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Haftungsausschluss: Für den Inhalt dieser Seite sind allein die Organisatoren der Initiativen verantwortlich. Die Texte geben ausschließlich die Ansichten ihrer Verfasser und nicht den Standpunkt der Europäischen Union wieder. Die Kommission kann nicht für die Verwendung der darin enthaltenen Informationen verantwortlich gemacht werden.
Titel: Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
Derzeitiger Status: Sammlung läuft
Frist: 08/04/2020
Registriernummer der Kommission: ECI(2019)000005
Datum der Registrierung: 08/04/2019
Veröffentlichungsdatum dieser Übersetzung: 30/04/2019
Bei der Registrierung verwendete Sprache: FR / Weitere Sprachen: BG CS DA DE EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Beschluss der Kommission über die Registrierung der vorgeschlagenen Bürgerinitiative: BESCHLUSS DER KOMMISSION
Gegenstand: Einführung einer objektiven und unparteiischen Methode, mit der überprüft werden kann, ob alle Mitgliedstaaten die Werte der Europäischen Union achten.
Wichtigste Ziele: a) Die Europäische Union sollte allgemeine Rechtsvorschriften erlassen, die eine objektive Überprüfung der konkreten Anwendung der einzelstaatlichen Bestimmungen zur Rechtsstaatlichkeit ermöglichen, um das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 7 EUV über mögliche Verstöße gegen die Werte der Union zu erleichtern. b) Die Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der gerichtlichen Zusammenarbeit in Strafsachen (z. B. der Europäische Haftbefehl) sollte erleichtert werden.
Vertragsvorschriften, die von den Organisatoren als relevant erachtet werden: Artikel 70 AEUV
Organisatoren / Mitglieder des Bürgerausschusses:
  • Vertreter: Pier Virgilio DASTOLI - presidente@movimentoeuropeo.it
  • Stellvertreter: Marco CAPPATO - elena.rampello@associazionelucacoscioni.it
  • Weitere Mitglieder: Martine MEHEUT, Gabriela Paula POBLET DENTI, Tamás LATTMANN, Jenny Elisabeth PAUL, Michael Gábor ZICHY
Internetadresse: Weitere Sprachen: FR EN
Anlage: Weitere Sprachen: FR
Rechtsaktentwurf:
Quellen zur Unterstützung und Finanzierung:

Fortschritt der Initiative

  1. Registriert
    08/04/2019
  2. Sammlung läuft
  3. Sammlung abgeschlossen
  4. Vorlage bestätigt
  5. Geprüft