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Haftungsausschluss: Für den Inhalt dieser Seite sind allein die Organisatoren der Initiativen verantwortlich. Die Texte geben ausschließlich die Ansichten ihrer Verfasser und nicht den Standpunkt der Europäischen Union wieder. Die Kommission kann nicht für die Verwendung der darin enthaltenen Informationen verantwortlich gemacht werden.
Titel: Korruption in der EU an der Wurzel packen: Kein Geld für Länder, deren Justiz auch nach Fristablauf noch ineffizient ist
Derzeitiger Status: Sammlung läuft
Frist: 12/09/2020
Registriernummer der Kommission: ECI(2019)000014
Datum der Registrierung: 12/09/2019
Veröffentlichungsdatum dieser Übersetzung: 20/11/2019
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Bei der Registrierung verwendete Sprache: EN / Weitere Sprachen: BG CS DA DE EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Beschluss der Kommission über die Registrierung der vorgeschlagenen Bürgerinitiative: BESCHLUSS DER KOMMISSION
Gegenstand: Einführung einer festen 10-Jahres-Frist nach dem Beitritt für die automatische Aussetzung von Zahlungen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds an neu beigetretene Länder bis zur Aufhebung der Kontrolle ihres Justizsystems.
Wichtigste Ziele: Der derzeitige EU-Rechtsrahmen kann missbräuchlich ausgelegt werden. Die Korruption politischer Eliten in neu beigetretenen Ländern könnte unter Umständen auch anderen Mitgliedstaaten nützen, und der relative Begriff „vorübergehend“ könnte unendlich ausgedehnt werden. Durch die Festlegung eines strengen Zeitrahmens werden direkte und indirekte Anreize für Korruption in den EU-Mitgliedstaaten vermieden. Der zur Kontrolle Bulgariens und Rumäniens bestehende Mechanismus ist beispielsweise ineffizient.
Vertragsvorschriften, die von den Organisatoren als relevant erachtet werden: Artikel 212, Artikel 83.
Organisatoren / Mitglieder des Bürgerausschusses:
  • Vertreter: Veneta Konstantinova MAGISTRELLI - venetamagistrelli@gmail.com
  • Stellvertreter: Dobrinka Ruseva MOSKOVA - moskovadobrinka0@gmail.com
  • Weitere Mitglieder: Ivan Doychev STANCHEV, Yanko Iliev ILIEV, Denis Kostova VASILEVA, Krassimir Nechov GUEROVSKI (12/09/2019 - 19/11/2019), Pepa Ivanova KARADELEVA, Nikolay Tzvetanov TOMOV (AS OF 19/11/2019)
Internetadresse: http://stop-corruption.eu/
Anlage:
Rechtsaktentwurf:
Quellen zur Unterstützung und Finanzierung:

Fortschritt der Initiative

  1. Registriert
    12/09/2019
  2. Sammlung läuft
  3. Sammlung abgeschlossen
  4. Vorlage bestätigt
  5. Geprüft