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Überarbeitete Haushaltsordnung enthält einfachere Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge

© Photographee.eu
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Am 1. Januar 2016 sind die überarbeitete Haushaltsordnung und ihre Anwendungsbestimmungen in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge laden dazu ein, vermehrt Gebrauch von der grünen Beschaffung (umweltfreundliche Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen) zu machen, und tragen somit dazu bei, dass unsere Wirtschaft ressourcenschonender und kohlenstoffarm wird.

Außerdem sinkt durch die vereinfachten Vorschriften der Verwaltungsaufwand der EU-Institutionen sowie der Unternehmen, und EU-Mittel können schneller abgerufen werden.

Auch ein neues Früherkennungs- und Ausschlusssystem (EDES) nahm im Januar 2016 seinen Betrieb auf. Es ersetzt das Frühwarnsystem und die zentrale Ausschlussdatenbank und enthält Informationen zu Wirtschaftsteilnehmern, die eine Gefahr für die finanziellen Interessen der Union darstellen.

Hintergrund

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union verabschiedeten am 28. Oktober 2015 eine Verordnung zur Änderung der geltenden Haushaltsordnung (HO).

Die Anwendungsbestimmungen (AB) wurden am 30. Oktober 2015 von der Kommission angenommen.

Nach Ablauf einer Frist von 2 Monaten, innerhalb derer das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union etwaige Einwände äußern konnten, sind sowohl die geänderte HO als auch die geänderten AB am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

Weitere Informationen

Informationen über das EDES

Neue Haushaltsordnung

Anwendungsbestimmungen

Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe