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Noch besserer Schutz der Privatsphäre für die gesamte elektronische Kommunikation

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Die Kommission hat heute neue Vorschriften für einen noch besseren Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation vorgelegt, die zugleich neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen.

10/01/2017

Mit den heute vorgelegten Maßnahmen sollen die geltenden Regeln modernisiert und ihr Anwendungsbereich auf alle Anbieter elektronischer Kommunikation ausgeweitet werden. Zudem sollen sie neue Möglichkeiten für die Verarbeitung von Kommunikationsdaten eröffnen und das Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt stärken sowie dessen Sicherheit erhöhen – ein Hauptziel der Strategie für den digitalen Binnenmarkt. Gleichzeitig werden mit dem Vorschlag die Vorschriften für die elektronische Kommunikation auf das weltweit einzigartige Niveau der Datenschutz-Grundverordnung angehoben. Zudem schlägt die Kommission neue Vorschriften vor, mit denen gewährleistet werden soll, dass personenbezogene Daten, die von Organen und Einrichtungen der EU verarbeitet werden, genauso geschützt werden, wie dies in den Mitgliedstaaten unter der Datenschutz-Grundverordnung der Fall ist, und legt ein strategisches Konzept für Fragen im Zusammenhang mit der internationalen Weitergabe personenbezogener Daten vor.

Besserer Schutz der Privatsphäre online und neue Geschäftsmöglichkeiten

Die vorgeschlagene Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation erhöht den Schutz des Privatlebens und bietet neue Möglichkeiten für Unternehmen. 

Datenschutzvorschriften für EU-Organe und -Einrichtungen

Mit der vorgeschlagenen Verordnung über den Schutz personenbezogener Daten in den Organen und Einrichtungen der EU sollen die bestehenden Vorschriften aus dem Jahr 2001 an die neueren, strengeren Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung aus dem Jahr 2016 angepasst werden. Jede Person, deren personenbezogene Daten durch die europäischen Organe und Einrichtungen verarbeitet werden, wird dadurch von höheren Schutzstandards profitieren.

Internationaler Datenschutz

In der vorgeschlagenen Mitteilung wird ein strategischer Ansatz für die Weitergabe personenbezogener Daten auf internationaler Ebene darlegt, der den gewerblichen Datenaustausch erleichtern und die Zusammenarbeit in der Strafverfolgung ohne Abstriche beim Datenschutzniveau verbessern soll. Die Kommission wird sich aktiv an den Gesprächen zur „Feststellung eines angemessenen Datenschutzniveaus” (die den freien Fluss personenbezogener Daten in Länder mit im Wesentlichen gleichwertigen Datenschutzvorschriften wie die EU ermöglicht) mit wichtigen Handelspartnern in Ost- und Südost-Asien (beginnend im Jahr 2017 mit Japan und Korea), aber auch mit interessierten Ländern in Lateinamerika und den Nachbarländern der EU beteiligen.

 

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