgabenbereich des Supreme Court gehört ein breites Spektrum von Zivilsachen, darunter Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit Vertragsbruch und zivilrechtlichen Delikten, Verleumdung, Handelsstreitigkeiten und Seerechtssachen.

Über die Verwaltungsgerichtsbarkeit erfüllt der Supreme Court eine Aufsichtsfunktion gegenüber einer Vielzahl von Tribunals (Schieds- und Beschwerdestellen) sowie Einrichtungen und Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen (darunter Minister). Durch diese Normenkontrolle ("judicial review") soll sichergestellt werden, dass die von den entsprechenden Einrichtungen und Personen getroffenen Entscheidungen ordnungs- und rechtmäßig zustande kommen und nicht über die vom House of Assembly erteilten Befugnisse hinausgehen.

Zu den Rechtsbereichen des Supreme Court gehören des Weiteren das Billigkeitsrecht (Chancery), das vor allem vermögensrechtliche Fragen betrifft, darunter die Nachlassverwaltung, die Auslegung von Testamenten, Insolvenzen und Streitigkeiten um Kapital- und Personengesellschaften, sowie die Familiengerichtsbarkeit, die Scheidungs- und Ehesachen, Kindschaftssachen wie Adoption, unangefochtene Testamente und die Aufteilung des Nachlasses bei Erbfällen ohne Testament umfasst.

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Bestimmte Rechtsmittel gegen untere Gerichte und Tribunals können auch beim Supreme Court eingelegt werden.

Der Supreme Court befasst sich auch mit Strafsachen. Dazu zählen alle schwerwiegenden Strafsachen, die von den Magistrates' Court an ihn weitergeleitet werden. Strafprozesse finden vor einem Richter und zumeist 9 Geschworenen (12, wenn die Anklage auf Mord lautet) statt.

Court of First Instance

Der Court of First Instance ist für die Mehrzahl der Fälle mit einem Streitwert unter £1000 zuständig. Dabei geht es vornehmlich um die Durchsetzung von Geldforderungen.

Magistrates' Court

Der Magistrates' Court verhandelt in erster Linie über Strafsachen, von denen die meisten auch dort abgewickelt werden. Die schwersten Straftaten werden zur Verhandlung an den Supreme Court weitergeleitet. Daneben befasst sich der Magistrates' Court auch mit bestimmten Zivilsachen, z. B. bestimmten Familienrechtssachen, Besitzstörung, der Beitreibung bestimmter Geldforderungen (z. B. Kommunalsteuern) und der Erteilung von Gewerbegenehmigungen, z. B. Schankkonzessionen für Gaststätten.

Im Magistrates' Court werden die meisten Sachen vor einem Stipendiary Magistrate, einem hauptamtlich tätigen Berufsrichter, verhandelt. Für andere Sachen sind ehrenamtliche Richter ohne juristische Vorbildung (auch als Justices of the Peace oder Friedensrichter bekannt) zuständig. Die ehrenamtlichen Richter verhandeln meist zu dritt und werden in ihrer Tätigkeit von juristisch qualifizierten Beamten (Clerks to the Justices) beraten.

Der Magistrates' Court kann Angeklagte zu Geldbußen und (zeitlich begrenzten) Freiheitsstreifen verurteilen.

Tribunals (Schieds- und Beschwerdestellen)

Es gibt zahlreiche Tribunals, die sich mit unterschiedlichen Themen befassen, beispielsweise Steuern, psychischen Erkrankungen, Grundstücksfragen, Sozialleistungen, Verkehr und Beschäftigung. Das Verfahren ist in Tribunals gewöhnlich weniger förmlich als in den anderen Gerichten. Den Schieds- und Beschwerdestellen können juristisch nicht geschulte Spezialisten oder Sachverständige wie Ärzte sowie Laien angehören. Je nach Art des Tribunals können Rechtsmittel gegen Entscheidungen eines Tribunals bei einem übergeordneten Tribunal, dem Magistrates' Court oder dem Supreme Court eingelegt werden.

Sonstige Gerichte

Vorstehend wurden die wichtigsten Gerichte von Gibraltar behandelt, wobei noch weitere hinzukommen, darunter die Coroners' Courts, in denen Coroners (richterl. Beamte zur Untersuchung der Todesursache) teilweise mit Geschworenen die Ursache eines gewaltsamen, unnatürlichen und verdächtigen Todes bzw. eines plötzlichen Todes untersuchen, dessen Ursache unbekannt ist.

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