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Kommission stärkt Vertrauen in wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit

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© EU

Die Kommission legt heute einen Vorschlag für mehr Transparenz bei den wissenschaftlichen Studien im Bereich der Lebensmittelsicherheit vor und reagiert damit auf die Bedenken, die von den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative geäußert wurden.

11/04/2018

Am 6. Oktober 2017 wurde der Kommission die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“ vorgelegt, die von 1 070 865 Europäerinnen und Europäern unterstützt wurde. In dieser Initiative wurde u. a. gefordert, die Transparenz in Bezug auf die wissenschaftlichen Studien zu erhöhen, die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vorgelegt werden, und dass mehr Studien von den Behörden in Auftrag gegeben werden. Die Kommission hat am 12. Dezember 2017 ihre Reaktion auf die Initiative vorgelegt. Bislang waren vier Bürgerinitiativen erfolgreich (d. h. sie konnten jeweils über eine Million Unterschriften auf sich vereinen) und die Kommission erarbeitet nun Folgemaßnahmen zu dreien von ihnen.

Die Kernelemente des Vorschlags sind:

  • höhere Transparenz dadurch, dass die Bürger automatisch und unmittelbar auf alle sicherheitsrelevanten Informationen zugreifen können, die von der Industrie im Rahmen der Risikobewertung vorgelegt werden
  • Einrichtung eines europäischen Registers der in Auftrag gegebenen Studien, mit dem sichergestellt werden soll, dass Unternehmen, die eine Zulassung beantragen, alle einschlägigen Informationen übermitteln und keine für sie nachteiligen Studien zurückhalten
  • Möglichkeit für die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, auf Antrag der Kommission und mit Mitteln aus dem EU-Haushalt zusätzliche Studien anzufordern
  • verpflichtende Konsultation von Interessenträgern und Öffentlichkeit bei Studien, die die Industrie zur Stützung ihrer Produktzulassungsanträge vorlegt
  • stärkere Einbindung der Mitgliedstaaten in Verwaltungsstruktur und Wissenschaftliche Gremien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
  • Stärkung der Risikokommunikation mit den Bürgern durch gemeinsame Maßnahmen zur Stärkung des Verbrauchervertrauens, indem das öffentliche Bewusstsein und das Verständnis gefördert werden bzw. die wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sowie die Grundlage der Risikomanagemententscheidungen besser erläutert werden 

Der Legislativvorschlag wird nun dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten zur Annahme vorgelegt.

 

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