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EU-Haushalt 2016 verabschiedet

Der Haushaltsplan der EU für das Jahr 2016 wurde angenommen – einen Tag nach dem Rat stimmte das Europäische Parlament der während der Konzertierung Anfang dieses Monats getroffenen Vereinbarung zu. Für das nächste Jahr sind 155 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 144 Milliarden Euro an Mitteln für Zahlungen vorgesehen.

Der Haushaltsplan 2016 wird zu einer deutlichen Stärkung der Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU führen. Die Mittel für Flüchtlingshilfe in unserer Nachbarschaft werden aufgestockt. Der Haushalt wird außerdem Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum fördern und so zur Erholung der europäischen Wirtschaft beitragen.

Wichtige Punkte des Haushaltsplans 2016:

  • Über 4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sowohl in der EU als auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Damit werden 2015 und 2016 insgesamt fast 10 Milliarden Euro für die Flüchtlingskrise bereitgestellt.
  • 69,8 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen (annähernd die Hälfte des jährlichen Haushalts) zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit.
  • 2 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 500 Millionen Euro an Mitteln für Zahlungen, um EU-weit 315 Milliarden Euro an Investitionen mit den Garantien des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) anzustoßen.
  • 10 Milliarden Euro an Mitteln für Zahlungen (11,6 % mehr als 2015) für Investitionen in Forschung und Innovation, hauptsächlich im Rahmen des Programms „Horizont 2020“.
  • 1,8 Milliarden Euro an Mitteln für Zahlungen (30 % mehr als 2015), um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, im Rahmen von Erasmus+, dem EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, in einem EU-Land ihrer Wahl zu arbeiten und zu studieren.

Hintergrund

Die Europäische Kommission legt jedes Jahr im Frühling einen Entwurf des Haushaltsplans der EU vor. In diesem Jahr legte die Kommission ihren Vorentwurf am 27. Mai vor und änderte ihn seitdem zweimal: Zuerst am 26. Juni, um der EFSI-Vereinbarung Rechnung zu tragen, dann am 14. Oktober, um die Unterstützung für Landwirte und Flüchtlinge aufzustocken.

Das Europäische Parlament und der Rat geben ihren Standpunkt zum Vorentwurf ab. In diesem Jahr erarbeitete der Rat seinen Standpunkt im Juli und nahm ihn am 4. September 2015 förmlich an. Das Europäische Parlament nahm seinen Standpunkt auf seiner Plenartagung am 28. Oktober 2015 an.

Weichen die Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates voneinander ab, treten sie im Rahmen des sogenannten Vermittlungsverfahrens in Verhandlungen.

Diese werden von einem eigens eingesetzten Vermittlungsausschuss geführt, dem jeweils 28 Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates angehören. Auch die Europäische Kommission – vertreten durch die für den Haushalt zuständige Vizepräsidentin und durch Experten der Generaldirektion „Haushalt“ – nimmt daran teil. Sie übernimmt dabei die Rolle des „ehrlichen Maklers“ und versucht, eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zu vermitteln.

In diesem Jahr begannen die Verhandlungen am 29. Oktober. Es wurde davon ausgegangen, dass sie mindestens bis zum 18. November dauern würden, doch wurde schon am frühen Morgen des 14. November eine Einigung erzielt. Der Rat billigte am 24. November 2015 einstimmig den vereinbarten Text, das Europäische Parlament folgte am 25. November 2015 mit 516 Stimmen bei 179 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen.

 

Weitere Informationen:

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EU – jährlicher Haushaltszyklus: Zahlen und Dokumente

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