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Bekämpfung von Desinformation im Internet: Europäische Kommission schlägt einen unionsweiten Verhaltenskodex vor

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© European Union

Die Kommission schlägt Maßnahmen zur Bekämpfung der Desinformation im Internet vor, darunter einen unionsweiten Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, die Unterstützung eines unabhängigen Netzes von Faktenprüfern und eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz.

26/04/2018

Die jüngsten Enthüllungen über Facebook/Cambridge machten deutlich, wie personenbezogene Daten im Kontext von Wahlen ausgewertet werden können, und sind eine Mahnung, dass es höchste Zeit ist, mehr für die Absicherung demokratischer Prozesse zu tun. Heute sorgt die Europäische Kommission dafür, dass zum Schutz der europäischen Werte und der Sicherheit in Europa die Bekämpfung der Desinformation weiter vorangetrieben wird.

Gestützt auf den im März 2018 veröffentlichten unabhängigen Bericht der hochrangigen Expertengruppe für Fake News und Desinformation sowie die umfangreichen Konsultationen, die in den letzten sechs Monaten durchgeführt wurden, definiert die Kommission Desinformation als „nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel des wirtschaftlichen Gewinns oder der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit konzipiert, vorgelegt und verbreitet werden und öffentlichen Schaden anrichten können“.

 

Bei der jüngsten Eurobarometer-Umfrage gaben 83 % der Befragten an, dass Fake News eine Gefahr für die Demokratie darstellten. Besonders die absichtlichen, auf die Beeinflussung von Wahlen und die Immigrationspolitik zielenden Desinformationen wurden von den Befragten als besonders bedenklich erachtet. In der Umfrage wird auch die Bedeutung von Qualitätsmedien betont: Die Befragten empfinden die herkömmlichen Medien als die vertrauenswürdigste Nachrichtenquelle (Radio 70 %, Fernsehen 66 %, Printmedien 63 %). Als am wenigsten vertrauenswürdig gelten Online-Nachrichtenquellen und Videoportale im Internet, die nur von 26 % bzw. 27 % als vertrauenswürdig eingestuft werden.

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission hat eine Studie zu Fake News und Desinformation veröffentlicht. Der Studie zufolge greifen Verbraucher, die Nachrichten über das Internet abfragen, auf diese vorzugsweise über algorithmengesteuerte Plattformen zu – etwa über Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren sowie über die Websites sozialer Medien. Sie verweist zudem darauf, dass sich Marktmacht und Einnahmequellen von den Verlagshäusern auf die Plattformbetreiber verlagert haben, die über Daten für den Abgleich von Lesern, Artikeln und Werbung verfügen.

Angesichts dieser bedenklichen Entwicklungen schlägt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Desinformation im Internet vor. Dazu zählen:

  • Ein Verhaltenskodex zum Bereich der Desinformation: Bis Juli sollen Online-Plattformen als erstes einen gemeinsamen Verhaltenskodex ausarbeiten, mit dem Folgendes erreicht werden soll:
    • Transparenz bei gesponserten Inhalten, vor allem bei politischer Werbung sowie Einschränkung der Targeting-Optionen für politische Werbung und Verringerung der Einnahmen für Desinformationslieferanten;
    • größere Klarheit über die Funktionsweise von Algorithmen und Möglichkeit der Überprüfung durch Dritte;
    • leichteres Auffinden von und leichterer Zugang zu unterschiedlichen, alternative Standpunkte vertretenden Informationsquellen für Nutzer;
    • Einführung von Maßnahmen, mit denen sich Scheinkonten ermitteln und schließen lassen und mit denen das Problem der automatisierten Dienste „Bots“ gelöst werden kann;
    • Faktenprüfer, Wissenschaftler und öffentliche Stellen müssen in die Lage versetzt werden, die Desinformation im Internet fortlaufend zu überwachen;
  • Ein unabhängiges europäisches Netz von Faktenprüfern: Das Netz legt gemeinsame Arbeitsmethoden fest, tauscht bewährte Verfahren aus und arbeitet auf eine möglichst umfassende Richtigstellung von Fakten in der gesamten EU hin. Die Faktenprüfer werden von den EU-Mitgliedern des Internationalen Fact-Checking Network ausgewählt, das einem strengen internationalen Grundsätzekatalog folgt.
  • Eine sichere europäische Online-Plattform zum Bereich der Desinformation, die das Netz von Faktenprüfern und maßgeblichen Wissenschaftlern mit grenzübergreifenden Datensammlungen und Analysen unterstützt und ihnen Zugang zu unionsweiten Daten verschafft.
  • Stärkung der Medienkompetenz: Eine größere Medienkompetenz versetzt Europäerinnen und Europäer in die Lage, Desinformation im Internet zu erkennen und mit Online-Inhalten kritisch umzugehen.Hierzu fordert die Kommission Faktenprüfer und Organisationen der Zivilgesellschaft auf, Schulen und Ausbildern Unterrichtsmaterial zur Verfügung zu stellen und eine europäische Woche der Medienkompetenz zu veranstalten.
  • Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Absicherung von Wahlen gegen zunehmend komplexe Cyberbedrohungen, wie Desinformation im Internet und Cyberangriffe.
  • Förderung freiwilliger Online-Systeme zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit und Identifizierung von Anbietern von Informationen sowie zur Stärkung des Vertrauens in die Interaktionen, Informationen und ihre Quellen im Internet und deren Zuverlässigkeit.
  •  Mitgliedstaaten, den Qualitätsjournalismus stärker zu fördern und damit ein pluralistisches, vielfältiges und tragfähiges Medienumfeld zu gewährleisten. Die Kommission wird 2018 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Produktion und Verbreitung qualitativ hochwertiger Nachrichteninhalte über EU-Angelegenheiten auf der Grundlage datengesteuerter Nachrichtenmedien veröffentlichen.
  • Mit einer koordinierten Strategie für die Kommunikationspolitik, die von den Kommissionsdienststellen ausgearbeitet wird und in die aktuelle und künftige Initiativen der EU und der Mitgliedstaaten im Bereich der Desinformation im Internet einfließen werden, sollen Falschmeldungen über Europa entgegengewirkt und die Desinformation innerhalb und außerhalb der EU bekämpft werden.

Die Kommission wird in Kürze ein Multi-Stakeholder-Forum einberufen, um einen Rahmen für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den relevanten Akteuren zu schaffen, zu denen u. a. Online-Plattformen, die Werbewirtschaft und größere Werbetreibende gehören, um Zusagen für die Koordinierung und Verstärkung der Anstrengungen zur Bekämpfung der Desinformation zu erhalten. Als erstes Ergebnis sollte aus dem Forum ein EU-weit geltender Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation hervorgehen, der bis Juli 2018 veröffentlicht wird, damit er bis Oktober 2018 eine messbare Wirkung entfalten kann. 

 

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